Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 02 – Die Möglichkeiten der Haftungszurechnung

2.2.2 Die Möglichkeiten der Haftungszurechnung

Vielfach wird der Geschäftsführer der GmbH jedoch nicht selbst oder nicht allein die Handlungen begangen haben, die strafrechtlich relevant sind. Die Feststellung, wer bei komplexen Unternehmensstrukturen und betrieblich bedingten Arbeitsteilungen die strafrechtliche Verantwortung trägt, ist aus folgenden Gründen schwierig:

Komplexe Strukturen und betrieblich bedingte Arbeitsteilungen erschweren die

  • individuelle Zurechnung
  • Beweisführung
  • rechtliche Abgrenzung der einzelnen Tatbeiträge, sodass die individuelle Ursächlichkeit für die Rechtsgutsverletzung nicht sicher festgestellt werden kann, was z.B. bei strafrechtlich relevanten Entscheidungen durch Gremien eine Rolle spielt (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 69 Rn. 158).


Deshalb wurden die Rechtsinstitute der

  • vertikalen Zurechnung
  • horizontalen Zurechnung
  • Aufsichtspflichtverletzung

entwickelt.

2.2.2.1 Die vertikale Zurechnung

Die individuelle Zurechnung bei Personen, die arbeitsteilig agieren und dabei hierarchisch auf verschiedenen Entscheidungsstufen stehen, lässt sich anhand von drei Fallgruppen darstellen (vgl. Saliger, Umweltstrafrecht, S. 73 Rn. 167-169):

  • Geschäftsherrenhaftung
  • Arbeitsanweisung
  • Organisationsherrschaft

2.2.2.1.1 Die Geschäftsherrenhaftung

Im Rahmen der sog. Geschäftsherrenhaftung haftet der Vorgesetzte als Leitungsperson des Unternehmens für Schäden aufgrund betriebsbezogener Straftaten, die von nachgeordneten Mitarbeitern aus dem Unternehmen begangen wurden und die er hätte verhindern müssen, aber nicht verhindert hat. Ihm wird dazu ein Pflichtenkreis zugeschrieben, aufgrund dessen der Vorgesetzte als Leitungsperson handeln muss (vgl. Fischer-StGB, § 13 Rn. 68; BGH, Urt. v. 17.07.2009 – BGH 5 StR 394/08, juris, Rn. 21, 23). Im Regelfall wird eine vollumfängliche Verantwortung der Leitungsperson(en) angenommen.

Eine Delegation kann nur bis zu einem gewissen Grad von der Verantwortlichkeit entbinden. Die Aufteilung von Zuständigkeiten und die damit einhergehende Schmälerung der direkten Einwirkungsmöglichkeiten darf das daraus resultierende Risiko nicht erhöhen. Die entsprechende Kontrollpflicht des Delegierenden kann zwar ebenfalls übertragen werden, allerdings nur auf eine qualifizierte Person. Die allgemeine Pflicht zur strafrechtskonformen Unternehmensorganisation kann allerdings nicht delegiert werden. Denn es handelt sich hierbei um eine originäre Pflicht der Unternehmensleitung (vgl. Fischer-StGB, Vor § 324 Rn. 22; Saliger, Umweltstrafrecht, S. 74 f. Rn. 170).

Die Reichweite der Geschäftsherrenhaftung ist nach der Rechtsprechung auf betriebsbezogene Delikte begrenzt.
Betriebsbezogen ist eine Straftat nur dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist. Nach dem BGH ist herbei die dem Betrieb oder der betrieblichen Tätigkeit konkret anhaftende Gefahr maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 –, juris, Rn. 13; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, § 6 Rn. 58c).

Beispiel
Dr. F ist Mitarbeiter der Warfield-GmbH, die Sprengstoffe und chemische Kampfmittel für militärische Zwecke produziert. Für seine Karriere macht er regelmäßig nachts Überstunden und forscht an einer Handgranate. Dem Geschäftsführer N ist dies bekannt sowie die Tatsache, dass Dr. F nicht immer die nötigen Sicherheitsstandards bei seiner Forschung einhält. Gleichwohl unternimmt N nichts. Eines Abends experimentiert Dr. F. im Forschungslabor der GmbH mit verschiedenen Stoffe, die zu erheblichen Explosionen führen können und die von der GmbH üblicherweise in einer speziell zugelassenen Anlage entsorgt werden. Als er nach stundenlanger Forschung auf keinen grünen Zweig kommt und die Stoffe zu Forschungszwecken nun ungeeignet sind, kippt er die explosiven Stoffe einfach in den Restmüll, obwohl für die Entsorgung außerhalb der zugelassenen Entsorgungsanlage keine behördliche Erlaubnis existiert.

  • Dr. F hat unbefugt außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage explosionsgefährliche Abfälle gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 2 StGB beseitigt. Bei dieser Straftat handelt es sich um eine Tat die in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Dr. F steht. Die Gefahr, dass Mitarbeiter mit gefährlichen Stoffen nachlässig umgehen, ist in einem derartigen Betrieb wie der Warfield-GmbH begründet. Der Geschäftsführer kann daher strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Für die Geschäftsherrenhaftung genügt es jedoch nicht, wenn der Mitarbeiter die Straftat lediglich bei Gelegenheit seiner betrieblichen Tätigkeit begeht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 71/11 –, Rn. 13) .

Beispiel
M ist Außendienstmitarbeiter der Warfield-GmbH, die Sprengstoff für militärische Zwecke produziert. Dem Geschäftsführer G ist bekannt, dass M rücksichtslos Auto fährt. Gleichwohl ist M einer der besten Mitarbeiter, sodass G den M nicht kündigen möchte. Als M mit seinem Dienstwagen zu einem Meeting unterwegs ist, fährt er den linken Außenspiegel eines am Seitenrand ordnungsgemäß abgestellten PKW ab. M bemerkt die Kollision. Gleichwohl fasst M den Entschluss, einfach weiter zu fahren.

  • M hat sich wegen Unfallflucht nach § 142 StGB strafbar gemacht. Mit der Unfallflucht hat sich keine Straftat verwirklicht, die dem Betrieb der Warfield-GmbH als Sprengstoff-Produzentin spezifisch anhaftet. Daher hat N die Unfallflucht lediglich bei Gelegenheit seiner betrieblichen Tätigkeit begangen. Der Geschäftsführer haftet daher für diese Straftat des M nicht.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosGesellschaftsrecht



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.