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Die UG - Teil 07 - Der Gesellschaftsvertrag

2.4.2 Gründungsgesellschafter

Die UG kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Der Begriff der „Person“ ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Damit ist es beispielsweise auch möglich, dass eine AG eine UG gründet.

Grundsätzlich muss die natürliche Person noch nicht volljährig sein. Jedoch bedarf es bei Minderjährigen regelmäßig der Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters. Ist dieser selbst Mit-Gründer der Gesellschaft, so ist ein Ergänzungspfleger (§§ 181, 1795 II, 1629II, 1909 BGB) zu bestellen, da ansonsten ein sog. Insichgeschäft nach § 181 BGB vorliegt. Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft vornimmt. Solche Rechtsgeschäfte sind ohne ausdrückliche Erlaubnis unwirksam.

Beispiel:
Witwer A und sein Sohn S, 17 Jahre, wollen gemeinsam eine UG gründen.

  • Da S noch nicht volljährig ist, muss er durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Dies ist grundsätzlich sein Vater, §§ 1626, 1629 BGB. Da sein Vater aber selbst am Gründungsgeschäft beteiligt ist, muss damit ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der dann S vertritt. Würde kein Ergänzungspfleger bestellt werden, so würde der Vater als Vertreter des Sohnes mit sich selbst den Gesellschaftsvertrag schließen. Dies wäre nach § 181 BGB aber unwirksam.

Zudem bedarf die Beteiligung eines nicht voll Geschäftsfähigen der Genehmigung des Familien- und Betreuungsgerichts, wenn der Geschäftszweck auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist. Ansonsten ist die Genehmigung nur notwendig, wenn der beschränkt Geschäftsfähige nach außen – also für Dritte – haften soll.

Auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften können Gesellschafter sein und eine UG gründen. Damit kann sogar die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eine UG gründen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass die GbR nicht in einem öffentlichen Register geführt wird. Daher muss der Gesellschaftsvertrag der UG die einzelnen Gesellschafter der GbR namentlich nennen.
Aber auch eine Einpersonengründung ist ohne weiteres zulässig.

Beispiel:
U möchte allein die Malermeister UG gründen. Im Gesellschaftsvertrag wird ein Stammkapital von 2.000 Euro festgelegt.

  • Eine Gründung durch U allein ist möglich. Er muss als Einlage 2.000 Euro zahlen, damit das Stammkapital abgedeckt ist und die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden kann.

2.4.3 Der Gesellschaftsvertrag

Wie jede GmbH benötigt auch die UG einen Gesellschaftsvertrag, in dem die wichtigsten Inhalte der Gesellschaft geregelt sind. Er stellt die organisatorische Grundlage für die spätere UG dar. Zugleich ist er rechtsgeschäftlicher Gründungsakt, da durch ihn die spätere UG errichtet wird.

2.4.3.1 Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages

Gem. § 2 I GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung, § 128 BGB, § 8 BeurkG. Dies dient zum einen der Rechtssicherheit, da durch den Vertrag die Interessen der Gesellschafter klargestellt werden und der Rechtsverkehr geschützt werden soll. Zum anderen erfüllt er eine Warnfunktion. Dies ist insbesondere in Bezug auf die Haftung von Bedeutung, da bei der UG nur das Gesellschaftsvermögen haftet und der Rechtsverkehr sich über Haftungsverhältnisse informieren kann. Wird der Gesellschaftsvertrag nicht notariell beurkundet, ist der Gesellschaftsvertrag nichtig. Die UG kann dann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Wird sie trotzdem in das Handelsregister eingetragen, so gilt die UG vor dem Hintergrund des Schutzes des Rechtsverkehrs aber trotzdem wirksam entstanden.

Grundsätzlich ist der gesamte Vertrag notariell zu beurkunden. Nicht erforderlich ist aber, dass alle Gesellschafter gleichzeitig vor dem Notar anwesend sind. Es genügt, dass jeder Gesellschafter eine Niederschrift der notariellen Urkunde unterschreibt, die den Abschluss des Gesellschaftsvertrags beurkundet.
Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Hierfür benötigt der Gesellschafter eine notariell beurkundete und beglaubigte Vollmacht, § 2 II GmbHG i. V. m. §§ 128, 129 BGB, §§ 8 ff, 40 BeurkG, die inhaltlich so hinreichend bestimmt ist, dass sie erkennen lässt, dass der Vertretende zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags ermächtigt wurde. Fehlt es an einer wirksamen Vollmacht, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam. Der vertretene Gesellschafter kann jedoch die Erklärung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen. Diese Genehmigung bedarf wieder der notariellen Form, damit diese wirksam ist.

Beispiel:
A, B und C wollen eine UG gründen. C bevollmächtigt zwar schriftlich, aber nicht notariell beurkundet, seinen Freund V, diesen vor dem Notar N zu vertreten. Infolgedessen geht V zu N und unterzeichnet im Namen des C den Gesellschaftsvertrag.

  • Die Vollmacht wurde hier mangels notarieller Beurkundung nicht wirksam erteilt. Damit ist die Erklärung des V im Namen des C, er stimme dem Gesellschaftsvertrag zu, schwebend unwirksam. Die Erklärung wird wirksam, wenn C genehmigt. Tut er dies nicht, so wird die Erklärung endgültig unwirksam und C hat dem Gesellschaftsvertrag nicht zugestimmt, was zur Folge hat, dass der Gesellschaftsvertrag unwirksam ist und die UG nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann.

Wird die UG trotzdem eingetragen, so wird der Fehler des fehlenden Gesellschaftsvertrages geheilt wird und die Gesellschaft wirksam entstanden ist. In diesem Falle wird C auch wirksam Gesellschafter. Etwas anderes gilt nur, wenn er überhaupt keine Vollmacht erteilt hat. Denkt man die erteilte Vollmacht oben also hinweg und hat V trotzdem vor dem Notar im Namen des C den Vertrag unterzeichnet, so entstehen für C keinerlei Verpflichtungen. Er wird mangels wirksamer Beitrittserklärung in die Gesellschaft nicht Gesellschafter; es sei denn, er genehmigt das Vorgehen des V. Zu beachten ist, dass die Gesellschaft aber trotzdem wirksam entsteht. Gesellschafter sind dann nur A und B.

Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages kann auch vor verschiedenen Notaren erfolgen.

Der BGH hält es für ausreichend, dass der Gesellschaftsvertrag durch einen ausländischen Notar beurkundet wird, soweit die Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Dies bedeutet, dass der ausländische Notar „nach Vorbild und Stellung im Rechtsleben eine dem deutschen Notar entsprechende Funktion ausüben muss und dem deutschen entsprechendes Beurkundungsrecht angewendet wird.“ (BGHZ 80, 76) Zu bejahen ist dies insbesondere für österreichische, niederländische, französische, spanische, italienische und belgische Notare sowie für einen Teil der schweizerischen Notare (BGHZ 80, 76). Von Bedeutung ist dies, wenn eine UG deutschen Rechts im Ausland gegründet wird.

2.4.3.2 Inhalt des Gesellschaftsvertrages

Soweit es um den Inhalt des Gesellschaftsvertrags geht, sind die Gesellschafterin Bezug auf die Regeln des Innenverhältnisses zwischen den Gesellschaftern untereinander geht.

§ 3 I GmbHG regelt den Mindestinhalt. Demnach muss der Vertrag zwingend enthalten:

  • Die Firma und den Sitz der Gesellschaft,
  • den Gegenstand des Unternehmens,
  • den Betrag des Stammkapitals und
  • Die Zahl und die Nennbeträge der Gesellschaftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage übernimmt.

Der Unternehmensgegenstand ist zu unterscheiden vom Gesellschaftszweck (§ 1 GmbHG). Der Unternehmensgegenstand legt Bereich und Art der Betätigung der GmbH fest, beschreibt also das konkrete Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks. Er soll den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit festlegen. Die Angabe des Unternehmensgegenstandes schützt gegen willkürliche Änderungen oder Ausweitungen des Geschäftsbetriebs. Wenn der Geschäftsführer den Unternehmensgegenstand ändern möchte, braucht er aufgrund dessen, dass dieser Teil des Gesellschaftsvertrages ist, eine 3/4-Mehrheit von der Gesellschafterversammlung (§ 53 Absatz 2 Satz 1 GmbhG).
Der Gesellschaftszweck selbst kann hingegen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter geändert werden, vgl. analog § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Soll im Gesellschaftsvertrag etwas geändert oder ergänzt werden, bevor die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen wird, so muss dies ebenfalls notariell beurkundet werden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Unternehmergesellschaft“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Alice Hertel erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2018, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-91-5.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

  • der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
  • Bestellung von Organen,
  • Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
  • Gestaltung von Verträgen
  • Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
  • Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
  • Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
  • Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
  • Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
  • Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
  • Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0421-22 41 987-0

 

Normen: § 3 Abs. GmbHG
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