Die GmbH-Reform - Allgemeines

Wieso besteht bezüglich des GmbH-Gesetzes Reformbedarf?

Das GmbH-Recht ist seit der Novelle im Jahr 1980 nahezu unverändert geblieben. Deshalb haben die Justizministerinnen und - minister der Länder im Jahr 2002 das Bundesministerium der Justiz gebeten, die Reformbedürftigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Fußnote) zu prüfen. Daraufhin erfolgten Reformvorschläge, die sich hauptsächlich mit der missbräuchlichen Verwendung von GmbHs in Unternehmenskrisen befassen.
Es handelt sich bei der GmbH-Reform um eine „Runderneuerung“ nach über einem Vierteljahrhundert.

Weiterer Prüfungsbedarf ergab sich aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (Fußnote). Die Rechtsform der GmbH ist nicht mehr nur rein national zu betrachten. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes „Inspire Art“ (Fußnote) steht die Rechtsform der GmbH in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund werden durch die GmbH-Reform verschiedene Zielrichtungen verfolgt:

• Zum einen soll die GmbH vor Missbräuchen besser geschützt sein.
• Zum anderen soll die Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber konkurrierenden ausländischen Rechtsformen (Fußnote) gesteigert werden. Die GmbH sollte so attraktiv werden, dass Unternehmensgründer aus dem In- und Ausland gern auf sie zugreifen.
• Die Neuregelungen bestimmter Vorschriften soll insbesondere auch den mittelständischen und familiär geführten Unternehmen zugute kommen.
• Auch potentielle Geschäftspartner der GmbH können von der Reform des Gesetzes profitieren.
• Des Weiteren wird durch die GmbH-Reform dem Gläubigerschutz Rechnung getragen.

Wann ist mit einem endgültigen Gesetzentwurf zu rechnen und wann tritt das reformierte GmbH-Gesetz in Kraft?

Mit einem endgültigen Gesetzentwurf ist ca. Anfang 2007 zu rechnen. Das Gesetz könnte damit voraussichtlich Ende 2007 bzw. am 01.01.2008 in Kraft treten.

Update am 06.12.2007 - Zeitplan GmbH-Reform:

Wir stecken noch mitten im Gesetzgebungsverfahren. Laut Mitteilung des Bundesjustizministeriums ist ein Inkrafttreten im ersten Quartal 2008 kaum noch zu erreichen, wahrscheinlicher ist das Inkrafttreten zu Beginn des zweiten Quartals 2008.

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