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Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB

Bei der Haftung nach § 823 BGB hat die Art des Produktfehlers eine gewisse Bedeutung erlangt. Hierbei ist anzumerken, dass die Produzentenhaftung des § 823 BGB weit vor dem Produkthaftungsgesetz als Anspruchsgrundlage für Geschädigte diente. Durch das Produkthaftungsgesetz wird auch § 823 BGB nicht ausgeschlossen. Zur Bestimmung der Verkehrssicherungspflichten, die im Rahmen des § 823 BGB eine Rolle spielen, hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre folgende Eingruppierung vorgenommen:
 Fabrikationsfehler
 Konstruktionsfehler
 Instruktionsfehler
 Produktbeobachtungspflicht

Die vorgenannte Einteilung findet im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes bei der Beurteilung der Sicherheitserwartung des Benutzers oder Verbrauchers Anwendung.

Fabrikationsfehler entstehen bei der Herstellung selbst. Das Produkt weist nicht das Sicherheitsniveau auf, welches der Hersteller als Standart (also nach den Konstruktions- und Qualitätsvorgaben) bestimmt hat. Solche Fehler treten zumeist einmalig, außerhalb einer Serie auf. Ihr Grund liegt oftmals in menschlichem Fehlverhalten, dem Verschleiß von Maschinen oder auch Sabotage.
Meistens trägt der Hersteller vor, es handele sich bei dem fehlerhaften Produkt um einen „Ausreißer“. Diese Argumentation spielt im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes jedoch keine Rolle. Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes wird nicht danach gefragt, ob der Hersteller die Sachverhaltsmomente, die zum „Ausreißer“ geführt haben, zu vertreten hat. Da es sich um eine reine Gefährdungshaftung handelt hat der Hersteller auch den ursächlichen Schadenseintritt bei einem einmaligen „Ausreißer“ zu verantworten.

Von Konstruktionsfehlern spricht man, wenn das Produkt schon seiner Entwicklung nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt. Konstruktionsfehler haf-ten meistens der ganzen Serie an. Beispielsweise unnö-tig gefährliche Materialien, gefährliche Bauweise, Verletzung von DIN-Normen oder sonstigen technischen Vorschriften die der Sicherheitserwartung dienen.

Instruktionsfehler liegen vor, wenn der Hersteller vor gefährlichen Produkteigenschaften nicht ausreichend warnt. Der Hersteller kann sich durch Warnungen allerdings nicht der Einhaltung anderer Pflichtbereiche entziehen. Fehler bei der Konstruktion zum Beispiel, können nicht durch eine nachträgliche Instruktion sozusagen geheilt werden.
Die Verwendung von Piktogrammen reicht übrigens oftmals nicht aus, um spezielle Risiken in der geforderten Weise darzulegen. Bei Gefährdungen für die Gesundheit ist unter Umständen auch der Funktionszusammenhang anzugeben; also in welcher Situation das Produkt ge-fährlich sein kann.

Die Produktbeobachtungspflicht wird vom Produkthaftungsgesetz nicht ausdrücklich erfasst. Deshalb kann sich der Hersteller aber trotzdem nicht auf den Stand-punkt stellen, dass er nach fehlerfreier Inverkehrbringungen „auf der sicheren Seite“ ist. Die Produktbeobachtungspflicht kann von Bedeutung sein, wenn bei der Beobachtung, beispielsweise des Wettbewerbers auffällt, dass dieser seine Produkte sicherheitstechnisch anders konstruiert oder er die Benutzer und Verbraucher anders instruiert. Dann stellt sich nämlich in der Praxis oftmals die Frage, ob das Produkt zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe tatsächlich fehlerfrei war? Insoweit kann die Implementierung eines umfassenden Managementsystems frühzeitige Hinweise auf eventuell vorhandene Produktfehler bringen.


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Stand: 03.06.2008


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Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Harald Brennecke berät und vertritt Unternehmer und Unternehmen in Bezug auf Schadensersatzansprüche und alle anderen Bereiche des Haftungsrechts.

Sein besonderes Interesse liegt in der Beratung und Vertretung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Insolvenzverwaltern und Gesellschaftern. Geschäftsführer unterliegen erheblichen Haftungstatbeständen. Er verhandelt Ansprüche von Insolvenzverwaltern insbesondere nach § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer von GmbHs und anderen Kapitalgesellschaften sowie gegen den Director von Limiteds.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Bereich Gesellschafts- und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Das Recht der GmbH", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • "Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG"

Harald Brennecke ist Dozent für Haftungsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Im Bereich Haftungsrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie berät und vertritt Bankkunden und Finanzierungsberater in Bezug auf Haftungsansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken, Finanzierungsberatern und Darlehensmaklern oder veruntreuten Kapitalanlagen.

Als Bankrechtlerin berät und vertritt sie Bankkunden bei Beratungsfehlern von Darlehensvermittlern. Sie ermittelt Verletzungen der Aufklärungspflicht von Banken oder unterlassene Hinweise auf bestehende Interessenkonflikte bei Anlageempfehlungen, beispielweise bei unterlassener Information über Rückvergütungen. Sie unterstützt Bankkunden bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei institutioneller Zusammenarbeit von Banken mit dem Anbieter des vermittelten Anlageproduktes.

Rechtsanwältin Ritterbach hat zu dem Thema veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Haftungsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

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  • Bankhaftung aus AGB und Bankverträgen
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  • Wer haftet im elektronischen Zahlungsverkehr – Risiken und Beweisführung?

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Rechtsanwalt Schindele ist seit vielen Jahren im IT-Recht für einen weltbekannten IT-Konzern tätig. Er arbeitet und berät seit vielen Jahren auf allen Gebieten des Informationstechnologierechts.

In Bezug auf Haftungsfragen im IT-Recht berät und vertritt Rechtsanwalt Schindele Geschäftsführer und IT-Techniker unter anderem in den Bereichen

  • Datenschutz (z.B. Datenschutzvereinbarung, Haftung für die unterlassene Bestellung von Datenschutzbeauftragten, Bestellung und Haftung von Datenschutzbeauftragten, Datenverlust, Personendaten, safe harbour, Telematik etc.)
  • IT-Projekte (z.B. Projektplanung, Pflichtenheft, Gewährleistung, Mängel, Quellcodehinterlegung etc.)
  • IT-Vertragsgestaltung (z.B. AGB, IT-Kaufvertrag, IT-Werkvertrag, IT-Dienstvertrag, Softwarelizenzvertrag, Service-Level-Agreements, Softwareerstellungsvertrag, Softwarepflegevertrag, Webseitenerstellungsvertrag, Webhostingvertrag, Domainkaufvertrag etc.) 
  • Datensicherheit (z.B. Backupstrategien, Datenaufbewahrungsstrategien, Haftung für Datenverluste, IT-Security bei Hardware, Software und Planung etc.)

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der Dualen Hochschule Stuttgart und Dozent für IT-Recht, IT-Haftungsrecht und Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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  • IT-Projekte rechtssicher planen, durchführen, abschliessen
  • Haftung für Datenverluste
  • Datenschutz in Arbeitsverhältnissen: Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitnehmerdatenspeicherung etc.

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