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Die Alleinstellungswerbung - Irreführung oder zulässige Werbeaussage?

Die Alleinstellungswerbung - Irreführung oder zulässige Werbeaussage?

Gemäß § 5 UWG ist eine irreführende Werbung als unlauter anzusehen und daher unzulässig.

Bei der Irreführung in Bezug auf die sog. Alleinstellungswerbung geht es darum, dass ein Unternehmen damit wirbt, dass es eine Spitzenposition am Markt hat und somit eine führende Stellung genießt. Die Behauptung der Alleinstellung kann sich dabei auf die Qualität oder Beschaffenheit des Produkts beziehen, aber auch auf das werbende Unternehmen selbst.

Werbeaussagen wie „Europas größter Sportartikelhersteller“, „Deutschlands größte Tageszeitung“, „Die Nr. 1 in der Herstellung von…“, „Wir sind die besten… in ganz Europa“ usw. finden sich immer wieder in jeglicher Form in den Medien. Aber nicht nur die Verwendung des Superlativs im Rahmen einer Werbung kann den Eindruck einer marktführenden Stellung des Unternehmens beim jeweiligen Werbeadressaten erwecken, sondern auch die Benutzung bestimmter Adjektive wie etwa „exklusiv“, „einzige“, „älteste“, „unerreichbar“, „erste“, etc.

Werbeslogans die eine solche Alleinstellung vermitteln sind jedoch nicht generell als unzulässig anzusehen. Solche Aussagen verstoßen solange nicht gegen das UWG, solange sie wahr sind und der mit der Alleinstellung zum Ausdruck gebrachte Vorsprung gegenüber der Konkurrenz beachtlich und dauerhaft ist. Die Inanspruchnahme einer Marktbeherrschung setzt zudem voraus, dass der Markt, für den das Unternehmen die Alleinstellung behauptet, abgrenzbar ist und die ihm zuzuordnenden Waren vergleichbar sind.

Maßgeblich für die Bewertung einer solchen Werbeaussage ist alleine die Auffassung der angesprochenen Werbeadressaten. Entscheidend ist somit, ob die durch die Werbung angesprochene Zielgruppe durch die getroffene Aussage den Eindruck gewinnen kann, dass das werbende Unternehmen beziehungsweis das entsprechende Produkt eine führende Stellung am Markt hat.

Die gleichen Maßstäbe gelten auch für den Fall, dass das Unternehmen zwar keine Alleinstellung am Markt behauptet, für sich aber die Stellung in einer Spitzengruppe in Anspruch nimmt. Erforderlich für die Zulässigkeit einer solchen Werbeaussage ist hier die Zugehörigkeit zu einer für den Verkehr erkennbaren und bestimmbaren Spitzengruppe. Wird eine Ware als „zur Spitzenklasse zählend“ oder als „Spitzenerzeugnis“ angeboten, muss diese Ware nach Art und Güte und Beschaffenheit zur Spitzengruppe aller auf dem Markt angebotenen Waren der gleichen Gattung gehören und sich darüberhinaus von gleichartigen Waren mittlerer oder unterer Qualität und Güte deutlich unterscheiden. Ist dies nicht der Fall, verstößt die Werbeaussage gegen § 5 UWG und ist daher unzulässig.


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Stand: November 2007


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Das Referat Wettbewerbsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Harald-Brennecke Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren und wehrt unberechtigte Abmahnungen ab. Er verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten.
Er prüft Werbeauftritte und Werbemaßnahmen wie Internetseiten, Onlineshops, Firmenauftritte, Prospekte und AGB auf wettbewerbswidrige Inhalte zur Vermeidung von Abmahnrisiken. 
Rechtsanwalt Brennecke berät Unternehmer beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten.  Er ist im Bereich der UWG-Straftaten als Srafverteidiger und bei der Ermittlung und Dokumentation von Straftaten und der Erstellung von Strafanzeigen tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.

Harald Brennecke hat im unter anderem veröffentlicht:

  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0.
  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • "Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Weitere Veröffentlichungen von Harald Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem zum Thema

  • Recht im Marketing

 Harald Brennecke ist Dozent für Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Lizenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Strategische Ausrichtung von Unternehmen aus wettbewerbsrechticher Sicht
  • Markenschutzstrategien als betriebswirtschaftliches Instrument
  • Onlineshops rechtssicher gestalten
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Vertriebslizenzen in Recht und PraxisK

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter: 
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de 
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Constantin-Raves Constatin Raves, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Constantin Raves hat den theoretischen Teil der Ausbildung zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz erfolgreich absolviert.

Bereits seit dem Studium setzt sich Herr Rechtsanwalt Raves intensiv mit dem gewerblichen Rechtsschutz auseinander. Hierzu zählt nicht nur das Recht des unerlaubten Wettbewerbs, sondern auch das Kartellrecht.

Herr Rechtsanwalt Raves berät im Vorfeld von Werbemaßnahmen und wettbewerbsrechtlichen Handlungen um Risiko von Verletzungen des Wettbewerbsrechts frühzeitig zu verringern.

Bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht vertritt er Anspruchsinhaber oder Anspruchsgegner, spricht Abmahnungen aus und beantragt den Erlass von einstweiligen Verfügungen. Er vertritt bei der Abwehr unberechtigter Abmahnungen, der Verhandlung von Vertragsstrafevereinbarungen und Unterlassungserklärungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

Herr Rechtsanwalt Raves ist Dozent für das Wettbewerbsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht
  • Abmahnsichere Gestaltung von Werbemaßnahmen und Onlineshops
  • Verbraucherschutz vs. Wirtschaft
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  • Verlagsrecht und neue Medien

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Normen: §§ 5, 3 UWG
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