Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Der Mahnbescheid - Ein Überblick

Steht einem Gläubiger eine Geldforderung gegen einen Schuldner zu, so kann der Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden (§ 688 ZPO ff.).

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem allgemeinen Wohnsitz des Antragstellers (§ 689 II ZPO). In Baden-Württemberg liegt die zentrale Zuständigkeit für das Mahnverfahren beim Amtsgericht Stuttgart, das die Anträge maschinell bearbeitet.

Der Inhalt des Mahnbescheids ist in § 690 I ZPO festgelegt. Erforderlich ist:

  • die Angabe der Parteien,
  • ihrer gesetzlichen Vertreter und Prozessbevollmächtigten,
  • die Bezeichnung des zuständigen Gerichts und
  • des Anspruchs, der geltend gemacht wird sowie
  • die Erklärung, dass eine Gegenleistung nicht erforderlich ist bzw. schon erbracht wurde und
  • die Angabe des für ein streitiges Verfahren zuständigen Gerichts.

Ist der Antrag ordnungsgemäß eingereicht worden, erlässt das Amtsgericht einen Mahnbescheid und stellt diesen dem Antragsgegner zu.

Erhebt der Antragsgegner gemäß § 694 ZPO Widerspruch dagegen, kann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden. Der Rechtsstreit wird daraufhin von Amts wegen an das Gericht abgegeben, das im Mahnbescheid angegeben wurde (§ 696 ZPO). Das für das streitige Verfahren zuständige Gericht leitet daraufhin das Verfahren ein (§ 697 ZPO).

Widerspricht der Antragsgegner dem Bescheid dagegen nicht, kann nach § 699 ZPO der Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt werden. Dieser wird rechtskräftig, sofern kein Einspruch erfolgt, andernfalls wird der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das im Mahnbescheid angegebene Gericht abgegeben.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juni 2003


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

 

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 688 ZPO, § 689 ZPO, § 690 ZPO, § 694 ZPO, § 696 ZPO, § 697 ZPO, § 699 ZPO






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosProzessrechtMahnverfahren
RechtsinfosVerwaltungsrecht
RechtsinfosSonstiges



© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.