Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Der Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens


In der Praxis ergehen sehr häufig Bußgeldbescheide. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Straßenverkehrs. Aber auch im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenrechts sowie im Naturschutzrecht stehen Bußgeldbescheide auf der Tagesordnung. Trotz der Häufigkeit der erlassenen Bußgeldbescheide, ist den Betroffenen in den meisten Fällen der Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geläufig. Aus diesem Grund wird im Folgenden der typische Ablauf eines derartigen Verfahrens dargestellt.

Ausgangspunkt und Einleitung des Verfahrens
Ausgangspunkt eines Ordnungswidrigkeitenverfahren ist, dass die zuständige Verwaltungsbehörde, etwa die Polizei oder die Gemeinde, einen bestimmten Sachverhalt überprüft und dabei feststellt, dass ein ordnungswidriges Verhalten gegeben ist. Die einzelnen Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen geregelt, z.B. im StVG, in der StVO, im GastG, in der GewO oder im JuSchG. Die Zuständigkeit für die Einleitung und Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens liegt bei der Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der festgestellte Verkehrsverstoß begangen wurde.

Der weitere Fortgang des Verfahrens hängt dann von der Intensität des ordnungswidrigen Verhaltens ab.

Liegt eine nur geringfügige Ordnungswidrigkeit, also Fälle, in denen ein Bußgeld von nicht mehr als 35 Euro vorgesehen ist, vor, wird in der Regel von der Möglichkeit einer Verwarnung (§ 56 OWiG) Gebrauch gemacht. Das auf diesem Wege ausgesprochene Verwarnungsgeld kann innerhalb einer Woche bezahlt werden. Wird dies nicht bezahlt oder ist der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden, so wird ein Bußgeldbescheid erlassen.

Kann nicht mehr von einer Geringfügigkeit ausgegangen werden, so wird der Betroffene zunächst angehört. Dazu erhält er einen Anhörungsbogen, in dem ihm die Einleitung des Verfahrens unter näherer Darlegung des bislang festgestellten Sachverhalts mitgeteilt und ihm nach Belehrung u. a. über sein Auskunftsverweigerungsrecht zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Geht eine Stellungnahme des Betroffenen innerhalb der gesetzten Frist nicht ein oder führt diese zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage, so wird die Ordnungswidrigkeit nach § 65 OWiG durch einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bußgeldbescheid geahndet.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Gemäß § 67 OWiG kann gegen diesen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der Behörde, die ihn erlassen hat, eingelegt werden. Ein Rechtsanwaltszwang besteht hier nicht, so dass der Einspruch auch vom Betroffenen selbst eingelegt werden kann. Eine Begründung ist hier nicht zwingend erforderlich, kann aber dem Einspruch beigefügt werden.

Wird der Einspruch nicht wirksam eingelegt, so wird er als unzulässig verworfen. Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Behörde die sachliche Begründetheit. Bei Vorliegen der sachlichen Begründetheit hilft sie diesem ab, indem er zurückgenommen wird. Andernfalls wird die Sache an die zu Verfahren nun einstellen oder an das zuständige Amtsgericht vorlegen (§ 69 Abs. 4 OWiG).

Das Amtsgericht überprüft den Einspruch erneut auf dessen Zulässigkeit und verwirft diesen im Falle der Unzulässigkeit.

Das gerichtliche Verfahren

Für die Durchführung des nun folgenden gerichtlichen Verfahrens stehen zwei Wege offen.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Gericht das Verfahren im Wege eines Beschlusses und dementsprechend ohne mündliche Hauptverhandlung beendet, § 72 OWiG. Durch Beschluss wird dann entschieden, wenn das Gericht eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich hält und der Sachverhalt soweit aufgeklärt ist, dass allein nach Aktenlage entschieden werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Staatsanwaltschaft und der Betroffene nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung eines diesbezüglichen Hinweises des Gerichts widersprechen. Die Vermeidung einer Hauptverhandlung bietet dabei für den Betroffenen auch den Vorteil, erhebliche Kosten einsparen zu können.

Andernfalls wird ein Termin zur Hauptverhandlung (§ 71 OWiG) bestimmt, zu dessen Teilnahme der Betroffene grundsätzlich verpflichtet ist, § 73 OWiG. Fehlt der Betroffene unentschuldigt, so wird sein Einspruch zwingend ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen, § 74 Abs. 2 OWiG.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren steht dem Betroffenen, und dies auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, lediglich das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 f. OWiG zur Verfügung, über die das Oberlandesgericht entscheidet. Gegen dessen Entscheidung gibt es kein weiteres Rechtsmittel.

Praxistipp:
Wie im Strafverfahren auch, kann sich der Betroffene in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsanwalts als Verteidiger bedienen. Bis zur Rücksprache mit dem Verteidiger sollte er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Anhörungsbogen, sondern auch auf Vernehmungen durch die Polizei. Lediglich die Personalien müssen in jedem Fall angegeben werden.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01/2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Verkehrsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Normen: § 56 OWiG; § 65 OWiG; § 67 OWiG; § 69 OWiG; § 72 OWiG; § 74 OWiG; § 79 OWiG






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosStrafrecht
RechtsinfosWirtschaftsstrafrecht
RechtsinfosVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
RechtsinfosVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeitenVerkehrsverstoß
RechtsinfosVerwaltungsrecht



© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.