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Datenschutzstrafrecht – Teil 20 – §§ 43 II, 44 BDSG – Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


10.2 Subjektiver Tatbestand

Für alle Tatvarianten ist --> dolus eventualis erforderlich und ausreichend.

10.2.1 Irrtümer

Geht der Täter irrig davon aus, es läge ein Rechtfertigungsgrund vor, kommt ein --> Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht. Glaubt der Täter, es gäbe eine Norm, die ihm die vorgenommene Handlung erlauben würde, kommt ein --> Verbotsirrtum in Betracht.

10.3 Rechtswidrigkeit

Es kommen zahlreiche Vorschriften in Betracht, die eine Handlung nach § 206 StGB rechtfertigen können.
So kann die Postbeschlagnahme von Sendungen, die an einen Beschuldigten gerichtet sind, oder die Überwachung der Telekommunikation von und mit dem Beschuldigten nach den §§ 99-100b StPO gerechtfertigt sein.
Stehen gewisse Straftaten im Raum, so können Maßnahmen nach den §§ 100g-100i StPO wie etwa die Standortbestimmung gerechtfertigt sein.
Darüber hinaus ist es für die Erbringung der Postdienstleistung unerlässlich, dass sich der Postdienstleiter Kenntnis über gewisse Tatsachen verschafft. So dürfte es ein Briefträger recht schwer haben, einen Brief zuzustellen, wenn er nicht Adressangabe lesen dürfte. Genauso unerlässlich kann es sein, sich Kenntnis vom Inhalt der zu übermittelnden Sendung zu verschaffen. Deshalb gestattet § 39 III-V PostG, unter gewissen Umständen Handlungen nach § 206 StGB vorzunehmen, etwa um beschädigte Sendungen zu sichern oder Ersatzempfänger zu ermitteln.

11 §§ 43 II, 44 BDSG – Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 43 - Bußgeldvorschriften
(1) ...
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet, 2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält, 3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft, 4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, 5a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht, 5b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt, 6. entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Merkmal mit einer Einzelangabe zusammenführt oder 7. entgegen § 42a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (3) ...

§ 44 - Strafvorschriften
(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde.

Durch spezielle, im Folgenden zu erörternde Erfordernisse erhebt § 44 BDSG die in § 43 II BDSG aufgeführten Handlungen von bloßen Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten. Zunächst muss es sich also um eine Handlung nach § 43 II BDSG handeln.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Datenschutzstrafrecht – Teil 01 – Einleitung, § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
Datenschutzstrafrecht – Teil 02 – Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 03 – Subjektiver Tatbestand, Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Konkurrenzen, Antragsdelikt
Datenschutzstrafrecht – Teil 04 – § 202a StGB Ausspähen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 05 – Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert
Datenschutzstrafrecht – Teil 06 – Tathandlung
Datenschutzstrafrecht – Teil 07 – Subjektiver Tatbestand und Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Abfangen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 08 – Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Subsidiaritätsklausel, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 09 – Objektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 10 – § 202d Datenhehlerei
Datenschutzstrafrecht – Teil 11 – § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen
Datenschutzstrafrecht – Teil 12 – In Ausübung einer Sondereigenschaft
Datenschutzstrafrecht – Teil 13 – Subjektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 14 – Rechtswidrigkeit
Datenschutzstrafrecht – Teil 15 – Besonderheiten bei Täterschaft und Teilnahme, Qualifikation nach § 203 V StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 16 – § 204 StGB – Verwertung fremder Geheimnisse
Datenschutzstrafrecht – Teil 17 – § 205 StGB – Strafantrag
Datenschutzstrafrecht – Teil 18 – § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Datenschutzstrafrecht – Teil 19 – Täterkreis, Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 20 – §§ 43 II, 44 BDSG – Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
Datenschutzstrafrecht – Teil 21 – Handlung nach § 43 II BDSG
Datenschutzstrafrecht – Teil 22 – § 120 BetrVG
Datenschutzstrafrecht – Teil 23 – § 17 UWG, § 201 StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 24 – Objektiv, Qualifikation, Subjektiv, Rechtswidrigkeit, Einziehung
Datenschutzstrafrecht – Teil 25 – § 303a StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 26 – § 303b StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 27 – § 148 TKG
Datenschutzstrafrecht – Teil 28 – Subjektiv, Rechtswidrigkeit


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 43 BDSG, § 44 BDSG
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