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Das Steuerstrafverfahren

Bei Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze enthält die Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Strafgesetzbuch (StGB) besondere Vorschriften für das Straf- und Bußgeldverfahren wegen dieser Verfehlungen.

Beginn und Wirkung des Steuerstrafverfahrens
Das Steuerstrafverfahren beginnt wie ein reguläres Strafverfahren mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens als erste Maßnahme zur Aufklärung des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Die Einleitung erfolgt dadurch, dass die Finanzbehörde im Sinne des § 6 AO, die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen eine Person wegen einer Steuerstraftat vorzugehen. Steuerstraftaten sind nach § 369 AO Straftaten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, wie etwa die Steuerhinterziehung, der Bannbruch, die Wertzeichenfälschung. Dazu gehört jeweils auch die Begünstigung solcher Personen, die Täter der Steuerstraftaten sind.
Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens ist von entscheidender Bedeutung für die Rechtsstellung des betroffenen Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine Rechte und Pflichten. Zudem wird die Berechnung der Strafverfolgungsverjährung durch die Verfahrenseinleitung entscheidend beeinflusst, denn die Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens an den Beschuldigten unterbricht die Verjährung. Die wohl wichtigste Wirkung hat aber die Einleitung eines steuerrechtlichen Strafverfahrens im Hinblick auf die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Denn gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO ist eine solche Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn dem Täter bzw. seinem Vertreter die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist.

Zuständige Ermittlungsbehörde
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt, § 386 Abs. 1 AO. Dazu gehört in diesem Zusammenhang das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse. Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabeangelegenheiten zuständig ist.

Rechte und Pflichten des Beschuldigten
Mit der Einleitung des Steuerstrafverfahrens werden die Rechte des Beschuldigten gestärkt. Denn es erfolgt eine Differenzierung zum Besteuerungsverfahren. Nach § 393 Abs. 1 AO richten sich die Rechts und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Die Mitwirkungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten des Steuerpflichtigen sind im Steuerstrafverfahren erheblich eingeschränkt. Im Besteuerungsverfahren stehen dem Steuerpflichtigen dagegen keine Auskunftsverweigerungsrechte zu, weshalb er dort Gefahr läuft, sich selbst zu belasten. Verfahrensmaxime ist aber auch im Steuerstrafverfahren, dass sich der Steuerpflichtige nicht selbst zu belasten braucht. Zwangsmittel im Sinne des § 328 AO sind daher im Besteuerungsverfahren dann unzulässig, wenn die betroffene Person dazu gezwungen werden würde, sich selbst wegen einer von ihm selbst begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten.
Unzulässig ist in diesem Zusammenhang auch die Verwertung von belastenden Informationen, die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aus einem Strafverfahren bekannt werden, die der Beschuldigte vor Einleitung oder in Unkenntnis des Verfahrens gegenüber der Finanzbehörde herausgegeben hat.
Dem Beschuldigten steht es auch im Steuerstrafverfahren frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen. Die Beweislast liegt dann bei der ermittelnden Behörde. Verbotene Vernehmungsmethoden wie etwa Misshandlungen, Ermüdung oder Ähnliches oder auch nur die Drohungen mit einer solchen Maßnahme sind nicht zulässig.
Ferner steht es ihm auch in diesen Verfahren zu, sich jederzeit rechtlichen Beistand durch einen Verteidiger zu nehmen. Darüber hinaus kann er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen.
Der Beschuldigte ist aber verpflichtet, auf Ladung im von der Finanzbehörde nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO selbst geführten Steuerstrafverfahren vor der Straf- und Bußgeldsachenstellen und vor dem Strafrichter zu erscheinen. Notfalls wird er zwangsweise vorgeführt. Auch Angaben zu seiner Person muss er machen.

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 02/2010


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-partner.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 328 AO; § 386 AO; § 393 AO
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