Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Das Recht der GmbH – Teil 18 – Weitere sinnvolle Regelungen des Gesellschaftsvertrages (3)

4.6.9 Gewinnverteilung

Ohne eine Regelung im Gesellschaftsvertrag wird der Gewinn entsprechend den Gesellschaftsanteilen verteilt. Eine abweichende Regelung ist zulässig, muss aber ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag der GmbH vereinbart werden, damit dies von Finanzamt anerkannt wird.


4.6.10 Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung

Der Gesellschaftsvertrag sollte Ladungsvoraussetzungen für die Gesellschafterversammlung enthalten.


4.6.11 Satzungsänderung

Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH ist wiederum notariell vorzunehmen. Vorteilhaft ist es, bei einer Satzungsänderung den kompletten vorhandenen Gesellschaftsvertrag der GmbH mit den zu ändernden Passagen in einer neuen gesamten Urkunde beurkunden zu lassen. Liegt die Satzung bereits als Datei beim Notar vor, kann dieser die einzelne Passage leicht abändern. Schwieriger wird es, wenn ältere Verträge, die nur als Ausfertigung in Papier vorliegen, komplett abgeschrieben werden müssen, da jeder Abschreibfehler andernfalls als versehentliche Änderung in den Gesellschaftsvertrag einfließt.


4.6.12 Bekanntmachungen

Den Bundesanzeiger gibt es heute nur noch in elektronischer Form. Die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger genügt.


4.6.13 Gründungsaufwand

Die Kosten der Gründung können bis maximal 10 % der Gesellschaftsanteile als Kosten angesetzt werden. Dies kollidiert mit dem Musterprotokoll der UG, bei der maximal 300 € Gründungskosten übernommen werden können. Es stellt sich dort die Frage, ob das Stammkapital mindestens 3.000 € sein müsste. Die Registergerichte erlauben indes eine Kostenübernahme durch die Gesellschaft, wenn das Stammkapital mindestens die Gründungskosten abdeckt. Die Gründungskostenklausel darf nicht vor dem Ablauf von 5 Jahren geändert oder aus der Satzung herausgenommen werden. Kosten, die über die in der Gründungskostenklausel genannten Betrag hinausgehen, müssen daher von den Gesellschaftern privat getragen werden. Eine nachträgliche Erhöhung des zu übernehmenden Betrages ist frühestens nach 5 Jahren möglich.


4.6.14 Liquidator

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH sollte eine Regelung für die Vertretungsvollmacht der Liquidatoren beinhalten.Ist hier keine Regelung enthalten, können mehrere Liquidatoren nur gemeinsam vertreten.
Die Veröffentlichung der Liquidation muss nur noch einmal, nicht mehr dreimal erfolgen. Mit erfolgter Veröffentlichung beginnt das Sperrjahr.
Nach Ablauf des Sperrjahres kann die Liquidation erst eingetragen werden, wenn eine Zustimmung des Finanzamts vorliegt. Bei einer Mehrpersonengesellschaft kann die Liquidation durch Umwandlung in eine GbR beschleunigt werden. Bei einer Ein-Mann-GmbH kann anstelle der bei ihr nicht möglichen Umwandlung zur Beschleunigung eine Verschmelzung mit dem Alleingesellschafter erfolgen. Die Umwandlung wie auch Verschmelzung zur Liquidationsbeschleunigung führt jedoch jeweils zur vollständigen persönlichen Haftung der Personen.Die Liquidation kann alternativ durch vorzeitige Zustimmung des Finanzamts und Nachweis der vollständigen Verteilung beschleunigt werden. Tauchen nach erfolgter Liquidation noch Vermögenswerte auf, muss eine Nachtragsliquidation erfolgen.

Nicht zulässig ist die Verlegung des Satzungssitzes ins (EU-) Ausland. Ob ein derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist oder zur Auflösung führt, ist strittig. Der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV unterfällt eine solche Sitzverlegung in einen anderen EU-Staat nicht. Wenn jedoch die Gesellschaft gleichzeitig ihren Verwaltungs- und Satzungssitz in einen anderen EU-Staat verlegt, ist die Niederlassungsfreiheit berührt. Der Gründungsstaat darf daher die Gesellschaft an einer Umwandlung in die Gesellschaftsform des Mitgliedsstaates nicht hindern (Recht auf identitätswahrende Herausumwandlung). Der tatsächliche Sitz einer Gesellschaft, der sog. Verwaltungssitz, kann nach deutschem Recht ins Ausland gem. § 4a GmbHG verlegt werden. Dieser Sitz ist u.a. entscheidend für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht im Insolvenzverfahren gem. Art. 3, 4 EuInsVO. Kritisiert wurde diese Regelung dahingehend, dass dadurch Auslandsinsolvenzen begünstigt würden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Das Recht der GmbH“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Pia Löffler, Rechtsanwältin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-33-5.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 241 AktG, Art. 49 AEUV, Art. 54 AEUV, Art. 3 EuInsO, Art. 4 EuInsO, § 4a GmbHG






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosGesellschaftsrecht



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.