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Das Punktesystem im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung

Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und –haltern ausgehen, wurde Punktesystem entwickelt, die den Fahrzeugführer vor einem drohenden Verlust der Fahrerlaubnis warnen und zugleich schützen soll. Hat der Fahrzeugführer 18 Punkte erreicht, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen.

Von dem Punktesystem werden aber nicht alle in des Verkehrszentralregister einzutragende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfasst, sondern lediglich die, die in § 28 Abs. 3 Nr. 1 – 3 StVG aufgeführt sind. Andere Tatbestände haben grundsätzlich keinen Einfluss auf das Punktesystem. Nach § 28 Abs. 3 Nr. 10 StVG können aber andere Tatbestände für die charakterliche Eignung herangezogen werden.

Hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung erfolgt eine unterschiedliche Punktebewertung. Der Rahmen liegt bei ein bis sieben Punkten pro Tat. Entscheidend für eine Fahrerlaubnisentziehung kann dabei auch sein, ob die Tat in Tateinheit oder in Tatmehrheit begangen wurde. Wurden mehrer Taten in Tateinheit begangen (Fußnote), wird die Tat mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt. Wurde die Tat dagegen in Tatmehrheit begangen (Fußnote), werden die Punkte addiert.

Hat der Verkehrsteilnehmer 8 bis 13 Punkte erreicht, erfolgt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG von der Fahrerlaubnisbehörde eine schriftliche Unterrichtung mit Verwarnung. Daneben wird auf die Möglichkeit einer Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen.

Bei erreichen von 14 bis 17 Punkten besteht die Möglichkeit der Anordnung der Teilnahme an einem allgemeinen oder besonderen Aufbauseminar. Die Anordnung kann unter Fristsetzung erfolgen. Weiter kann auf eine verkehrspsychologische Beratung hingewiesen werden.

Werden für den Verkehrsteilnehmer 18 oder mehr Punkte eingetragen, besteht die gesetzliche Vermutung der Nichteignung. Die Fahrerlaubnis ist in diesen Fällen zwingend zu entziehen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkehrsteilnehmer durch eine Tat mehr 14 oder 18 Punkte erreicht. Grund ist, dass vor einer Fahrerlaubnisentziehung immer erst erzieherische Maßnahmen erfolgen sollen.

Der Verkehrsteilnehmer hat aber auch die Möglichkeit, seinen Punktestand abzubauen. Dies kann er erreichen, wenn er freiwillig an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt. Allerdings ist es nicht möglich, dass der Verkehrsteilnehmer hierdurch ein Punkteguthaben aufbaut. Punkte werden ebenfalls nicht abgebaut, wenn die Behörde bei erreichen von 15 Punkten ein Aufbauseminar anordnet.


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Stand: Februar 2007


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
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  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
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