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Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen - Teil 03 - Europarecht

III. Keine Wirksamkeit nach dem Europarecht

Schließlich sind die Bearbeitungsgebühren auch nicht durch das Europarecht und die Preisangaben-Verordnung gerechtfertigt.
Zwar wurde bis zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EC zum Teil argumentiert, dass die Preisangaben-Verordnung Bearbeitungsgebühren ausdrücklich als Preisbestandteil eines Verbraucherdarlehens erwähnt. Allerdings regelt die Preisangaben-Verordnung nur das formelle Preisrecht und nicht die Zulässigkeit von Preisen (BGH, Urt. v. 7.12.2010, Az.: XI ZR 3/10). Zudem kann eine Verordnung, die im Rang unter dem den Verbraucher schützenden Bürgerlichen Gesetzbuch steht, keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, wann eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB vorliegt und eine danach unwirksame Preisnebenabrede in eine wirksame Preisnebenabrede umdeuten. Die Richtlinie 2008/48/EG kennt außerdem den Begriff „Bearbeitungsgebühr“, nicht sondern spricht nur von „Kosten“. Darüber hinaus betrifft der Regelungsgehalt dieser Richtlinie nicht die Kostenzulässigkeit, sondern nur vorvertragliche bzw. vertragliche Informationspflichten und die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Die Richtlinie regelt die Wirksamkeit von Vereinbarungen über Nebenleistungen und die Wirksamkeit von Kreditverträgen nicht, sondern überlässt dies dem nationalen Recht. Nach diesem jedoch sind die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten, wie oben dargestellt, nicht mit dem geltenden Recht vereinbar.

IV. Zusammenfassung

Banken haben keinen Anspruch gegen den Kunden auf Zahlung einer Bearbeitungsgebühr bei dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen. Zum einen sehen die gesetzlichen Vorschriften über den Darlehensvertrag als Gegenleistung des Darlehensnehmers allein die Zahlung von laufzeitabhängigen Zinsen vor und zum anderen lassen sich Banken mit den Bearbeitungsgebühren Leistungen bezahlen, die sie in ihrem eigenen Interesse bzw. auf Grund Ihrer gesetzlichen Verpflichtung durchführen, was gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt. Darüber hinaus ist wegen der Hinzurechnung der Bearbeitungsgebühr zu der eigentlichen Kreditsumme das Transparenzgebot verletzt, weil die Kunden nicht ersehen, welche Zinsen sie hierfür zu leisten haben. Damit haben die Kunden einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr.

 


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: März 2014


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
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  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
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  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

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Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

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