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Bauherr muss private Helfer der Bau-Berufsgenossenschaft melden

Wer ein Haus bauen will schafft dies regelmäßig nur mit Eigenleistung und der zusätzlichen Hilfe von Familie, Freunden und Bekannten. Was viele Bauherren aber nicht wissen ist, dass diese unentgeltlichen Helfer der Bauberufsgenossenschaft gemeldet werden müssen. Versäumt dies der Bauherr begeht er eine Ordnungswidrigkeit und es droht ein Bußgeld von bis zu 2.500,00 €.

Hintergrund ist, dass das Arbeiten auf den Bau mit erheblichen Unfallgefahren verbunden ist. Aus diesem Grund müssen alle Helfer, auch wenn sie unentgeltlich tätig werden oder zur Familie des Bauherren gehören, der Bauberufsgenossenschaft gemeldet werden. Nur dann besteht Versicherungsschutz über die Unfallversicherung.

Verantwortlich für die Anmeldung der Helfer ist allein der Bauherr. Dieser ist im Sinne des Sozialgesetzbuches IIV (SGB IIV) Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten und gegenüber der Bauberufsgenossenschaft zum Handeln verpflichtet.

Unbedingt beachtet werden muss, dass die Helfer innerhalb von einer Woche nach Beginn der Bauarbeiten bei der zuständigen Bauberufsgenossenschaft gemeldet werden müssen. Wird diese Frist versäumt droht ein Bußgeld in zuvor genannter Höhe.

Die Gefahr, dass nicht angemeldete Helfer entdeckt werden ist im Übrigen groß. Grund ist, dass die Bauanmeldungen von den Bauämtern an die Genossenschaften weitergeleitet werden.

Bei der Anmeldung hat der Bauherr die Namen der Helfer und die Arbeitszeiten anzugeben. Hieraus errechnen sich die Beiträge für die Unfallversicherung. Die Stundensätze liegen derzeit bei 1,30 und 1,72 €. Hundert Arbeitsstunden der Helfer kosten den Bauherrn also zwischen 130,00 € und 172,00 €.

Kommt es tatsächlich zu einem unfallbedingten Schaden erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Personenschäden, die die Helfer auf dem Weg zu Baustelle oder auf der Baustelle erlitten haben. Konkret besteht Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente.

Der Bauherr selbst ist nicht automatisch versichert. Auch dieser muss einen Antrag auf freiwillige Versicherung stellen.

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2008


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

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Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90

 

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