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Bankzulassungsrecht – Teil 29 – Europäische Bankenaufsicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


9.4 Europäische Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht wurde längst zu einer europäischen Angelegenheit. Die Notwendigkeit einer effektiven Finanzaufsicht für den europäischen Binnenmarkt entstand infolge der letzten weltweiten Finanzkrise. Am 22.09.2010 einigten sich die EU- Organe, der Rat der Europäischen Union, die EU-Kommission und das Europäische Parlament als Beteiligte des europäischen Gesetzgebungsprozesses, auf die Gründung des europäischen Systems der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision- ESFS).

Mit Beginn des Jahres 2011 haben drei neue europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities) ihrer Arbeit begonnen:

  • die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority- EBA)
  • die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung (European Insurance und Occupational Pensions Authority - EI- OPA)
  • die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority- ESMA)

Gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden sollen diese Einrichtungen eine verbesserte und harmonisierte Finanzaufsicht im Europäischen Binnenmarkt gewährleisten. Staats- und Regierungschefs haben im Juni 2012 beschlossen, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Bankunion zu ergänzen, sodass für alle Banken im gesamten Binnenmarkt ein einheitliches Regelwerk gilt.

Im November 2014 wurde die direkte europäische Bankenaufsicht schließlich vollumfänglich an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Schwerpunkt der europäischen Bankenaufsicht ist der sog. Einheitliche Aufsichtsmechanismus ("Single Supervisory Mechanism"; kurz: SSM). Dieser legt fest, wie die gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden organisiert wird.

Die Behördenzusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Gruppen wird in § 8a KWG näher geregelt. Eine daraus folgende gemeinsame Entscheidung wird als maßgeblich anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten umgesetzt. Sie gelten als sog. transnationale Verwaltungsakte.

Im Falle der Uneinigkeit zwischen den beteiligten zuständigen Stellen wird nach § 8a III 4, 5, IV KWG die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um ihre Einschätzung gebeten.
Soll von ihrem Votum in der endgültigen Entscheidung in erheblichem Umfang abgewichen werden, muss dies begründet werden. Hat die Bankenaufsicht eine verbindliche Entscheidung nach dem Anruf einer Partei getroffen, hat diese Entscheidung Weisungscharakter.

9.4.1 EZB als zentrale Aufsichtsbehörde

Damit ist die EZB die zentrale Bankaufsichtsbehörde. Zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden gibt es eine Aufgabenverteilung. Aufgabe der EZB ist es, für einen europäischen Aufsichtsmechanismus zu sorgen, der unabhängig von nationalen Interessen die Verbindung zwischen Banken und öffentlichen Finanzen, die Risiken für die Finanzstabilität mindert. Die EZB kann zur Ausübung ihrer Befugnisse Leitlinien, Empfehlungen und Beschlüsse erlassen. Sie ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig, um einer politischen Einflussnahme vorzubeugen. Allerdings unterliegt sie einer weitgehenden parlamentarischen Kontrolle, z.B. aufgrund der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat im Rahmen der SSM-Verordnung.[1] Jegliche Aufgaben, die nicht ausdrücklich an die EZB übertragen wurden, verbleiben den nationalen Aufsichtsbehörden.

Hierzu gehören:

  • Fragen des Verbraucherschutzes
  • Geldwäschebekämpfung
  • Aufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute
  • Aufsicht über Zahldienste
  • Aufsicht über Nicht CRR- Kreditinstitute
  • Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  • Beaufsichtigung von Kreditinstituten aus Drittländern, die in einem Mietgliedstaate eine Niederlassung gründen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.

Indem die Aufsicht über alle Kreditinstitute im Euroraum auf die EZB übertragen wurde, soll das Risiko für künftige Krisen, die vom Bankensektor ausgelöst werden, minimiert werden. Zugleich wurde mit der Einführung einer einheitlichen Aufsicht im Euroraum die Absicht verfolgt, die Euro- Mitgliedstaaten vor der direkten Refinanzierung von Banken im Krisenfall zu entlasten. Auf diese Weise sollen sich die Folgen einer künftigen Bankenkrise, nicht wie bisher, unmittelbar auf die Verschuldung der Mitgliedstaaten und damit auf die Stabilität des Euros auswirken. Daher wurde die Refinanzierung der Banken direkt dem sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen, der überschuldeten Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften aushilft, um so deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

9.4.2 SSM - Der einheitliche Aufsichtsmechanismus

Mit einem einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus wird nicht nur die Finanzstabilität und der institutionelle Rahmen der Währungsunion gestärkt, sondern drohende Risiken durch länderübergreifende Informationen und Quervergleiche frühzeitig und besser erkannt. Die primärrechtliche Grundlage der SSM findet sich in Art. 127 VI AEUV, sekundär gilt die SSM-Verordnung.
Die EZB verfolgt nur besondere Aufsichtsaufgaben. Die Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute liegt dagegen bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus gilt grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes. Andere Staaten können auf freiwilliger Basis beitreten. Zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden der entsprechenden Mitgliedstaaten wird eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit kann sowohl von der EZB, als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten gekündigt werden.

9.4.3 weitere europäische Aufsichtsbehörden

Daneben beschäftigt sich die Europäische Kommission intensiv mit den bankaufsichtsrechtlichen und bankpolitischen Entwicklungen zur Vorbereitung des Erlasses von Richtlinien oder Verordnungen zum Bank- und Bankaufsichtsrecht. In der Zwischenzeit bilden diese europarechtlichen Richtlinien und Verordnung die Basis nahezu des gesamten Bank- und Kapitalmarktrechts. Zwischen der Kommission und den nationalen Aufsichtsbehörden herrscht ebenfalls eine intensive Zusammenarbeit.
Seit dem 1. Januar 2011 bestehen weitere europäische Aufsichtsbehörden, die vom europäischen Parlament und dem Rat als europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS) errichtet wurde. Dieses besteht aus

  • dem europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
  • der europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA)
  • der europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
  • der europäischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
  • einem gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden und
  • den Aufsichtsbehörden bzw. sonstigen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene.

9.4.4 Aufgaben

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden liegt primär in der Beobachtung und Überwachung. Mit den daraus erlangten Ergebnissen können sie Vorschläge, Empfehlungen und Warnungen erarbeiten. Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen nur in Konflikt- oder Krisenfällen unmittelbar in die Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden eingreifen.

Der europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) soll durch ihre Aufsicht Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union abwenden oder eindämmen. Stellt die ESRB signifikante Risiken für die Finanzstabilität fest, erlässt sie Warnungen und beschließt gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen. Diese richten sich an die Union aber auch an die Mitgliedsstaaten bzw. ihre nationalen Aufsichtsbehörden. Unter Umständen erlässt die ESRB auch Empfehlungen gegenüber der EU-Kommission, damit diese entsprechende Rechtsvorschriften für Union erlassen kann. Die Aufsicht der ERSB bezieht sich damit auf die Stabilität des Finanzsystems als Gesamtes und nicht auf einzelne Teilbereiche (sog. makro-prudentielle Aufsicht)

Die EBA, EIOPA und ESMA schaffen als Aufsichtsbehörden auf den Finanzmärkten einheitliche Startbedingungen für alle Banken und bieten den Kunden auf diese Weise einen gewissen Schutz vor unlauteren Praktiken. Diese Art der Aufsicht bezieht sich damit nur auf einen Teilbereich der Finanzmärkte (sog. mikro-prudentielle Aufsicht).

Die europäischen Aufsichtsbehörden schaffen vorrangig technische Regulierungs- und Durchführungsstands mit deren Hilfe die europäische Rechtsanwendung festgesetzt, sowie Leitlinien und Empfehlungen geschaffen werden können. Solche Leitlinien und Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. Für die Umsetzung solcher vorgeschlagenen Regulierungen ist die EU-Kommission zuständig.

Die europäischen Behörden können gewisse Finanztätigkeiten in Krisensituation oder gesetzlich geregelten Fällen unmittelbar beschränken oder verbieten, sofern durch sie die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems gefährdet sind.
In solchen Krisenfällen können die europäischen Aufsichtsbehörden Informationen von den nationalen Aufsichtsbehörden anfordern und sie zu Maßnahmen auffordern. Bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden untätig, kann unter engen Voraussetzungen eine direkte Entscheidung gegenüber Finanzinstituten getroffen werden. Zuvor muss der Krisenfall aber vom Rat in Abstimmung mit der EU-Kommission und dem europäischen Ausschuss für Systemrisiken durch Beschluss als solcher festgestellt worden sein.[2] Dieser Beschluss muss monatlich überprüft werden, andernfalls tritt er automatisch außer Kraft

9.4.5 Kritische Aspekte

In den vergangenen Jahren wurde daher eine Vielzahl neuer europäischer Behörden mit verschiedenen Gremien, Ausschüssen, Unterausschüssen, Beiräten und komplexen Verfahrensbestimmungen mit nicht unbeträchtlichen Personalaufwand geschaffen. Dieser erhebliche Personalaufwand stieß auch auf Kritik.[3] Dabei wird beanstandet, dass die zugewiesenen Aufgaben auch von der EU- Kommission im Wege der intensiven Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden hätten erfüllt werden können.



[1] Verordnung der EZB vom 16.04.2014 zu Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus

[2] Fischer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 4. Auflage, § 126 Rn. 14-18.

[3] Fischer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 4. Auflage, § 126 Rn. 19.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Bankzulassungsrecht“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Patricia Deutsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-71-7.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Bankzulassungsrecht – Teil 01 – Einführung
Bankzulassungsrecht – Teil 02 – Allgemeines zum Bankzulassungsrecht
Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 04 – Einlagengeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 07 – Revolvinggeschäft, Garantiegeschäft, Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft, Emissionsgeschäft, Zentraler Kontrahent
Bankzulassungsrecht – Teil 08 – Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsinstituten
Bankzulassungsrecht – Teil 09 – Betrieb eines multilateralen Handelssystems, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 10 – Finanzportfolioverwaltung, Eigenhandel als Dienstleistung, Drittstaateneinlagenvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 11 – Sortengeschäft, Factoring
Bankzulassungsrecht – Teil 12 – Finanzierungsleasing, Anlageverwaltung
Bankzulassungsrecht – Teil 13 – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gem. § 2 KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 14 – ausgenommene Finanzdienstleister
Bankzulassungsrecht – Teil 15 – kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb
Bankzulassungsrecht – Teil 16 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem ZAG
Bankzulassungsrecht – Teil 17 – Allgemeine Voraussetzungen
Bankzulassungsrecht – Teil 18 – Ausgenommene Zahlungsdienste
Bankzulassungsrecht – Teil 19 – Ausblick
Bankzulassungsrecht – Teil 20 – Besondere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 21 – Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 22 – Pflichten der Kreditinstitute
Bankzulassungsrecht – Teil 23 – Anforderungen an Kreditinstitute, Aufsichtsinstitutionen
Bankzulassungsrecht – Teil 24 – Gründe für eine staatliche Aufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 25 – Deutsche Bankenaufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 26 – Informationspflicht, Befugnisse
Bankzulassungsrecht – Teil 27 – Durchsuchung- und Sicherstellungsrecht, Informationsanforderungsrecht der BaFin, Ermittlungsbefugnisse der BaFin
Bankzulassungsrecht – Teil 28 – Formelle Voraussetzungen, Kritische Aspekte
Bankzulassungsrecht – Teil 29 – Europäische Bankenaufsicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Bankzulassungsrecht – Teil 02 – Allgemeines zum Bankzulassungsrecht
Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 04 – Einlagengeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 07 – Revolvinggeschäft, Garantiegeschäft, Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft, Emissionsgeschäft, Zentraler Kontrahent
Bankzulassungsrecht – Teil 08 – Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsinstituten
Bankzulassungsrecht – Teil 09 – Betrieb eines multilateralen Handelssystems, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung
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Bankzulassungsrecht – Teil 11 – Sortengeschäft, Factoring
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Bankzulassungsrecht – Teil 13 – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gem. § 2 KWG
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Bankzulassungsrecht – Teil 27 – Durchsuchung- und Sicherstellungsrecht, Informationsanforderungsrecht der BaFin, Ermittlungsbefugnisse der BaFin
Bankzulassungsrecht – Teil 28 – Formelle Voraussetzungen, Kritische Aspekte
Bankzulassungsrecht – Teil 29 – Europäische Bankenaufsicht


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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