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Bankzulassungsrecht – Teil 25 – Deutsche Bankenaufsicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


9.3 Deutsche Bankenaufsicht

Nach § 6 KWG übt die BaFin die sog. Allfinanzaufsicht über die deutschen Kreditinstitute aus und arbeitet dabei gem. § 7 KWG mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die BaFin wurde 2002 gegründet und fügte die Aufsichtsämter für das Kredit-, das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel zusammen. Sie stellt eine selbstständige bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts dar und hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Gem. § 2 Finanzdienstleisteraufsichtsgesetz (FinDAG) untersteht sie der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Während die Rechtsaufsicht nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der beaufsichtigten Behörde prüfen darf, kann die Fachaufsicht sowohl bei rechtswidrigem als auch bei zweckwidrigem Handeln durch verbindliche Weisungen einschreiten.[1] Zu den Aufgaben der BaFin gehört nach §§ 6 ff. KWG die Überwachung und Kontrolle aller Bereiche des Finanzwesens in Deutschland, um so eine funktionsfähiges und stabiles Finanzsystem in Deutschland zu gewährleisten und Missständen entgegenzuwirken. Ihre Finanzierung wird vollständig durch Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen getragen.

9.3.1 Organisation

Die BaFin wird von einem Direktorium bestehend aus einem Präsidenten und vier Executivdirektoren (einschließlich Vizepräsident) geleitet. Innerhalb der BaFin ist der Bereich

  • "Banken" für die Zulassung und die Solvenzaufsicht der Kreditinstitute und
  • "Wertpapieraufsicht/Asset-Management" für die Marktaufsicht und die Aufsicht über sonstige Finanzdienstleister, sowie die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln zuständig.

Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche der Organe sowie der Geschäftsgang sind in der Geschäftsordnung der BaFin geregelt.

9.3.1.1 Verwaltungsrat

Die Geschäftsführung unterliegt der Überwachung durch den Verwaltungsrat, der sie gleichzeitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.[2] Dafür kann der Verwaltungsrat vom Präsidenten der Bundesanstalt Auskunft über seine Geschäftsführung verlangen und diese überwachen, sowie beeinflussen.

Der Verwaltungsrat besteht aus

  • sechs Vertretern der Bundesministerien, die auch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter stellen
  • fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • fünf Vertretern der Kreditinstitute
  • vier Vertretern der Versicherungsunternehmen und
  • einem Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören die Feststellung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung nach Ende des Haushaltsjahres, wobei die Rechnungslegung nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen erfolgen darf.

9.3.1.2 Fachbeirat

Darüber hinaus verfügt die BaFin über einen Fachbeirat der

  • Finanzwissenschaft
  • Kredit- und Versicherungswirtschaft
  • Deutschen Bundesbank
  • Verbraucherschutzvereinigungen, der diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben berät, sowie
  • Versicherungsaufsicht
  • Wertpapieraufsicht und
  • ein Übernahmebeirat als Organ der Wertpapieraufsicht.

Der Direktionsbereich Versicherungsaufsicht ist im Wesentlichen nach den verschiedenen Versicherungssparten gegliedert, wie der

  • betriebliche Altersversorgung
  • Pensionskassen
  • Krankenversicherung
  • Lebensversicherung
  • Schadens- und Unfallversicherung sowie
  • internationalen Versicherungsgruppen.

Der dem Präsidenten direkt unterstellte Leitungsstab, mit den Referaten Büroleitung, Öffentlichkeitsarbeit und Innenrevision/Korruptionsbekämpfung, bündelt alle internationalen Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in europäischen und internationalen Gremien.[3]

9.3.2 Aufgaben

Die BaFin ist für die Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zuständig und hat die Pflicht, Privatpersonen, aber auch juristische Personen des Privatrechts über ihre Tätigkeit zur informieren.

9.3.2.1 Überwachungsaufgaben

Die Zuständigkeit der BaFin unterteilt sich in den Sektor Bankenaufsicht und den Sektor Wertpapieraufsicht. Während der Sektor Bankenaufsicht die Kreditinstitute nach dem KWG überprüft, kontrolliert die Wertpapieraufsicht Finanzdienstleistungsunternehmen im Rahmen des sog. Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG).

Die BaFin nimmt keine Qualitätskontrolle vor. Die BaFin ist zu keiner lückenlosen Kontrolle des Kapitalmarktes verpflichtet, genauso wenig, wie den Verbraucher vor sämtlichen unseriösen und risikobehafteten Geschäften zu schützen. Für eine solche allumfassende Qualitätskontrolle fehlt der BaFin die Ermächtigungsgrundlage. Darüber hinaus würde eine völlig lückenlose Regulierung des Finanzmarkts den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und der Grundannahme, dass der Bürger mündig und in seinen Entscheidungen frei sei, widersprechen.
Die BaFin hat daher nur eine Überwachungsaufgabe, wenn erlaubnispflichte oder nach den Aufsichtsgesetzten verbotene Geschäfte im Vordergrund stehen.[4]

Der Sektor Wertpapieraufsicht ist gem. § 4 WpHG dafür zuständig, Missständen in der ordnungsgemäßen Durchführung des Wertpapierhandels entgegenzuwirken, die geeignet sind, den Wertpapierhandel zu beeinträchtigen und erhebliche Nachteile für den Wertpapiermarkt bewirken können. Dafür wird bei der BaFin ein Wertpapierrat gem. § 5 WpHG gebildet, der sich unter anderem aus Vertretern von Instituten, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung mit Wertpapieren handeln (sog. Emittenten), Vertretern von institutionellen und privaten Anlegern und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Vertretern der Arbeitnehmer und der Wissenschaft zusammensetzt. Der Wertpapierrat wirkt bei der Aufsicht mit und berät die BaFin beim Erlass von Rechtsverordnungen, § 5 Abs. 2 WpHG. Die Mitglieder des Beirats werden vom Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt. Voraussetzung ist, dass sie fachlich besonders geeignet sind und vor allem Kenntnisse über die Funktionsweise der Kapitalmärkte sowie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, des Bilanzwesens und des Arbeitsrechts haben.

Gem. § 7 Abs. 1, 7 WpHG trägt die BaFin die ausschließliche Zuständigkeit für die Zusammenarbeit mit den für die Aufsicht und Überwachung der Börsen, des Wertpapier-, Derivate-, Geldmarkt- und Devisenhandels zuständigen Stellen anderer Staaten in- und außerhalb des europäischen Binnenmarktes.[5]


[1] Forkel, ZRP 2011, 100, 101.

[2] Vgl. Schimansky/Bunte/Lwowski-Fischer, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 126 Rn. 1, 2.

[3] Vgl. Schimansky/ Bunte/Lwowski- Fischer, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage Rn.4.

[4] M. Raschke, M. Wegner, BaFin, Erlaubnispflicht: Befugnisse der BaFin und Hinweise für Verbraucher (15.05.2015): http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2015/fa_bj_1505_erlaubnispflicht.html.

[5] Schwark/Zimmer- Beck, Kapitalmarktrecht § 7 Rn. 4.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Bankzulassungsrecht“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Patricia Deutsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-71-7.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Bankzulassungsrecht – Teil 01 – Einführung
Bankzulassungsrecht – Teil 02 – Allgemeines zum Bankzulassungsrecht
Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 04 – Einlagengeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 07 – Revolvinggeschäft, Garantiegeschäft, Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft, Emissionsgeschäft, Zentraler Kontrahent
Bankzulassungsrecht – Teil 08 – Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsinstituten
Bankzulassungsrecht – Teil 09 – Betrieb eines multilateralen Handelssystems, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 10 – Finanzportfolioverwaltung, Eigenhandel als Dienstleistung, Drittstaateneinlagenvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 11 – Sortengeschäft, Factoring
Bankzulassungsrecht – Teil 12 – Finanzierungsleasing, Anlageverwaltung
Bankzulassungsrecht – Teil 13 – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gem. § 2 KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 14 – ausgenommene Finanzdienstleister
Bankzulassungsrecht – Teil 15 – kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb
Bankzulassungsrecht – Teil 16 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem ZAG
Bankzulassungsrecht – Teil 17 – Allgemeine Voraussetzungen
Bankzulassungsrecht – Teil 18 – Ausgenommene Zahlungsdienste
Bankzulassungsrecht – Teil 19 – Ausblick
Bankzulassungsrecht – Teil 20 – Besondere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 21 – Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 22 – Pflichten der Kreditinstitute
Bankzulassungsrecht – Teil 23 – Anforderungen an Kreditinstitute, Aufsichtsinstitutionen
Bankzulassungsrecht – Teil 24 – Gründe für eine staatliche Aufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 25 – Deutsche Bankenaufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 26 – Informationspflicht, Befugnisse
Bankzulassungsrecht – Teil 27 – Durchsuchung- und Sicherstellungsrecht, Informationsanforderungsrecht der BaFin, Ermittlungsbefugnisse der BaFin
Bankzulassungsrecht – Teil 28 – Formelle Voraussetzungen, Kritische Aspekte
Bankzulassungsrecht – Teil 29 – Europäische Bankenaufsicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Bankzulassungsrecht – Teil 01 – Einführung
Bankzulassungsrecht – Teil 02 – Allgemeines zum Bankzulassungsrecht
Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 04 – Einlagengeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Bankzulassungsrecht – Teil 07 – Revolvinggeschäft, Garantiegeschäft, Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft, Emissionsgeschäft, Zentraler Kontrahent
Bankzulassungsrecht – Teil 08 – Erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsinstituten
Bankzulassungsrecht – Teil 09 – Betrieb eines multilateralen Handelssystems, Platzierungsgeschäft, Abschlussvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 10 – Finanzportfolioverwaltung, Eigenhandel als Dienstleistung, Drittstaateneinlagenvermittlung
Bankzulassungsrecht – Teil 11 – Sortengeschäft, Factoring
Bankzulassungsrecht – Teil 12 – Finanzierungsleasing, Anlageverwaltung
Bankzulassungsrecht – Teil 13 – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gem. § 2 KWG
Bankzulassungsrecht – Teil 14 – ausgenommene Finanzdienstleister
Bankzulassungsrecht – Teil 15 – kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb
Bankzulassungsrecht – Teil 16 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem ZAG
Bankzulassungsrecht – Teil 17 – Allgemeine Voraussetzungen
Bankzulassungsrecht – Teil 18 – Ausgenommene Zahlungsdienste
Bankzulassungsrecht – Teil 19 – Ausblick
Bankzulassungsrecht – Teil 20 – Besondere Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 21 – Erteilung der Erlaubnis
Bankzulassungsrecht – Teil 22 – Pflichten der Kreditinstitute
Bankzulassungsrecht – Teil 23 – Anforderungen an Kreditinstitute, Aufsichtsinstitutionen
Bankzulassungsrecht – Teil 24 – Gründe für eine staatliche Aufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 25 – Deutsche Bankenaufsicht
Bankzulassungsrecht – Teil 26 – Informationspflicht, Befugnisse
Bankzulassungsrecht – Teil 27 – Durchsuchung- und Sicherstellungsrecht, Informationsanforderungsrecht der BaFin, Ermittlungsbefugnisse der BaFin
Bankzulassungsrecht – Teil 28 – Formelle Voraussetzungen, Kritische Aspekte
Bankzulassungsrecht – Teil 29 – Europäische Bankenaufsicht


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

Normen: § 6 KWG, § 7 KWG
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