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BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-4: Das BDSG - öffentliche und nichtöffentliche Stellen

4.   Öffentliche Stellen und nicht-öffentliche Stellen
 
§ 2 BDSG. Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
 
(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. Als öffentliche Stellen gelten die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht.
(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
(4) Nicht öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nicht öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
 
 
Die Vorschrift des § 2 BDSG ergänzt § 1 BDSG dadurch, dass sie für die Normadressaten des Bundesdatenschutzgesetzes, die öffentlichen und nicht-öffentlichen datenverarbeitenden Stellen Definitionen enthält.
 
           · Absatz 1 definiert die öffentliche Stellen des Bundes.
 
           · Absatz 2 definiert die öffentlichen Stellen der Länder.
 
           · Absatz 3 enthält eine Abgrenzung zwischen Abs. 1 und Abs. 2 für diejenigen
              Sonderfälle, in denen privatrechtliche Vereinigungen, an denen sowohl öffentliche
             Stellen des Bundes als auch der Länder beteiligt sind, als öffentliche Stellen des
             Bundes (Abs. 1) gelten und wann sie zu den öffentlichen Stellen der Länder (Abs. 2)
             rechnen.
 
           · Absatz 4 definiert in Satz 1 die nicht-öffentlichen Stellen (privaten) Stellen. In Satz 2
              wird geregelt, wann nicht öffentliche Stelle als öffentliche Stellen gelten, weil sie
             hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

 

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Stand: Juli 2001


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

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Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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