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BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-2: Das BDSG - Zweck des BDSG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


2.   Zweck des BDSG
§ 1 BDSG. Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
   a) Bundesrecht ausführen oder
   b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3. nicht öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
(3) Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
(5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Soweit die verantwortliche Stelle nach diesem Gesetz zu nennen ist, sind auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern Datenträger nur zum Zwecke des Transits durch das Inland eingesetzt werden. § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
 
 
Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz als fachspezifische Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG). Gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 BDSG erschöpft sich Datenschutz nicht – wie der Wortlauf des Begriffs vermuten lässt – im Schutz von Daten, sondern dient vielmehr dem Schutz des einzelnen Betroffenen, der vor den Gefahren, die die Datenverarbeitung für ihn mit sich bringt, geschützt werden soll.

Links zu allen Beiträgen der Serie:

BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 1: Rechtliche Einordnung „persönlicher Daten“
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 2: Entwicklung des Datenschutzrechts
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-1: Das BDSG - Aufbau
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-2: Das BDSG - Zweck des BDSG
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-3: Das BDSG - Anwendungsbereich des BDSG
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-4: Das BDSG - öffentliche und nichtöffentliche Stellen
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 3-5: Das BDSG - Subsidiarität des BDSG
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 4-1: Terminologie des BDSG - personenbezogene, anonymisierte und pseudonymisierte Daten
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 4-2: Terminologie des BDSG - automatisierte und nicht-automatisierte Datei
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 4-3: Terminologie des BDSG - Erheben, Verarbeiten, Nutzen von Daten
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 5: Grundsatz der Datenvermeidung
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 6-1: Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Einwilligung des Betroffenen
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 6-2: Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Gesetzliche Ermächtigung
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 7-1: Rechte des Betroffenen - Auskunftsanspruch
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 7-2: Rechte des Betroffenen - Benachrichtigungsanspruch
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 7-3: Rechte des Betroffenen - Berichtigung der Daten
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 8: Schadensersatzansprüche des Betroffenen
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 9-1: Kontrollinstanzen - Der betriebliche / behördliche Datenschutzbeauftragte
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 9-2: Kontrollinstanzen - Der Bundesdatenschutzbeauftragte
BDSG - EINFÜHRUNG - TEIL 9-3: Kontrollinstanzen - Die Aufsichtsbehörde


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juli 2001


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 1 BDSG
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Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

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