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5.2 Gesellschafter

Die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben sich strikt an den Gesellschaftsvertrag zu halten.

5.2.1 Stellung der Gesellschafter

Die Gesellschafter bilden als Gesellschafterversammlung das oberste Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie hat dem Grundsatz nach eine allumfassende Zuständigkeit für sämtliche Belange der Gesellschaft.

5.2.2 Rechte der Gesellschafter

Die Rechte der Gesellschafter ergeben sich in aller Regel aus dem Gesellschaftsvertrag. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen in diesem Bereich regeln das Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Die Rechte werden in Vermögensrechte und Verwaltungsrechte eingeteilt. Zu den Vermögensrechten zählt unter anderem die Beteiligung am Gewinn.

Zu den Verwaltungsrechten gehören insbesondere

    • das Informationsrecht,
    • das Recht auf Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen und
    • das Stimmrecht.

5.2.2.1 Informationsrecht

Nach § 51 a Absatz 1 GmbHG haben die Geschäftsführer jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und ihnen Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen der Gesellschaft zu gestatten. Die Informationen darüber sind sowohl mündlich als auch schriftlich möglich.

5.2.2.2 Prüfungs- und Überwachungsrecht

Nach § 46 Nummer 6 GmbHG besteht das Recht der Gesellschafter Maßnahmen zur

    • Prüfung und
    • Überwachung

der Geschäftsführung anzuordnen.

Dieses Recht steht den Gesellschaftern in ihrer Gesamtheit gegenüber der Geschäftsführer zu.

5.2.3 Pflichten der Gesellschafter

Die Pflichten der Gesellschafter ergeben sich ebenfalls in aller Regel aus dem Gesellschaftsvertrag. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere

    • die Treuepflicht und
    • das Wettbewerbsverbot.

5.2.3.1 Treuepflicht

Jeden Gesellschafter trifft die Verpflichtung zur Loyalität und Rücksichtnahme sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den Mitgesellschaften (Treuepflicht). Aus der Treuepflicht leitet sich die Verpflichtung zur Mitwirkung an wesentlichen Entscheidungen ab, die zur Erhaltung des in der Gesellschaft geschaffenen und zur Erreichung ihres Zwecks erforderlich sind.

5.2.3.2 Wettbewerbsverbot

Ein allgemeines Wettbewerbsverbot entsteht als Ausdruck gesellschaftlicher Treuepflicht, ohne dass es einer zusätzlichen Aufnahme im Gesellschaftsvertrag bedarf. Die Verletzung des Wettbewerbsverbots führt zur Anfechtbarkeit entsprechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

5.2.3.3 Sonstige Pflichten

Als wesentliche Pflichten der Gesellschaft sind ferner die Leistung versprochenen Stammeinlagen und die Aufbringung der Fehlbeträge von Einlagen. Im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft treffen die Gesellschafter einige Pflichten, die die Geschäftsführer treffen, z.B. die Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter.

5.2.3.4 Beschlussfassung

Beschlüsse der Gesellschafter werden in aller Regel in Gesellschafterversammlungen gefasst. Die Entscheidungen der Gesellschafter unterliegen den, im Katalog von § 46 GmbHG enumerativ gelisteten Positionen.

Das sind unter anderem:

    • Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses,
    • Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards § 325 Absatz 2a Handelsgesetzbuch und die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses,
    • Einforderung der Einlagen oder
    • Rückzahlung von Nachschüssen.

Dieser umfangreiche Katalog kann jedoch durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Gesellschafterversammlungen werden in aller Regel durch die Geschäftsführer einberufen. Die Form der Einberufung wird im Gesellschaftsvertrag nach dem Willen der Gesellschafter frei festgelegt. In aller Regel erfolgte die Einberufung in der Vergangenheit immer mittels eingeschriebem Brief. Nach heutiger Sicht wird sich wohl der digitale Weg durchsetzen und eine Einberufung mittels Email durchgeführt werden. Gesellschafterbeschlüsse werden in aller Regel mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, § 7 Absatz 1 GmbHG. Die Vertretung einzelner Gesellschafter im Rahmen einer Gesellschafterversammlung und bei der Beschlussfassung ist in aller Regel zulässig, bedarf jedoch der Textform, § 47 Absatz 3 GmbHG.

5.2.4 Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse

Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse sind wegen

    • Verletzung des Gesetzes oder
    • des Gesellschaftsvertrages

anfechtbar.

Allerdings sind solche Beschlüsse zunächst wirksam. Ihre Nichtigkeit lässt sich erst und allein durch ein Anfechtungsurteil erreichen.

5.3 Geschäftsführung und Vertretung

Nach § 6 Absatz 1 GmbHG hat die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft in aller Regel gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich, § 34 Absatz 1 GmbHG. Im Außenverhältnis gegenüber Dritten ist die Vertretungsmacht nicht beschränkbar, § 37 Absatz 2 GmbHG. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft kann die Geschäftsführungsbefugnis begrenzt werden. Der Geschäftsführer ist der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Sorgfalt und Loyalität verpflichtet. Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen, § 43 GmbHG.


Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Allgemeines Gemeinnützigkeitsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019,www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-008-3.

Für die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt als wesentliche Aufgabe die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vor allem über

    • die Gemeinnützigkeit
    • den Erhalt der Gemeinnützigkeit,
    • die Vermögensbindung und
    • das Verfahren bei Spenden,

als das entscheidende Kriterium in Betracht.

5.4 Kapitalerhaltung

Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft in aller Regel nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Ausschüttungen sind nur zulässig, soweit das Vermögen der Gesellschaft nach Abzug aller Verbindlichkeiten des Stammkapitals betragsmäßig übersteigt. Werden Zahlungen unter Verstoß gegen § 30 Absatz 1 GmbHG geleistet, sind die Gesellschafter zur Rückerstattung verpflichtet, § 31 Absatz 1 und 3 GmbHG. Die Geschäftsführer haften für die Rückerstattung, §§ 31 Absatz 6, 43 Abs. 3 GmbHG. Die Ansprüche der Gesellschaft auf Rückerstattung verjähren innerhalb von fünf beziehungsweise zehn Jahren, §§ 31 Absatz 5, 43 Absatz 4 GmbHG.


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

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