ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - EINE EINFÜHRUNG - TEIL 1 - Einleitung zum Recht der AGB

Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte

Hinweise für die Praxis
Die nachfolgende Einführung in das deutsche AGB-Recht verschafft einen Überblick über die rechtlichen Probleme bei der Beurteilung von AGB. Der Überblick orientiert sich an dem zum 01.01.2002 in Kraft getretenen neuen Schuldrecht. Die hier enthaltenen Informationen können eine juristisch fundierte Prüfung bzw. Gestaltung von AGB nicht ersetzen. Wir erlauben uns daher eine ausdrückliche Warnung davor, AGB anderer Firmen zu kopieren oder sich selbst AGB auszudenken. Die Qualität und der Nutzen von AGB bemisst sich daran, wie genau sie an die geschäftlichen Eigenarten und Interessen der verwendenden Firma angepasst sind. Auch innerhalb einer Branche bestehen große Unterschiede in Bedürfnissen und Interessenlage der betroffenen Firmen. Kurz gesagt: Zuweilen sind keine AGB besser als schlechte AGB. Neben der fehlenden Rechtssicherheit besteht auch die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen durch Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsüberwachungsorganisationen. In jedem Fall aber sind gute AGB eine wertvolle Versicherung. Auch bereits zur Anwendung gekommene AGB sollten in bestimmten Zeitabständen überprüft werden, um den Gleichschritt zwischen AGB und neuester Rechtsprechung sichern zu können und die Unwirksamkeit einzelner Klauseln zu vermeiden. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die am 01.01.2002 in Kraft getretene Modernisierung des gesamten Schuldrechts. Seit 01.01.2002 müssen ca. 90 % aller AGB geändert und an die neue Rechtslage angepasst werden. Eine Überprüfung bestehender AGB auf die Kompatibilität zum neuen Recht ist daher zu empfehlen.

1. Einleitung

Heutzutage wird bei fast jedem Vertrag von einer der Vertragsparteien versucht, die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzubeziehen bzw. zugrunde zu legen. Das berühmte sogenannte "Kleingedruckte" dient nicht nur dazu, Massengeschäfte zu rationalisieren und gesetzlich nicht geregelte Vertragstypen wie Leasing oder Factoring, zu gestalten. Es verschafft dem Verwender der AGB stets einen kleinen Vorteil, der ihm bei strengerer Gesetzesauslegung nicht zustehen würde. Aus diesem Grund erlangen AGB bzw. die Überprüfungen ihrer Zulässigkeit im Wirtschaftsleben erhebliche Bedeutung. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse reagiert, denn standen sich bei Inkrafttreten des BGB in der Regel gleichwertige Vertragspartner gegenüber, so ist heutzutage die Parität der Kräfte nicht mehr gewährleistet. So setzen z.B. große Unternehmen als stärkere Partei die Bedingungen für einen Vertragsschluss. Um Privatpersonen vor diesem Ungleichgewicht zu schützen, trat im April 1977 das AGB-Gesetz (AGBG) in Kraft, das sowohl Regelungen enthielt, wie AGB Vertragsbestandteil werden, als auch Vorschriften, welche Klauseln in AGB nicht zulässig sind. Mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 wurden zahlreiche Nebengesetze, die für das Vertragsrecht relevant sind, in das BGB überführt – so auch das AGBG. Erklärtes Ziel der Reform war es, das Vertragsrecht übersichtlicher zu gestalten und die Bedeutung des BGB als wichtigstes zivilrechtliches Gesetzbuch zu stärken. Die Vorschriften des früheren AGB-Gesetzes wurden im Grundsatz übernommen und finden sich nun in den §§ 305 bis 310 BGB wieder. Zwar gingen damit keine weitreichenden inhaltlichen Veränderungen einher – im Wesentlichen wurden nur die Nummern der Paragraphen geändert -, doch soll im Folgenden auf einige Neuregelungen näher eingegangen werden. Wichtigste Neuerung ist gemäß § 310 Abs. 4 BGB die Einbeziehung des Individualarbeitsrechts unter die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen, wobei die arbeitsrechtlichen Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden müssen. Ansonsten bleibt es wie bisher bei der Nichtanwendbarkeit gesetzlicher ABG-Bestimmungen im Bereich des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. Von Bedeutung ist auch die Zweiteilung des früheren AGB-Gesetzes. Während die Zulässigkeit der AGB und ihre Einbeziehung in den Vertrag in den neu gefassten §§ 305 bis 310 des BGB geregelt ist, wurden die Klagemöglichkeiten gegen AGB im Unterlassungsklagengesetz (UklaG) kodifiziert, das jedoch aus dem BGB ausgegliedert ist. Weitere gesetzliche Änderungen zielen auf die Klarstellung bereits anerkannter Grundsätze wie das Gebot transparenter AGB (§ 307 BGB n.F.). Danach muss eine AGB-Klausel klar und verständlich sein. Ist dies nicht der Fall und ergibt sich daraus eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, ist die entsprechende Klausel regelmäßig unwirksam. Neu eingefügt wurden Regeln zur Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen. § 309 Nr. 5 BGB n.F. erklärt diesbezügliche Pauschalen nur noch für zulässig, wenn es dem Kunden ausdrücklich gestattet ist, einen geringeren Schaden des AGB-Verwenders nachzuweisen. Oben genannte sowie weitere Neuerungen werden in den folgenden Abschnitten noch einmal aufgegriffen und anhand von Beispielen näher erläutert. Letztendlich sei auch darauf verwiesen, dass sich eine Überarbeitung und Anpassung von AGB nicht nur aus den direkten Änderungen des AGB-Rechts zwingend ergibt, sondern ebenfalls aus dem neuen Schuldrecht sowie der sich hieraus ergebenden neuen Rechtsprechung.

Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte

Stand: Juni 2026

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

Rechtsformwahl
Wahl des Firmennamens
Gesellschaftsgründungen:
z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen

Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
Liquidation von Gesellschaften
Firmenkäufen
Due Diligence
Geschäftsführerverträgen
Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

"Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
"Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
"Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
"Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@fasp.de
Telefon: 0721-20396-22

Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:

Klaus G. Finck, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Steuerberater,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“

Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das F in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie Leben 1999“. Seit 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.

Tätigkeitsschwerpunkte

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Gestaltungsberatung
Unternehmensnachfolge
Heilberufe
Gelisteter Berater der KfW-Beraterbörse

Beruflicher Hintergrund

Rechtsanwalt seit 1981
Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater seit 1984
Gründungsmitglied der Kanzlei 1986
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit 2009

Privates Engagement

1998 -2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche

Mitgliedschaften

Ich freue mich, als Co-Autor mein Fachwissen im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de teilen zu dürfen und Unternehmer*innen bei rechtlichen Fragestellungen der externen Nachfolge zu unterstützen.

In meinem Kapitel beleuchte ich unter anderem:

🔍 Welche rechtlichen Fallstricke bei einer externen Nachfolge auftreten können.
📄 Wie eine präzise Vertragsgestaltung den Kaufpreis sichert und Haftungsrisiken minimiert.
⚖️ Warum Themen wie Kaufpreisstruktur, Garantien und Haftung frühzeitig geklärt werden sollten, um eine reibungslose Übergabe sicherzustellen.

#unternehmensnachfolge #mittelstand FASP Finck & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB

Mit und bei der Firma CADFEM habe ich letztes Jahr ein ganztägiges eLearning-Seminar „Die Risiken des Berechnungsingenieurs“ hergestellt. Den Teaser finden Sie hier: Teaser.

Kontakt: kontakt@fasp.de

Rufen Sie uns an: +49 (0) 89 - 652 001

Dr. Cornelia Stapff

Dr. Cornelia Stapff betreibt unsere Rosenheimer Zweigstelle, steht Ihnen aber auch in München beratend zur Seite.

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft in München und Promotion in Augsburg war sie Produktmanagerin in einem technischen Fachverlag, später Vertragsjuristin bei der Fraunhofergesellschaft und der IHK München. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Arbeitsrecht. 2016 kam sie schließlich zu FASP und ergänzt hier den Bereich Arbeit und Personal, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Personal, einschließlich Kündigung, Kündigungsschutz und Kurzarbeit.

2020 hat Dr. Stapff den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden.

Sie berät Geschäftsführer und Unternehmensinhaber bei vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie beim Kauf- oder Verkauf von Unternehmen- bzw. Unternehmensteilen.

Tätigkeitsschwerpunkte

Arbeitsrecht
Außergerichtliche Beratung und Prozessvertretung mittelständischer Unternehmen
Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern
Prüfung und Gestaltungsberatung von Arbeitsverträgen, Arbeitszeitmodellen und freie Mitarbeit
Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Interessenausgleich

Vertragsrecht
Vertrieb und Einkauf
Handelsvertreterverträge
Gewerbemietverträge

Gesellschaftsrecht
Prüfung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
Gründungsberatung
Umstrukturierung von Unternehmen

Sportrecht

Lehrtätigkeit und Trainings

seit 2003 Inhouse Schulungen für Unternehmen in wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen
seit 2001 Lehrbeauftragte an der FH Rosenheim für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
seit 2000 Trainerin der IHK-Akademie München insbesondere Vertragsrecht und Verhandlungstaktik
seit 2020 Webinare für Unternehmer zu arbeitrechtlichen Themen

Veröffentlichungen

Stapff, Arbeitsrecht in der täglichen Praxis, Ein Leitfaden für Führungskräfte aus der Praxis für die Praxis (expert-Verlag, 2. aktualisierte Fassung 2016) – Rezension in fachbuchjournal 3/2015, S. 19
Staufer/Stapff, Scheinselbständigkeit bei Ärzten, AuW 2/2017, S. 46
Stapff, Sind Betriebsferien zu Weihnachten erlaubt?, AuW 11/2017, S. 94