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Heilmittelwerbung – Teil 37 – Verhältnis des HWG zum UWG


Herausgeber / Autor(-en):
Monika Dibbelt  Rechtsanwältin
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Mail: Dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de

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Carola Ritterbach  Rechtsanwältin
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Die Einziehung ist als Nebenfolge nach § 74 StGB und § 22 OWiG möglich. § 16 HWG ist deshalb eine Erweiterung der Möglichkeit der Einziehung im Bereich des Heilmittelwerberechts. Gem. § 74 Abs.1 StGB können Tatprodukte und Tatmittel eingezogen werden. Tatprodukte sind nach Abs.1 Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht worden sind. Tatmittel sind danach Gegenstände, die zu Begehung oder Verbreitung der Tat gebraucht oder bestimmt worden sind. Gem. § 74 Abs.2 unterliegen Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Fußnote), der Maßgabe besonderer Vorschriften. Diese Vorschrift stellt § 16 HWG im Bereich des Heilmittelwerberechts dar (Fußnote). Die Folge der Einziehung ist der Eigentumsübergang von Werbematerial oder sonstigen Gegenständen auf den Staat, vgl. § 76e StGB bzw. § 26 OWiG (Fußnote).

Der Begriff des Werbematerials erfasst alles, was eine Werbebotschaft enthält. Es kann vom Werbenden unmittelbar eingesetzt werden. Das ist bei Werbebriefen, Prospekten, Plakaten etc. der Fall. Das Werbematerial kann auch über die Medien verbreitet werden, z.B. durch Filme oder Tonbänder (Fußnote).

Unter dem Begriff der sonstigen Gegenstände sind Gegenstände zu verstehen, auf die sich die Taten nach §§ 14, 15 HWG beziehen. Man spricht auch von „Beziehungsgegenständen“. Sie sind Gegenstände der Tat und deshalb nicht bereits nach § 74 StGB einziehbar (Fußnote) Das sind z.B. Gegenstände, die als Werbematerial zu qualifizieren sind und einen nach den Vorschriften des HWG unzulässigen Inhalt haben bzw. einen vorgeschriebenen Inhalt nicht haben (Fußnote).

Gem. § 16 S.2 HWG ist die Einziehung an § 74a StGB, 23 OWiG zu messen. Das bedeutet, dass der Tatbestand von § 74a StGB bzw. § 23 OWiG vorliegen muss. Die Einziehung muss im Verhältnis zur Bedeutung der Tat und dem persönlichen Vorwurf an den Täter stehen, vgl. § 74b StGB, § 24 OWiG (Fußnote). Beim rechtswidrigen Handeln einer Organperson oder eines Vertreters wird deren Handeln für Einziehung dem Vertretenen nach § 75 StGB, § 29 OWiG zugerechnet (Fußnote).

10. Verhältnis des HWG zum UWG

Gem. § 17 HWG bleibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt. Während das HWG insbesondere dem Schutz gegen die wirtschaftliche Übervorteilung der Verbraucher dient, dient das UWG der zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen das HWG (Fußnote).

10.1 Anwendungsbereich des UWG

Der Anwendungsbereich des UWG kann auch selbstständige Bedeutung haben. Er ist z.B. dann eröffnet, wenn das HWG mangels Produktbezuges der Werbung keine Anwendung findet. In diesem Fall sind die Irreführungstatbestände (Fußnote) zu berücksichtigen. Im Bereich der Absatzförderung mit Hilfe von Rabatten, Werbegeschenken und anderen Vorteilen ist das Verbot unangemessener sachlicher Beeinflussung gem. § 4 Nr.1 UWG zu beachten (Fußnote).
Zu berücksichtigen ist, dass die Wertungen des HWG oftmals auf die Tatbestände des UWG übertragen werden. Die Tatbestandsmerkmale der UWG Vorschriften werden strenger ausgelegt. Die Übertragung der Wertungen erfolgt sogar in dem Fall, in dem der konkrete Lauterbarkeitsverstoß nicht von den Normen des HWG erfasst wird (Fußnote).

Beispiel

In einer Ausgabe der hausinternen Kundenzeitung fordert ein Optiker seine Kunden zu einer „Kunden werben Kunden“-Aktion auf. In dem Fall, in dem ein Neukunde erfolgreich beworben wird und eine Gleitsichtbrille im Wert von mindestens 100 Euro kauft, bekommt der werbende Kunde eine Prämie in Höhe von 30 Euro. Die Werbeaktion wird von einem anderen Unternehmen als wettbewerbsrechtlich beanstandet.

o Die streitentscheidenden Regelungen sind §§ 3, 4 UWG. Die Vorschriften verbieten unlautere Geschäftshandlungen. Nach Ansicht des BGH verstößt die konkrete „Kunden werben Kunden“-Aktion an sich nicht gegen die genannten Vorschriften. Sie ist nicht unlauter und beeinflusst die Verbraucher nicht im Wesentlichen. Folglich wäre der Verstoß gegen §§ 3, 4 UWG abzulehnen.
Der BGH hat jedoch im Ergebnis die Unlauterkeit der Werbeaktion mit dem Verweis auf die Wertung des § 7 HWG bejaht. Der Senat hat festgestellt, dass die beworbenen Gleitsichtgläser als Medizinprodukte iSd § 3 Nr.1 MPG zu qualifizieren sind und nach § 1 Abs.1 Nr. 1a HWG dem Anwendungsbereich des HWG unterfallen. Aus diesem Grund wurde bei der Beurteilung der Unlauterkeit der Werbemaßnahme ein strengerer Maßstab herangezogen. Es wurde der Verstoß gegen § 7 Abs.1 S.1 HWG geprüft, der Zuwendungen und sonstige Werbegaben grundsätzlich verbietet. Der Zivilsenat hat den Verstoß gegen § 7 Abs.1 S.1 HWG unter Verweis auf den Schutzzweck der Regelung bejaht. Der Schutzzweck des § 7 HWG solle jegliche unsachliche Einflussnahme auf den Verbraucher verhindern. Diese Wertung ist auch im Rahmen des § 4 Nr.1 UWG a.F. zu beachten. 
Die Übertragung der Wertung des § 7 HWG führte im Ergebnis dazu, dass die „Kunden werben Kunden“- Aktion als eine unsachliche Beeinflussung iSd § 4 Nr.1 UWG a.F. und damit als unlauter nach § 3 UWG angesehen wurde.

Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Werbung für Heilmittel“ von Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Irina Golubkov, wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-011-3.


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Portrait Rechtsanwältin Monika Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt studierte Jura in Hamburg. Sie ist Partnerin bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte mbB und Geschäftsführerin der Standorte Bremen, Hamburg und Münster.

Brennecke & Partner Rechtsanwälte mbB Bremen

Hollerallee 26
28209 Bremen
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Persönliches

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht sowie den Fachanwaltskurs für Steuerrecht erfolgreich absolviert. Sie ist Mitglied im Norddeutschen Insolvenzforum e. V. und in der Bankrechtlichen Vereinigung e.V. Sie ist Autorin im Bonner Handbuch der Steuerberatung.

Sprachkenntnisse

  • Englisch
  • Französisch

Tätigkeitsbereiche

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist überwiegend tätig in den Bereichen:

      • Insolvenzrecht
        mit den Schwerpunkten:
        • Verbraucherinsolvenzen und außergerichtliche Schuldenbereinigung
        • Unternehmerinsolvenzen
        • Unternehmensinsolvenzen
        • Sanierungsberatung
        • Selbständigkeit in der Insolvenz
        • Restschuldbefreiung
        • Insolvenzanfechtungen
        • Haftungsinanspruchnahmen durch den Insolvenzverwalter von Organen einer insolventen Gesellschaft
      • Steuerrecht
        mit den Schwerpunkten:
        • Steuern in der Insolvenz
        • Haftungsschuldner bei Steuerschulden
        • Steuerstrafrecht
      • Berufsrecht der freien Berufe
        mit den Schwerpunkten:
        • Zulassung und Entziehung/Widerruf der Zulassung
        • Beratung und Vertretung in berufsrechtlichen Verfahren und Prozessen
        • Haftungsinanspruchnahmen
        • Sozien- bzw. partnerschaftsrechtliche Streitigkeiten und Zusammensetzungen
        • Vereinbare Tätigkeiten
      • Gesellschaftsrecht

      • Versicherungsrecht

      • Bank- und Kapitalmarktrecht
      • Vertragsrecht

      • Arbeitsrecht

Veröffentlichungen

Im Insolvenzrecht:

  • Das neue Sanierungsrecht - Wie kommt der Steuerberater als Sanierungsberater ins Geschäft?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 56 – 60, Ausgabe 3/2013

Im Steuerrecht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6

  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9

  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2

  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

Im Recht der freien Berufe:

  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013

  • BeckOK Berufsordnung für Rechtsanwälte BORA- Online-Kommentar, Autor(en): Volker Römermann, Tim Günther, Jan-Philipp Praß, Monika Dibbelt, Sabina Funke Gavilá, Herausgeber: Volker Römermann, Verlag C.H. Beck Verlag, 1. Auflage 2013

  • Neue Regelungen bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und den Steuerberatergebühren, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XVIII, Ausgabe 6/2013

  • Der Deal im Strafprozess und seine Bedeutung für Steuerberater, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XV – XIX, Ausgabe 5/2013

  • Kanzleibriefbögen rechtskonform gestalten: Müssen Zweigstellen von Steuerberaterbüros angegeben werden?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VIII – XI, Ausgabe 4/2013

  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013

  • Das neue Sanierungsrecht - Wie kommt der Steuerberater als Sanierungsberater ins Geschäft?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 56 – 60, Ausgabe 3/2013Steuerberatervergütungsverordnung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XIV, Ausgabe 2/2013

  • Steuerberatervergütungsverordnung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite IX – XIV, Ausgabe 1/2013

  • Tätigkeitsfeld Beirat/Aufsichtsrat - Vereinbarte Tätigkeiten (Teil 13), Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VI – XI, Ausgabe 5/2012

  • Beratungsfeld Mediator - Vereinbarte Tätigkeiten (Teil 12), Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 4/2012

  • Beratungsfeld Vermögensberatung und Anlageberatung: Was Steuerberater daraus machen können - Vereinbarte Tätigkeiten (Teil 11), Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite V – IX, Ausgabe 3/2012

  • Beratungsfeld Finanzierungsberatung: Was Steuerberater daraus machen können - Vereinbarte Tätigkeiten (Teil 10), Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VI – X, Ausgabe 2/2012

  • Beratungsfeld Altersversorgung: Was Steuerberater daraus machen können - Vereinbarte Tätigkeiten (Teil 9), Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite IX – XI, Ausgabe 1/2012

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater - Teil 8, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2011/2012

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater - Teil 7, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite V – X, Ausgabe 7/2011

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater – Teil 6, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VI – XI, Ausgabe 6/2011

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater - Teil 4, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XVI, Ausgabe 4/2011

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater - Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VI – XIV, Ausgabe 3/2011

  • Die neue Berufsordnung der Steuerberater - Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite V - XI, Ausgabe 2/2011

Im Gesellschaftsrecht:

  • PartG und PartG mbB – was bringt die neue Rechtsformvariante?, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Herausgeber Volker Römermann/Monika Dibbelt, Verlag DATEV, Kompaktwissen für Berater, 1. Auflage September 2013

  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013

  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012

  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

  • Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG, Mittelstand und Recht, 3/2009

  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013

Sonstige:

  • 40 Jahre Betriebsrentengesetz – betriebliche Altersversorgung, Dr. Maren Augustin, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-41-0

  • Das Widerrufsrecht, Harald Brennecke, Monika Dibbelt und Pascal Schöning, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-56-4

Monika Dibbelt arbeitet derzeit an mehreren Veröffentlichungen in ihren Tätigkeitsbereichen.

Seminare

Rechtsanwältin Monika Dibbelt bietet als Dozentin der DMA Deutsche Mittelstandsakademie Vorträge und Seminare u.a. zu folgenden Themen an:

  • Insolvenzvenzprophylaxe – wirtschaftliche Krisen erkennen und effektive Maßnahmen einer erfolgreichen Fortführung

  • Steuerrechtliche Veranlagung durch Schuldner während des Insolvenzverfahrens

  • AGB für Freiberufler – Haftungsfallen aus berufsrechtlicher Sicht

Portrait Rechtsanwältin Carola Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach studierte Jura in Konstanz. Sie ist Rechtsanwältin bei Brennecke & Partner mbB am Standort Karlsruhe und Geschäftsführerin des Standortes Freiburg.

Seit einer Gesetzesänderung zum 01.06.2007 dürfen Anwälte generell vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten auftreten; wir stehen Ihnen für die gerichtliche Vertretung gerne zur Verfügung.

Brennecke & Partner mbB Karlsruhe

Fechtstraße 4
76227 Karlsruhe
Tel.: 0721 - 20 39 6-21
Fax: 0721 - 20 39 6-11
Mail: kontakt@fasp.de

Persönliches

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Derzeit absolviert sie zudem den Fachanwaltskurs Steuerrecht.

Sprachkenntnisse

  • Englisch
  • Französisch

Tätigkeitsbereiche

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist überwiegend tätig in den Bereichen:

      • Bankrecht (als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht)
        mit den Schwerpunkten:
        • Kreditrecht
        • Kreditsicherungsrecht
        • Bankvertragsrecht
        • Bürgschaften
        • Bankzulassungsrecht
      • Leasingrecht
        mit den Schwerpunkten:
        • Leasingvertragsrecht
        • Leasingablösungen
      • Steuerrecht
        mit den Schwerpunkten:
        • Erbschafts- und Schenkungssteuer
        • Steuern in der Insolvenz
      • Vertragsrecht

Veröffentlichungen

Im Bank- und Leasingrecht:

  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8

  • Kreditvertragsrecht, Carola Ritterbach und Alena Kehret, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9

  • Kreditsicherheiten, Carola Ritterbach und Daria Lehmann, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27

  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, Carola Ritterbach und Igor Ivanov, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, Carola Ritterbach und Peter Lechner, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-30-4

  • Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-25-0

Im Steuerrecht:

  • Erbschafts- und Schenkungssteuer, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-16-8

  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-39-7

  • Die Änderung von Steuerbescheiden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-46-5

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6

  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9

  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

Carola Ritterbach hat folgende Beiträge veröffentlicht, u.a.:

  • Zinsen sparen durch Widerruf - Alte Immo-Darlehensverträge auf Ausstiegsmöglichkeiten überprüfen lassen, Der Sonntag, Nr. 31 vom 08.08.2014.

Seminare

Rechtsanwältin Carola Ritterbach bietet als Dozentin der DMA Deutsche Mittelstandsakademie Vorträge und Seminare zu folgenden Themen an:

  • Vor- und Nachteile des Leasing

  • optimale Absicherung von gewerblichen Krediten

  • Steuerhaftung des Geschäftsführers


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Medienrecht