Unternehmenskauf – Teil 02 – Der Begriff "Unternehmenskauf"


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

2.2 Die Begrifflichkeit „Unternehmenskauf“

Im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen wird oft die Bezeichnung M&A verwendet. M&A bedeutet Mergers & Akquisition, was im Deutschen (Unternehmens-)Fusionen und (Unternehmens-)Übernahmen bedeutet. Dieser Begriff fasst alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen und -fusionen zusammen. Es handelt sich bei einem Unternehmenskauf fachsprachlich um eine Mergers & Akquisition (M & A) – Transaktion.

Um einen Unternehmenskauf zu verstehen, ist der Begriff „Unternehmen“ zu erläutern. Das deutsche Recht stellt keine einheitliche Definition für den Unternehmensbegriff bereit. Als erster Anhaltspunkt ist festzustellen, dass ein Unternehmen nicht nur aus dem in ihm gebundenen Vermögen besteht. Das Unternehmen ist darüber hinaus von seinen Außen- und Innenbeziehungen geprägt, das heißt der Einbindung in den Markt und den innerbetrieblichen Beziehungen.

Mit dem Unternehmensbegriff wird die wirtschaftliche und rechtliche Einheit aus den aufgegliederten Bestandteilen, unter der die erwerbswirtschaftliche Betätigung abläuft, zusammengefasst.

Ein Unternehmen stellt eine Gesamtheit von

    • Sachen,
    • Rechten,
    • tatsächlichen Beziehungen und Erfahrungen,
    • unternehmerischen Handlungen,
    • materiellen und immateriellen Rechtsgütern und
    • Geschäftswerten

innerhalb einer einheitlichen Organisation dar. Ein Unternehmen stellt somit eine wirtschaftliche und rechtliche Organisationseinheit dar, unter der die wirtschaftliche Tätigkeit abläuft.

Während es an einer einheitlichen Definition des Unternehmensbegriffs in den Gesetzestexten, der Rechtsprechung und der Literatur fehlt, wird das Unternehmen unstreitig als Gegenstand des Rechtsverkehrs anerkannt. Ein Unternehmen ist als solches kauf- und verkaufsfähig. Verständnishalber ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass nicht das Unternehmen als solches rechtsfähig ist. Das Zuordnungsobjekt der Rechte und Pflichten des Unternehmens ist der Unternehmensträger. Dies kann etwa ein Einzelkaufmann oder eine Gesellschaft sein. Bei einem Einzelkaufmann handelt es sich um eine natürliche Person. Eine Gesellschaft ist als juristische Person ebenso ein eigenständiges Rechtssubjekt und damit ein möglicher Unternehmensträger. Für den Unternehmenskauf ist das insofern wichtig, als dass das Unternehmen nur als solches auf bestimmten Wegen übertragen werden kann. Der Kauf eines Unternehmens ist als Übertragung des Unternehmensträgers (Share Deal) oder als Übertragung einzelner oder aller Vermögensgegenstände (Asset Deal) möglich.

Beispiel

Unternehmer A möchte seine A-GmbH verkaufen. B möchte diese erwerben.

  • Einigen sich A und B auf einen Share-Deal, so erwirbt B gegen Zahlung des Kaufpreises alle Unternehmensanteile an der GmbH des A. B hat damit die A-GmbH selbst erworben.
  • Einigen sich A und B auf einen Asset-Deal läuft der Kauf folgendermaßen ab: B erwirbt die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter (Maschinen, Immobilien, Patente, Marken, Lagerbestände, Büroaustattungen usw.) von A. Der Preis richtet sich nach deren jeweiligen Verkehrswert. Daneben wird der Preis von dem Firmenwert, der beispielsweise den bestehenden Kundenstamm umfasst, bestimmt. Um die erworbenen Güter als GmbH weiterzuführen, gründet B die B-GmbH. A hingegen bleibt nach dem Erwerb des B noch die A-GmbH als leere Hülle.

Rechtlich ist der Unternehmenskauf aufgrund der Fülle an Transaktionen weder als reiner Rechts- noch als reiner Sachkauf einzuordnen. Der Kauf erfolgt nach den Regeln der §§ 433 ff. BGB, das bedeutet durch Verschaffung des Eigentums und des Besitzes beziehungsweise durch Übertragung der Inhaberschaft durch den Verkäufer an den Käufer gegen Kaufpreiszahlung. Daneben sind Vorschriften aus unterschiedlichen Rechtsbereichen, insbesondere des Gesellschaftsrechts, zu beachten.

Der dem Unternehmenskauf zugrundeliegende Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, das heißt er enthält gegenseitige Verpflichtungen zwischen Käufer und Verkäufer über das Zielunternehmen als Kaufgegenstand. Er ist als komplexes Vertragswerk ausgestaltet. Diese umfassenden vertraglichen Regelungen lassen jeden Unternehmenskauf als Einzelfall erscheinen. Das verdeutlicht die Komplexität des Vorgangs, der für den Abschluss eines Unternehmenskaufs notwendig ist (vgl. Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, § 1, Rn. 12 ff.; Büchel/von Rechenberg, Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapital 21 Rn. 3 ff.; Knott/Mühlke, Der Unternehmenskauf, § 1, Rn. 3; Rotthege/Wassermann, Unternehmenskauf, 1. Teil, Rn. 10).

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Unternehmenskauf und Unternehmenskaufvertrag“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Anna Lucia Kürn erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-001-4.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

  • der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
  • Bestellung von Organen,
  • Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
  • Gestaltung von Verträgen
  • Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
  • Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
  • Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
  • Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
  • Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
  • Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
  • Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0421-22 41 987-0

 


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