Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 13 – Vermögensabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
2.3.9.2 Vermögensabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG
Im Recht der Ordnungswidrigkeiten kann Vermögensabschöpfung in Form einer Geldbuße stattfinden. Anders als die Kriminalstrafe setzt die Geldbuße kein „sozialethisches Unwerturteil“ mit Schuldspruch voraus und kann daher nach § 30 OWiG gegen juristische Personen verhängt werden. Daneben kann sie höher ausfallen als eine Geldstrafe. § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG fordert bei der Bemessung der Geldbuße, dass der vom Täter tatsächlich erlangte wirtschaftliche Vorteil (Nettoprinzip) von der Geldbuße erfasst sein und diesen darüber hinaus übersteigen soll. Zu diesem Zweck kann das übliche gesetzliche Höchstmaß überschritten werden und zwar um die Höhe des abzuschöpfenden Vorteils. Relevant wird eine Überschreitung dann, wenn die „isolierte“ Geldbuße ohne die Abschöpfung bzw. mit einem Teil der Abschöpfung bereits das gesetzliche Höchstmaß erreicht.
Das gesetzliche Höchstmaß beträgt bei
- natürlichen Personen 1.000,00 € für eine vorsätzliche Tat und 500,00 EUR für eine Fahrlässigkeitstat
- juristischen Personen (wie die GmbH) 1.000.000,00 EUR bei vorsätzlicher Tat der Führungsperson und 500.000,00 EUR bei einer Fahrlässigkeitstat
Hat das Führungspersonal einer GmbH eine Ordnungswidrigkeit begangen, dann bestimmt sich Bußgeldobergrenze nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße, § 30 Abs. 2 S. 2 OWiG (vgl. Walter, JA 2011, S. 481, 484).
Die genaue Höhe der Geldbuße wird im Wege einer Gesamtbetrachtung aller belastenden und entlastenden Umstände festgelegt. Eine feste Bemessungsregel neben der Abwägung und Gesamtbetrachtung existiert nicht (vgl. Bohnert/Krenberger/Krumm, in: OrdnungswidrigkeitenG, § 17 Rn. 32, 33).
Beispiel
Gegen die Racketeer-GmbH soll eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OwiG i. H. v. 800.000,00 EUR verhängt werden. Der erlangte Vorteil der Gesellschaft, d. h. der reine Nettogewinn, den der Geschäftsführer durch Umweltstraftaten „erwirtschaftet“ hat, beträgt hierbei 900.000,00 EUR.
- Vorliegend liegt das Höchstmaß der Geldbuße nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zwar bei 1.000.000,00 EUR. Eine Abschöpfung nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG könnte dann nur bis zu einer Höhe von 200.000,00 EUR stattfinden, weil dieser Betrag die Differenz zwischen dem Höchstmaß von 1.000.000,00 EUR und der tatsächlich zu verhängenden Geldbuße von 800.000,00 EUR darstellt. Dann würden aber die restlichen 700.000,00 EUR (Nettogewinn 900.000,00 EUR minus der abschöpfbaren Differenz) bei der Gesellschaft verbleiben. § 17 Abs. 4 S. 2 OWiG lässt für diesen Fall die Überschreitung zwecks Abschöpfung bei der „Bebußung“ zu. Es kann daher eine Geldbuße iHv. 1.700.000,00 EUR gegen die Racketeer-GmbH verhängt werden (Geldbuße 800.000,00 EUR plus abzuschöpfender Nettogewinn aus der Straftat 900.000,00 EUR.
Eine solche Geldbuße gegen eine GmbH ist hierzulande die einzige Möglichkeit, eine juristische Person wegen strafrechtlichen Verhaltens des Geschäftsführers zu belangen. Die Geldbuße kommt einer „Verbandsstrafe“ gleich, welche es nur in anderen Ländern gibt. Der Geschäftsführer einer GmbH hat daher besonderes Augenmerk auf den § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG iVm. § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu legen. Denn der Gesetzgeber hat darin ein Zurechnungsmodell vorgesehen, mit dem die Taten des Geschäftsführers, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat, der GmbH zugerechnet werden können. Damit werden der Geschäftsführer und die Gesellschaft zur Verantwortung gezogen (vgl. Walter, JA 2011, S. 481, 485). Nach der Rechtsprechung spielt es im Fall einer Vertretung durch mehrere Geschäftsführer keine Rolle, ob festgestellt werden kann, welcher Geschäftsführer genau die Pflichtverletzung begangen hat. Es genügt allein die Feststellung, dass ein Geschäftsführer die Pflicht vorwerfbar verletzt hat (vgl. BGH, NStZ 1994, S. 346).
Ausnahmsweise kann eine Geldbuße allein gegen die GmbH nach § 30 Abs. 4 OWiG ergehen, wenn
- ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer nicht eingeleitet wird
- bei ihm das Verfahren eingestellt wird oder
- von Strafe abgesehen wird.
Kann der Geschäftsführer aus rechtlichen Gründen nicht mehr verfolgt werden (z.B. wegen Verjährung), scheidet ein selbständiges Bußgeldverfahren gegen die GmbH aus (vgl. Walter, JA 2011, S. 481, 485).
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
Stand: Juni 2026
Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei
- Rechtsformwahl
- Wahl des Firmennamens
- Gesellschaftsgründungen:
z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen
- Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
- Liquidation von Gesellschaften
- Firmenkäufen
- Due Diligence
- Geschäftsführerverträgen
- Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:
- Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
- Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
- Die Unternehmergesellschaft (UG)
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
- Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
- Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
- Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
- Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
- Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
- Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@fasp.de
Telefon: 0721-20396-22
Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:
Klaus G. Finck, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Steuerberater,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“
Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das F in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie Leben 1999“. Seit 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.
- Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
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- Unternehmensnachfolge
- Heilberufe
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Beruflicher Hintergrund
- Rechtsanwalt seit 1981
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Privates Engagement
- 1998 -2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
- Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche
Mitgliedschaften
Ich freue mich, als Co-Autor mein Fachwissen im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de teilen zu dürfen und Unternehmer*innen bei rechtlichen Fragestellungen der externen Nachfolge zu unterstützen.
In meinem Kapitel beleuchte ich unter anderem:
🔍 Welche
rechtlichen Fallstricke bei einer externen Nachfolge auftreten können.
📄 Wie eine
präzise Vertragsgestaltung den Kaufpreis sichert und Haftungsrisiken minimiert.
⚖️
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werden sollten, um eine reibungslose Übergabe sicherzustellen.
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Mit und bei der Firma CADFEM habe ich letztes Jahr ein ganztägiges eLearning-Seminar „Die Risiken des Berechnungsingenieurs“ hergestellt. Den Teaser finden Sie hier: Teaser.Kontakt: kontakt@fasp.de
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Dr. Cornelia Stapff
Dr. Cornelia Stapff betreibt unsere Rosenheimer Zweigstelle, steht Ihnen aber auch in München beratend zur Seite.
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft in München und Promotion in Augsburg war sie Produktmanagerin in einem technischen Fachverlag, später Vertragsjuristin bei der Fraunhofergesellschaft und der IHK München. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Arbeitsrecht. 2016 kam sie schließlich zu FASP und ergänzt hier den Bereich Arbeit und Personal, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.
Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Personal, einschließlich Kündigung, Kündigungsschutz und Kurzarbeit.
2020 hat Dr. Stapff den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden.
Sie berät Geschäftsführer und Unternehmensinhaber bei vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie beim Kauf- oder Verkauf von Unternehmen- bzw. Unternehmensteilen.
- Arbeitsrecht
- Außergerichtliche Beratung und Prozessvertretung mittelständischer Unternehmen
- Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern
- Prüfung und Gestaltungsberatung von Arbeitsverträgen, Arbeitszeitmodellen und freie Mitarbeit
- Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Interessenausgleich
- Vertragsrecht
- Vertrieb und Einkauf
- Handelsvertreterverträge
- Gewerbemietverträge
- Gesellschaftsrecht
- Prüfung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
- Gründungsberatung
- Umstrukturierung von Unternehmen
- Sportrecht
- seit 2003 Inhouse Schulungen für Unternehmen in wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen
- seit 2001 Lehrbeauftragte an der FH Rosenheim für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
- seit 2000 Trainerin der IHK-Akademie München insbesondere Vertragsrecht und Verhandlungstaktik
- seit 2020 Webinare für Unternehmer zu arbeitrechtlichen Themen
Veröffentlichungen
- Stapff, Arbeitsrecht in der täglichen Praxis, Ein Leitfaden für Führungskräfte aus der Praxis für die Praxis (expert-Verlag, 2. aktualisierte Fassung 2016) – Rezension in fachbuchjournal 3/2015, S. 19
- Staufer/Stapff, Scheinselbständigkeit bei Ärzten, AuW 2/2017, S. 46
- Stapff, Sind Betriebsferien zu Weihnachten erlaubt?, AuW 11/2017, S. 94
Kontakt: kontakt@fasp.de
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Harald Brennecke, Rechtsanwalt
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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:
- "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
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- "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
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- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
- "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
- "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0
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