Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings – Teil 39 – Kündigung wegen Vermögensverschlechterung
10.2.3.1.5. Kündigung des Leasinggebers wegen wesentlicher Vermögensverschlechterung beim Leasingnehmer
Eine bloße Verschlechterung der Vermögenslage beim Leasingnehmer reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus.
Beispiel:
LN ist professioneller Fußballspieler und least als Leasingnehmer bei der Leasinggesellschaft LG einen teuren Sportwagen. Aufgrund einer Verletzung kann LN lange Zeit nicht spielen und erhält von seinem Fußballverein nur einen neuen Vertrag zu niedrigeren Konditionen, sodass sich die Vermögenslage bei LN verschlechtert. Aufgrund des Vertrags mit den niedrigeren Kondiktionen kann LG den Leasingvertrag nicht kündigen.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Leasinggebers aufgrund der bloßen Vermögensverschlechterung beim Leasingnehmer kann auch nicht durch eine AGB-Klausel vereinbart werden. Eine solche Klausel würde gegen § 307 BGB verstoßen. Schließlich gelten für das Leasingrecht die mietrechtlichen Vorschriften und im Mietrecht muss für eine fristlose Kündigung immer ein Umstand vorliegen, nach dem ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Immerhin bedeutet eine bloße Vermögensverschlechterung nicht zwangsläufig, dass der Leasingnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Leasingraten zu bezahlen (Fußnote).
Beispiel:
Der Leasingnehmer LN least bei der Leasinggesellschaft LG einen Sportwagen. Die AGB regeln in § 12, dass LG den Leasingvertrag fristlos kündigen kann, wenn „sonstige Umstände vorliegen, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Leasingnehmers ergibt.“
Diese Regelung verstößt aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung gegen § 307 BGB und ist damit unwirksam.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7
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Über die Autoren:
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut.
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.). Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.
Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:
- "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:
- Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
- Grundlagen des Leasingrechts
- Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
- Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing
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