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Einführung in das Markenrecht - Teil 4

Einführung in das Markenrecht - Teil 4 Europäischer und internationaler Markenschutz

Viele Unternehmen bieten international, etwa über das Internet ihre Produkte an. Nicht nur „Coca Cola“, „Mercedes Benz“ und „McDonalds“ sind auf der ganzen Welt verbreitet. Immer dann, wenn Waren oder Dienstleistungen über das Heimatland hinaus angeboten werden (sollen), ist zu klären, wie eine Marke im Ausland geschützt und wie Kollisionen mit anderen Marken vermieden werden können. Dabei sind auch die Größe und Ausrichtung des Unternehmens sowie die Eignung der Marke für ausländische Wirtschaftsmärkte zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sind Marken national geschützt. Es besteht die Möglichkeit in jedem Land eine nationale Marke anzumelden. Aufwand und Kosten hierfür sind freilich beträchtlich. Bedenkt man allerdings die Aufwendungen für Markenentwicklung und Marketing, die häufig noch erheblich höher zu veranschlagen sind, kann sich auch ein solches Vorgehen aber durchaus rentieren.

A. Gemeinschaftsmarke

Für den Bereich der Europäischen Union kann aber auch eine Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Die Gemeinschaftsmarke ermöglicht mit einer einzigen Anmeldung beim „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ HABM in Alicante/Spanien die Entstehung eines Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Anmeldung kann auch bei den nationalen Patent- und Markenämtern eingereicht werden, die sie dann weiterleiten. Die Gemeinschaftsmarke ist ein eigenständiges einheitliches Markenrecht, das neben den nationalen Markenrechten existiert. Schutzvoraussetzungen, ‑wirkungen, ‑dauer und Sanktionsmöglichkeiten stimmen im wesentlichen mit dem deutschen Recht überein.

B. Internationale Marke

Schließlich kommt eine Anmeldung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) in Betracht. MMA und PMMA bieten dem Inhaber einer Marke, die in einem Vertragsstaat dieser Übereinkunft angemeldet oder eingetragen ist, die Möglichkeit, durch eine einzige Registrierung, Schutz für die Marke auch in anderen Vertragsstaaten zu erlangen. Das MMA vereinfacht das Verfahren der Registrierung nationaler Marken. Es entsteht ein „Bündel“ nationale Marken, kein einheitliches Markenrecht.

Die internationale Registrierung setzt grundsätzlich die vorherige Eintragung bzw. Anmeldung der Marke im Ursprungsland voraus. Zuständig für die Eintragung einer internationalen Marke ist das Deutsche Patent- und Markenamt, das das Gesuch um internationale Registrierung an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf übermittelt.

Wirkungen und rechtliche Sanktionen der internationalen Marke richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Schutzdauer beträgt zunächst 20 Jahre. Durch Zahlung einer Gebühr kann sie immer wieder um weitere 20 Jahre verlängert werden.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: April 2005


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Markenanmeldungen für deutsche Marken, europäische Marken (Gemeinschaftsmarke) sowie internationale Marken (IR-Marke). Er unterstützt bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Markenverletzungen und bei Fragen der Nichtigkeit von Markenanmeldungen. 
Er tätigt als Markenanwalt die Anmeldung von Wortmarken, Bildmarken, Wortbildmarken,  dreidimensionalen Marken, Farbmarken oder Geschmacksmustern und verteidigt eingetragene Marken. Er berät über den möglichen Schutz von geografischen Herkunftsangaben, Werktiteln von Zeitschriften, Büchern, Filmen, Software oder Spielen, Geschäftsbezeichnungen oder Designs. Er führt Markenrecherchen durch, um Kollisionen mit bestehenden Anmeldungen zu vermeiden, die sehr teuer werden könnten.  Rechtsanwalt Brennecke begleitet und verhandelt Markenkaufverträge sowie Lizenzverträge zur Nutzung von Marken.

Er vertritt bei Streitigkeiten um Domainnamensrechte und Unternehmenskennzeichen,    

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat veröffentlicht:

  • „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", ISBN 978-3-939384-22-9"Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht,  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Markenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet im Bereich des Markenrechts folgende Vorträge an:

  • Marken als strategischer Schutz des Unternehmenswerts
  • Der Wert von Marken
  • Markenschutz in Deutschland und Europa – wie weit ein Markenschutz sinnvoll ist
  • Der Schutz von Domainnamen als Namensrecht und markenähnliches Recht

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
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