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Allg. Gemeinnützigkeitsrecht – Teil 04 – Geschäftsführung

2.3.2 Geschäftsführung und Struktur der gemeinnützigen Organisation

Für die Dauer der Gesellschaft sind die Gesellschafter die maßgeblichen Entscheidungsträger für die

    • Unternehmenspolitik,
    • Unternehmensstruktur und
    • Unternehmensorganisation

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Die Gesellschafter können durch Beschluss die Geschäftsführer

    • ernennen,
    • abwählen und
    • ihnen Aufgaben oder Aufgabenfelder

zuweisen.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist daher die geeignete Rechtsform, wenn dem Gesellschafter daran gelegen ist, die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten zu bewahren und für seine Erben oder Familie zu erhalten. Dies gilt freilich, wenn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach einigen Jahren in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgeformt wird.

Die Mitglieder eines Vereins können ihren Vorstand ebenfalls durch Beschluss ernennen oder ihn abwählen. Der Vereinsvorstand ist an Weisungen der Mitgliederversammlung, die durch Beschluss entstanden sind, gebunden. Die Möglichkeit der Einflussnahme bei einem Verein hängt in aller Regel von der Stimmengleichheit ab. Dabei fällt jedem Mitglied eine Stimme zu, sodass die Unabhängigkeit des Vorstands bei einer Vielzahl von Mitgliedern größer ist und die Kontrolle dadurch erschwert wird.

Bei der Stiftung ist der Vorstand hingegen das einzige Organ. Dieser leitet die Stiftung eigenverantwortlich. Er ist in aller Regel zugleich Stiftungsaufsicht und unterliegt daher keiner weiteren Kontrolle innerhalb der Stiftung. Allerdings ist der Vorstand in seiner Tätigkeit durch den Willen des Stifters gebunden, was zumeist in der Satzung der Stiftung festgelegt ist.

Überdies unterliegen hinsichtlich der Aufgaben und Tätigkeiten die drei Körperschaften in der Rechtsform

    • Verein,
    • Stiftung und
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung

jeweils in gleicher Weise den Maßstäben der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit, §§ 51 fortfolgend Abgabenordnung (siehe Skript: steuerrechtliches Gemeinnützigkeitsrecht).

Beispiel

Die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt im Sommer des Jahres 2018 ihren neuen Geschäftsführer A. Er ist unter anderem damit befasst, sich um die täglichen Geschäfte der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu befassen. Zum Ende des Jahres 2018 trifft A eine Entscheidung, die der Gesellschaft einen schweren Schaden zufügt. Die Gesellschafter sind sich schnell einig, dass sie A loswerden wollen.

    • Die Gesellschafter können grundsätzlich den Geschäftsführer wieder abbestellen beziehungsweise abwählen.

2.3.3 Ausstattung mit Kapital und Beiträge

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Stiftung erfordern auf Grund der gesetzlichen Vorgaben jeweils eine finanzielle Ausstattung. Danach beträgt das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in aller Regel 25.000 EUR.

Bei einer Stiftung ist eine solche Regelung zwar nicht vorhanden. Allerdings muss die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gewährleistet sein. Danach sollte die Stiftung je nach Zweck mit einem Kapital von mindestens 150.000 EUR ausgestattet werden.

Überdies ist eine finanzielle Ausgestaltung eines Vereins nicht erforderlich. Diese werden in aller Regel mit den regelmäßigen monatlichen oder jährlichen Mitgliedsbeiträgen so ausgestattet, dass diese Mittel für die Verfolgung der Gemeinnützigkeit ausreichend sein sollten.

2.3.4 Auflösung der gemeinnützigen Organisation

Die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Mitglieder eines Vereins können in aller Regel durch Beschluss die Auflösung der Gesellschaft oder des Vereins beschließen.

Eine Stiftung hingegen kann in aller Regel nur aufgelöst werden, wenn es nach dem Willen des Stifters so vorgesehen ist.

3. Rechtsfähiger Verein und seine beschränkte Haftung

Das Vereinsrecht definiert den Verein

    • als eine Vereinigung,
    • zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen,
    • für längere Zeit,
    • zu einem gemeinsamen Zweck,
    • freiwillig zusammengeschlossen und
    • einer organisierten Willensbildung

unterworfen hat, § 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.

3.1 Definition des nichtwirtschaftlichen Vereins

Diese Definition ist auf den Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, d.h. im vereinsrechtlichen Gemeinnützigkeitsrecht, jedoch so nicht übertragbar.

Bereits nach dem Reichsgericht (vom 2.2.1905, RGZ, 60, 94) ist der Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch

    • ein auf gewisse Dauer angelegter,
    • körperschaftlich organisierter Zusammenschluss,
    • einer Anzahl von Personen,
    • die gemeinschaftliche Ziele verfolgen.

Das Gesetz unterscheidet dabei mittlerweile grundsätzlich zwischen zwei Arten von Vereinen. Danach wird zwischen folgenden Arten von Vereinen unterschieden:

    • Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (der sogenannte wirtschaftliche Verein, § 22 Bürgerliches Gesetzbuch) und
    • dem sogenannten nichtwirtschaftlichen Verein, § 21 Bürgerliches Gesetzbuch.

Darüber hinaus differenziert das Gesetz bei einem nichtwirtschaftlichen Verein den

    • rechtsfähigen und
    • nichtrechtsfähigen

Verein.

Rechtsfähige Vereine sind juristische Personen mit Rechten und Pflichten im Rechtsverkehr. Sie erlangen damit eine Selbstständigkeit gegenüber ihren Mitgliedern

Nichtrechtsfähige Vereine werden nach den Vorschriften der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 fortfolgend Bürgerliches Gesetzbuch) behandelt, wobei nach der Rechtsprechung die Bestimmungen für den rechtsfähigen Verein zur Anwendung kommen sollen (Heinrichs, in: Palandt, § 54 Tz. 1; Weick, in: Staudinger, § 54 Tz. 2; beide mit weiteren Nachweisen).

3.2 Gründung des gemeinnützigen Vereins

Die Gründung eines jeden Vereins besteht aus

  • dem Gründungsakt,
  • der Satzung,
  • der eigentlichen Gründung und
  • der Eintragung.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Allgemeines Gemeinnützigkeitsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-008-3.


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
  • Unternehmerische Beteiligungen - Das Für und Wieder
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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung  des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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