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1. Einführung

In Folge der zunehmenden Globalisierung dehnen immer mehr deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen aus. Es sind nicht mehr nur die großen Konzerne, die bei den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auf den globalen Absatz- und Beschaffungsmärkten operieren. In zunehmendem Maße beginnen auch kleine sowie mittelständische Unternehmen mit dem Aufbau und der Pflege weltweiter Wirtschaftsbeziehungen und der Gründung von Auslandsniederlassungen.

Den durch die internationale Ausweitung des Geschäftsfeldes erlangten wirtschaftlichen Vorteilen können auf steuerlicher Seite Schwierigkeiten begegnen. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten werden Unternehmen mit dem Steuerrecht anderer Staaten konfrontiert. Unter Umständen fallen sie unter die nationalen Steuerhoheiten anderer Nationen. Die unterschiedliche Beurteilung verschiedener Sachverhalte in den Steuersystemen der einzelnen Länder kann dazu führen, dass ein bestimmter Geschäftsvorfall sowohl der Besteuerung im Inland als auch im Ausland unterliegt, so dass Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerungen auftreten.

Mehrfachbesteuerungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und hemmen die volkswirtschaftliche Entwicklung durch Einschränkung des weltweiten Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehrs.

Die Steuervorschriften des internationalen Steuerrechts sollen aber zu einer Einschränkung führen, sondern die grenzüberschreitenden Aktivitäten eines Unternehmens fördern.

Im Folgenden werden die Grundzüge des Internationalen Steuerrechts dargestellt.

2. Grundlagen des Internationalen Steuerrechts

Das Internationale Steuerrecht unterliegt

  • einer eigenen Definition
  • dem Souveränitätsprinzip
  • den einzelnen Besteuerungsprinzipien und
  • den Grundsätzen des nationalen Außenhandels.

2.1 Begriff des Internationalen Steuerrechts

Unter dem Begriff des Internationalen Steuerrechts ist die Gesamtheit aller Normen zu verstehen, die die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte regeln. Damit werden sowohl die Normen des nationalen Steuerrechts als auch die zwischenstaatlichen Vereinbarungen erfasst, mit deren Hilfe die verschiedenen nationalen Besteuerungsansprüche gegeneinander abgegrenzt werden.

Es wird zwischen dem internationalen Steuerrecht im engeren und im weiteren Sinne unterschieden.

Die Bestimmungen des internationalen Steuerrechts im engeren Sinne regeln die Abgrenzung kollidierender möglicher Besteuerungen der jeweiligen Staaten. Zum internationalen Steuerrecht im engeren Sinne gehören

    • das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
    • Teile des Völkerrechts
    • Internationale Verträge, soweit sie Besteuerungsansprüche betreffen.

Vom internationalen Steuerrecht im weiteren Sinne spricht man, wenn die völkerrechtlichen Steuervorschriften um das nationale Außensteuerrecht (Außensteuergesetz (AStG)) durch den Gesetzgeber erweitert werden.

Beim Außensteuerrecht wird zwischen dem allgemeinen und dem speziellen Außensteuerrecht unterschieden. Die Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten in den Einzelsteuergesetzen (z.B. Einkommensteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz (KStG), Erbschaftssteuergesetz (ErbStG), Bewertungsgesetz (BewG)) bezeichnet man als Allgemeines Außensteuerrecht. Die Spezialvorschriften des innerstaatlichen Steuerrechts, die sich mit internationalen Beziehungen befassen (z.B. AStG), stellen das Spezielle Außensteuerrecht dar.

2.2 Grundsätze des Internationalen Steuerrechts

Das Internationale Steuerrechts ist geprägt durch

    • das Souveränitätsprinzip
    • die einzelnen Besteuerungsprinzipien und
    • die Grundsätze des nationalen Außenhandels.

2.2.1 Souveränitätsprinzip

Das Souveränitätsprinzip besagt, dass ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet in der Festlegung seiner Steueransprüche sowie der Ausübung seiner Steuergewalt frei ist.

Jeder Staat ist allerdings verpflichtet, die Gebietshoheit anderer Staaten anzuerkennen und zu beachten. Dies schließt jedoch nicht das Recht eines Staates aus, sich auf fremdem Staatsgebiet ereignende Sachverhalte zu besteuern.

Das Gewohnheitsrecht der Völker versagt es dem einzelnen Staat aber, willkürlich außerhalb seines Hoheitsgebietes verwirklichte Sachverhalte seiner Besteuerung zu unterwerfen. Die Rechtmäßigkeit des Besteuerungsanspruchs eines Staates ist nur gegeben, wenn eine echte Verknüpfung zwischen dem inländischen Hoheitsgebiet und dem ausländischen Sachverhalt vorliegt.

2.2.2 Grundsätze des nationalen Außensteuerrechts

Das nationale Außensteuerrecht unterliegt einer eigenen Definition und eigenen Voraussetzungen.

2.2.2.1 Definition

Unter dem nationalen Außensteuerrecht versteht man nationale Rechtsvorschriften.

Daher unterliegt die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte in den jeweiligen Staaten den dort gültigen, vom nationalen Gesetzgeber beschlossenen Rechtsvorschriften.

Diese nationalen Rechtsvorschriften werden durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen mehreren Staaten für den berechtigten Personenkreis eingeschränkt. DBA sind als völkerrechtliche Verträge Bestandteil des speziellen Völkerrechts.

Beispiel

Der in Kiel lebende A besitzt ein Ferienhaus in Spanien, welches er in seinem Privatvermögen hält. Aus der Vermietung des Ferienhauses erzielt A Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund der sachlichen Bindung des Steuerobjektes, welches in Spanien belegen ist, besteuert Spanien diese Einkünfte als Quellenstaat. Damit ist A in Spanien mit seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem in Spanien belegenden Ferienhaus beschränkt einkommensteuerpflichtig.

  • A ist aufgrund seines Kieler Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinem Welteinkommen. D.h. A hat grundsätzlich in Deutschland nicht nur die inländischen sondern auch die ausländischen Einkünfte zu versteuern und damit auch die Einkünfte aus dem Ferienhaus in Spanien. Da die Vermietungseinkünfte aus dem spanischen Ferienhaus der Quellenbesteuerung im Ausland sowie der Wohnsitzbesteuerung im Inland unterworfen werden, unterliegt A grundsätzlich einer Doppelbesteuerung.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Internationales Steuerrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-004-5.


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
  • Unternehmerische Beteiligungen - Das Für und Wieder
  • Freie Finanzanlagenberater und -vermittler: Was ist gegenüber den Kunden zu beachten?


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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung  des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema

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