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1. Einleitung

Das Baurecht ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass es in zwei Materien zerfällt, nämlich in das Bauplanungsrecht (Städtebaurecht), das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG der Kompetenz des Bundes unterliegt und im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist, und in das Bauordnungsrecht, für das gemäß Art. 30, 70 GG die Länder zuständig sind.

Das im BauGB enthaltene Bauplanungsrecht ist flächenbezogen. Es gehört zum Recht der Raumplanung und bezieht sich auf die Raumnutzung und Raumgestaltung innerhalb der Gemeinde nach städtebaulichen Gesichtspunkten.1
Das Bauordnungsrecht hingegen ist objektbezogen und regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an ein konkretes Bauwerk. Es hat sich aus dem Baupolizeirecht entwickelt. Es dient inzwischen aber neben der Gefahrenabwehr auch der Verwirklichung sozialstaatlicher und umweltpolitischer Anliegen. Aufgrund seiner Breite enthält das Bauordnungsrecht Verfahrens- und Eingriffsregelungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf dem Gebiet des Bauwesens, Unterhaltungs- und Instandhaltungspflichten sowie Beseitigungspflichten bei gefährlichen oder ordnungswidrigen Zuständen.2

Grundsätzlich bedürfen bauliche Anlagen zu ihrer Errichtung, ihrer Änderung und ihrem Abbruch einer Baugenehmigung. Sinn der Baugenehmigung ist die präventive Rechtskontrolle von Bauvorhaben. Die Baufreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG wird daher präventiv zur Gefahrenabwehr eingeschränkt. Dadurch wird es der Behörde ermöglicht, vorab zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens befindet. Ist dies der Fall, dann hat der sog. Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Öffentlich-rechtliche Vorschriften sind solche, die von der Baurechtsbehörde bei der Erteilung der Baugenehmigung zu beachten sind. Hierzu zählen Vorschriften der Bauordnung, des BauGB, der BauNVO sowie außerbaurechtliche Normen, insbesondere Normen des BImSchG, der Naturschutzgesetze und der Denkmalschutzgesetze.3

Bei der Frage der Zulassung eines bestimmten Vorhabens prüft die Baugenehmigungsbehörde daher immer Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. Das Bauordnungsrecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht und regelt die Voraussetzungen, unter denen ein bauliches oder anderes Vorhaben in seiner konkreten Ausführung zulässig ist. Das Bauplanungsrecht hingegen regelt, ob eine entsprechende Nutzung von Grund und Boden gestattet ist. Demnach geht es um die Vermeidung bodenrechtlicher Spannungen.4

2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens richtet sich zunächst danach, ob das geplante Vorhaben überhaupt an den §§ 30 ff. Baugesetzbuch (BauGB) zu messen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 29 BauGB vorliegen, also das Vorhaben die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt hat.
§ 29 BauGB stellt daher die Einstiegsstation in das Bebauungsrecht dar. So bedürfen bauliche Anlagen zu ihrer Errichtung regelmäßig einer Baugenehmigung. Das folgt unmittelbar zwar nur aus dem Bauordnungsrecht der Länder (etwa § 63 BauO NRW; Art. 62 BayBO). § 29 BauGB verklammert insoweit Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, indem die Vorschrift „für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben“, die §§ 30 bis 37 BauGB für anwendbar erklärt.5

2.1 Qualifiziert beplanter Innenbereich, § 30 Abs. 1 BauGB

Im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist dieser der wesentliche Maßstab für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Maßgebliche Festsetzungen können sich ergänzend sowie aus „sonstigen baurechtlichen Vorschriften“ ergeben. Aus diesen Regelungen – einschließlich Bebauungsplan – müssen sich mindestens Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen ergeben. Ein Vorhaben ist nur zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung des (konkreten) Grundstücks gesichert ist.6
Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans, d.h. es muss ein von der Gemeinde als Satzung beschlossener, gegebenenfalls genehmigter oder angezeigter rechtsverbindlich gewordener Bebauungsplan vorliegen.7

Die Art der baulichen Nutzung wird nach den Regeln insbesondere des § 9 Abs. 1 und 1a BauGB und der BauNVO festgesetzt. Bei der Art der baulichen Nutzung handelt es sich grundsätzlich um Baugebietsfestsetzungen nach der BauNVO.8
Was das Maß der baulichen Nutzung ist bestimmt § 16 BauNVO. Danach können im Bebauungsplan die Grundfläche, Geschossfläche, Baumasse, Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen festgesetzt.9

2.1.1 Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.v. § 29 BauGB

Gemäß § 29 Abs.1 BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben die nachfolgenden Vorschriften, nämlich §§ 30 bis 37 BauGB. Gegenstand des Vorhabens muss daher eine bauliche Anlage sein. Im Umkehrschluss unterliegt alles, was nicht bauliche Anlage ist, nicht den §§ 30 ff BauGB.

Laut Bundesverwaltungsgericht10 ist eine bauliche Anlage i.S.v. § 29 Abs.1 BauGB eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage mit planungsrechtlicher Relevanz.

Der von § 29 BauGB verwandte Begriff der baulichen Anlage deckt sich weitgehend mit dem gleichnamigen Begriff, den die Landesbauordnungen als Anknüpfungspunkt für das Baugenehmigungsverfahren verwenden.11
Eine bauliche Anlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gekennzeichnet durch das verhältnismäßig weite Merkmal des „Bauens“ und durch das einschränkende Merkmal (möglicher) „bodenrechtlicher Relevanz“12. Beide Merkmale müssen kumulativ gegeben sein.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Das Recht der Baugenehmigung“ von Olaf Bühler, Rechtsanwalt erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-939384-90-8.


[1] Brenner, BauR, S. 4.
[2] Muckel/Ogorek, ÖfftlBauR, § 1 Rn. 25.
[3] Rabe, in: Rabe/Pauli/Wenzel, Bau- und Planungsrecht, S. 4 ff.
[4] Krebs, in: Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, S. 437, 438.
[5] Stollmann, Öfftl BauR, § 13 Rn. 1.
[6] Götze, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öfftl BauR I, A III Rn. 41.
[7] Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB Komm II, § 30 Rn. 10.
[8] Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB Komm II, § 30 Rn. 16.
[9] Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB Komm II, § 30 Rn. 16a.
[10] BVerwGE 44, 59.
[11] Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 29 RdNr. 7 ff.
[12] BVerwG Urt. v. 7.5.2001- 6C 18/00.



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