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Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.2.: Bewertung der Aktiva und Passiva

1. Aktiva

  • Noch ausstehende Einlagen der Gesellschafter als auch Nachschüsse, die in der Satzung geregelt sind, stellen aktivierbare Forderungen der Gesellschaft dar. Es können auch Teilwerte angesetzt werden, wenn davon auszugehen ist, dass beispielsweise die noch ausstehenden Einlagen nicht in voller Höhe bei den Gesellschaftern geltend gemacht werden können.
  • Ein erworbener Firmenwert ist (auch nach Handelsrecht) aktivierbar. Ein selbst geschaffener Firmenwert ist nach Handelsrecht zwar nicht aktivierbar. Einem Ansatz in der Überschuldungsbilanz steht dies aber nicht entgegen, wenn bei diesem mit einem Veräußerungserlös gerechnet werden kann.
  • Immaterielle Vermögensgegenstände können dann angesetzt werden, wenn sie einer selbständigen Bewertung unterliegen und selbständig Verkehrsfähig sind und damit Verwertbar sind.
  • Technische Anlagen sind bei negativer Fortführungsprognose mit dem Liquidationswert anzusetzen. Bei positiver Fortführungsprognose kann der Wiederbeschaffungswert angesetzt werden.
  • Grundstücke sind bei negativer Fortführungsprognose mit dem Liquidationswert und bei positiver Fortführungsprognose mit ihrem Wiederbeschaffungswert anzusetzen.
  • Bei der Bewertung von Vorräten etc. ist ebenfalls zu differenzieren, ob eine positive oder negative Fortführungsprognose besteht. Während bei einer positiven Fortführungsprognose die Marktpreise anzusetzen sind können bei einer negativen Fortführungsprognose Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie fertige- und Halbfertige Erzeugnisse nicht angesetzt werden. Dies gilt dann nicht, wenn die Roh‑, Hilfs- Betriebsstoffe, sowie fertige und unfertige Erzeugnisse ausnahmsweise auch einen Verkaufserlös einbringen können.
  • Forderungen sind mit dem Buchwert anzusetzen und gegebenenfalls durch außerplanmäßige Abschreibungen zu korrigieren.
  • Ansprüche gegen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer können auch in der Überschuldungsbilanz angesetzt werden.
  • Aktive RAP können nur dann angesetzt werden, wenn im Falle einer Liquidation die vorausbezahlen Beträge zurückverlangt werden dürfen. Besteht eine positive Fortführungsprognose, so ist ein Bewertungsansatz nicht erlaubt. Denn es handelt sich nicht um Einzahlungen, den dem Unternehmen zufließen würden, sondern lediglich um eine Verringerung der benötigten Liquidität im Falle einer Unternehmensfortführung.

Grundsätzlich muss überall Beachtung finden, dass stille Reserven aufgedeckt und eventuelle Sonderabschreibungen getätigt werden müssen.

2. Passiva

In der Überschuldungsbilanz sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Insolvenzforderungen darstellen würden.

Verbindlichkeiten brauchen dann nicht eingestellt werden, wenn sie erst durch die Verfahrenseröffnung begründet werden würden.

Bisher nicht passivierte Verbindlichkeiten wie beispielsweise Haftungsansprüche (durch die Schuldnerin übernommene (!) Bürgschaften, Patronatserklärungen etc.), sind in der Überschuldungsbilanz mit dem Wert der voraussichtlichen Inanspruchnahme zu passivieren.

  • Das Eigenkapital (Stammkapital bzw. der Jahresüberschuss etc.) ist bei der Feststellung der Überschuldung ohne Bedeutung.
  • Die Einlage eines stillen Gesellschafters gehört in diesem Fall nicht zum Eigenkapital. Maßgeblich für die Erfassung ist, ob der stille Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag auch am Verlust des Unternehmens beteiligt sein soll.
  • Verpflichtungen für ungewisse Verbindlichkeiten (handelsbilanziell als Rückstellungen gebucht) sind in die Überschuldungsbilanz einzustellen. Rückstellungen sind mit dem wahrscheinlichen Wert der Inanspruchnahme in die Überschuldungsbilanz einzustellen.
  • Passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) sind dann in die Überschuldungsbilanz einzustellen, wenn sich Rückzahlungsverpflichtungen hieraus ergeben.
  • Verbindlichkeiten die vom schuldnerischen Unternehmen bestritten werden, sind aufgrund des kaufmännischen Vorsichtsprinzips in der Überschuldungsbilanz zu passivieren.
  • Darlehen eines Gesellschafters sind grundsätzlich als Verbindlichkeit aufzunehmen. Diese Verpflichtung zur Aufnahme besteht nicht, wenn der darlehensgebende Gesellschafter Rangrücktritt erklärt.

Insolvenzrechtlich ist kein qualifizierter Rangrücktritt mehr erforderlich um das Darlehen aus dem Überschuldungsstatus herausnehmen zu können. Steuerrechtlich wird ein qualifizierter Rangrücktritt gleichwohl weiter empfohlen.


Dieser Aufsatz wurde entnommen dem Buch: Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht für Unternehmen und Unternehmer von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6


 

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Stand: Mai 2010


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


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Telefon: 0721-20396-28

 







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