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Zuwendungen im Arbeitsverhältnis – Teil 11 – Arbeitsweg

2.11.3.1 Offenstehen der Betriebsveranstaltung

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist weiter, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs offensteht. Steht die Veranstaltung nicht allen Betriebsmitarbeitern, sondern nur einer bestimmten Gruppe zu, so können diese Veranstaltungen begünstigte i.S.d. § 19a I 3 EStG sein, wenn es sich hierbei nicht um die Bevorzugung einzelner Personen handelt.

Eine solche Begünstigte Veranstaltung liegt z.B. bei solchen Veranstaltungen vor:

    • Bei denen die Veranstaltung jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebs durchgeführt wird, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen können,
    • wenn sie nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pensionärstreffen),
    • wenn sie nur für solche Arbeitnehmer durchgeführt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-jähriges) Arbeitnehmerjubiläum gefeiert haben oder i.V.m. der Betriebsveranstaltung feiern (sog. Jubilarfeiern). Nicht gemeint ist hiermit die Ehrung eines einzelnen Jubilars (BMF Schreiben v. 14.10.2015 - IV C 5 – S 2332/15/10001).

2.11.3.2 Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer

Demgegenüber wirken sich, wie das FG Köln festgestellt hat, die vom Arbeitgeber aufgewendeten Kosten für diejenigen Arbeitnehmer, die nach ursprünglicher Anmeldung doch nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen, nicht auf die Höhe des steuerpflichtigen Arbeitslohns der teilnehmenden Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus (FG Köln, Urt. v. 27.6.2018 – 3 K 870/17). Grund hierfür ist, dass insoweit lediglich fehlgeschlagene Aufwendungen des Arbeitgebers vorliegen, aber gerade keine Zuwendungen an diejenigen seiner Arbeitnehmer, die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilgenommen haben.

2.12 Bewältigung des Arbeitswegs

2.12.1 Bahncard

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG kann für 12 Monate ein ermäßigter Fahrausweis erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen ist, wenn diese zur dienstlichen sowie auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer weitergeben wird, haben die Obersten Finanzbehörden durch Verfügung (OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 31.7.2017, S 2334 A – 80 – St 222) Folgendes entschieden:

Im Ergebnis muss für die Fälle der Bahncard 100 und der Bahncard 50 zwischen zwei Fallgestaltungen unterschieden werden:

    • Prognose der Vollamortisation und
    • Prognose der Teilamortisation.

2.12.1.1 Prognose der Vollamortisation

Unabhängig von den Nutzungsmöglichkeiten für private Zwecke kann aus Vereinfachungsgründen ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Überlassung angenommen werden, wenn nach der Prognose zum Zeitpunkt Bahncard-Überlassung die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, welche im Rahmen der Auswärtstätigkeit (z. B. nach Reiserichtlinie) ohne Nutzung der BahnCard während deren Gültigkeitsdauer anfallen würden, die Kosten der BahnCard erreichen oder übersteigen.

Beispiel

Arbeitgeber A stellt dem Außendienstmitarbeiter X Anfang 2018 eine BahnCard 100 (Jahreskarte 2. Klasse, Wert: 4.000 Euro) zur Verfügung, die von X auch für private Bahnreisen genutzt wird. Nach der zu Jahresbeginn erstellten Prognose des Arbeitgebers würden die Kosten für Einzelfahrscheine wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten des X für das gesamte Jahr 2018 insgesamt ca. 4.300 Euro betragen.

    • Es liegt bei X kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil durch die Bahncard-Überlassung vor, da nach der Prognose zum Zeitpunkt der BahnCard-Überlassung die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine die Kosten der BahnCard übersteigen.

2.12.1.2 Prognose der Teilamortisation

Erreichen die durch die Nutzung der überlassenen BahnCard ersparten Fahrtkosten, nach der Prognose zum Zeitpunkt der Überlassung deren Kosten voraussichtlich nicht vollständig, so liegt die Überlassung der BahnCard nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Folglich ist der Wert der BahnCard als geldwerter Vorteil zu erfassen, die Überlassung stellt zunächst einen in voller Höhe steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Die während der Gültigkeitsdauer der BahnCard durch deren Nutzung ersparten Fahrtkosten (z.B. für dienstliche Fahrten) können dann gegebenenfalls monatsweise oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraums als Korrekturbetrag den steuerpflichtigen Arbeitslohn mindern. Für die Höhe des Korrekturbetrags können aus Vereinfachungsgründen – anstelle einer quotalen Aufteilung – auch die ersparten Reisekosten für Einzelfahrscheine, die im Rahmen der Auswärtstätigkeit ohne Nutzung der BahnCard während deren Gültigkeitsdauer angefallen wären, begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der BahnCard, zugrunde gelegt werden.

Beispiel

Wie im Beispiel der Vollamortisation stellt der Arbeitgeber A seinem Mitarbeiter X eine BahnCard 100 im Wert von 4.000 Euro zur Verfügung. Nach der zu Jahresbeginn erstellten Prognose würden Einzelfahrscheine für die beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten des X im Jahre 2018 insgesamt ca. 2.500 Euro kosten.

    • Die Zurverfügungstellung der BahnCard 100 führt bei X zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil von 4.000 Euro, da die ersparten Kosten für Einzelfahrscheine nach der Prognose die Kosten der BahnCard nicht erreichen bzw. übersteigen. Bei der Lohnabrechnung für Dezember 2018 oder im Rahmen des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs für 2018 mindern die tatsächlich ersparten Fahrtkosten als Korrektur den steuerpflichtigen Arbeitslohn im Wege der Verrechnung.

Die obigen Ausführungen sind entsprechend auch auf die Überlassung von Monatsfahrkarten anzuwenden.


Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Steuerfreie Zuwendungen im Arbeitsverhältnis“ von Tilo Schindele, Rechtsanwalt mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019,www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-010-6.


Kontakt: tilo.schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de

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Über die Autoren:

Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Portrait Tilo-Schindele

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig.
Er prüft, erstellt und verhandelt unter anderem

  • Aufhebungsverträge
  • Abwicklungsverträge
  • Kündigungen
  • Kündigungsschutzansprüche
  • Abfindungen
  • Lohn- und Gehaltsansprüche
  • Befristete und unbefristete Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Tantiemenvereinbarungen

und berät und vertritt Betriebsräte.

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart.
Seit 2001 unterrichtet er „Grundzüge im Arbeits- und Insolvenzrecht".

Rechtsanwalt Tilo Schindele hat veröffentlicht:

  • Arbeitnehmerüberlassung, Tilo Schindele und Patricia Netto, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-55-7
  • Die internationale Entsendung von Mitarbeitern, Tilo Schindele und Babett Stoye, LL.B., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-57-1

Rechtsanwalt Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichungen vor:

  • Arbeitnehmer und Scheinselbständigkeit

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema:

  • Arbeitsvertragsgestaltung: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallen
  • Arbeitszeitmodelle: Arbeitszeitkonten, Gleitzeit, (Alters-)Teilzeit, Schichtmodelle, Jobsharing
  • Telearbeit aus arbeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und IT-rechtlicher Sicht
  • Minijobs rechtssicher gestalten

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