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Zustimmung der Gläubiger oder Zustimmungsersetzung durch das Gericht

Zustimmung der Gläubiger

Die Annahme des ursprünglichen oder eines geänderten Schuldenbereinigungsplans setzt die Zustimmung der Gläubiger voraus. Diese Zustimmung kann auf verschiedene Weisen erteilt werden.

Zum Einen kann dies durch die ausdrückliche Erklärung geschehen, dass dem Vorschlag zugestimmt wird.

Beispiel:
Gläubiger Glatt übersendet an das Insolvenzgericht eine Mitteilung, dass er den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan annehmen werde.

Zum anderen gilt die Zustimmung nach § 307 II InsO auch dann als erteilt, wenn der Gläubiger auf die gerichtliche Aufforderung zu dem Schuldenbereinigungsplan binnen eines Monats Stellung zu nehmen nicht antwortet.

Beispiel:
Gläubiger Glatt antwortet nicht innerhalb eines Monats auf den ihm zugestellten Schuldenbereinigungsplan. Der Schuldenbereinigungsplan gilt als von ihm angenommen.

Wenn kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhebt, so gilt er gem. § 308 I InsO als angenommen.

Der angenommene Schuldenbereinigungsplan hat nach § 794 I Ziff. 1 ZPO die Wirkung eines Vergleichs. Er ist also bei Nichteinhaltung des in ihm enthaltenen Zahlungsplanes ein Vollstreckungstitel. Nach § 308 I S. 2 2. HS InsO ist vorgesehen, dass ein deklaratorischer Beschluss des Insolvenzgerichtes ergeht. Dieser Beschluss stellt fest, dass der Plan angenommen worden ist.

Ablehnung durch einzelne Gläubiger

Der Plan gilt dann als angenommen, wenn kein Gläubiger Einwendungen gegen ihn erhebt.

Umgekehrt bedeutet dies zwangsläufig, dass der Plan zunächst dann bereits gescheitert ist, wenn ihm auch nur ein einzelner Gläubiger widerspricht, auch wenn dieser eine noch so geringe Forderung gegen den Gläubiger hat. Während im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren das Schweigen eines Gläubigers als Widerspruch gilt, zählt dies im gerichtlichen Verfahren als Zustimmung.

Zustimmungsersetzung durch das Gericht

Damit verhindert wird, dass der Schuldenbereinigungsplan an der Verweigerung der Zustimmung durch Gläubigerminderheiten scheitert, kann das Gericht auf Antrag fehlende Zustimmungen ersetzen (§ 309 I S. 1 InsO).

Diese Zustimmungsersetzung erfordert eine so genannte „doppelte Mehrheit“ der zustimmenden Gläubiger. Doppelte Mehrheit bedeutet, dass einerseits die Mehrheit nach Köpfen und andererseits die Mehrheit nach Forderungssummen gegeben sein muss.

Beispiel:
Schuldner Schubert hat 20 Gläubiger mit einer Forderungssumme von insgesamt 100.000,- €. Um eine „doppelte Mehrheit“ zu erreichen, müssten mindestens 11 Gläubiger dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen (= Mehrheit nach Köpfen).
Zusätzlich müssten diese 11 Gläubiger eine Forderungssumme von mehr als 50.000,- € gegen Schubert geltend machen (= Mehrheit nach Forderungssummen). Erst jetzt wäre eine doppelte Mehrheit gegeben.

Die Ersetzung der Zustimmung erfolgt durch das Insolvenzgericht lediglich durch einen Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners nicht also von Amts wegen
(so § 309 I S. 1 InsO).

Beispiel:
Der Richter am Insolvenzgericht ist der Überzeugung, dass es auf jeden Fall zu einem erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kommen muss, denn eine doppelte Mehrheit wäre gegeben. Der Richter kann aber nicht von Amts wegen eingreifen und die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger ersetzen. Hierzu bedarf es einem „Antrag auf Ersetzung der Zustimmung“ von einem Gläubiger oder dem Schuldner. Erst nach dem Antrag darf der Richter tätig werden.

Ablehnung des Plans

Wird entweder die oben beschriebene doppelte Mehrheit nicht erreicht, oder lehnt das Insolvenzgericht die Ersetzung der Zustimmung gem. § 309 I S. 2 InsO rechtskräftig ab, so ist – sofern einer evtl. eingelegten sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben wurde – der Schuldenbereinigungsplan gescheitert.

Mit dem Scheitern des Schuldenbereinigungsplans endet auch das Ruhen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 306 InsO.
Nach § 311 InsO wird somit das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.

Annahme des Plans

Wenn der Plan von den Gläubigern angenommen, oder wenn vom Insolvenzgericht die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzt wurde, endet das Verfahren mit den im Schuldenbereinigungsplan geregelten Vereinbarungen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung" von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch. ISBN 978-3-939 384-13-71


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie PRIVATINSOLVENZ – VERBRAUCHERINSOLVENZ : EINE EINFÜHRUNG,

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Stand: März 2008


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 307, § 308, § 311 InsO
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