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Zulässigkeit von Begriffen der „Rechtssprache“ in Allgemeinen Versicherungsbedingungen


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Allgemeine Versicherungsbedingungen sind  wie Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

 

Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen wird grundsätzlich von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ausgegangen. Es kommt hier auf seine Verständnismöglichkeiten an.

 

Eine Ausnahme von dieser Regel besteht bei der Verwendung von Begriffen der Rechtssprache in Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

 

Werden in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von dem Versicherer Begriffe verwendet, die Begriffe der Rechtssprache darstellen, so sind diese eben nicht nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sondern danach auszulegen, wie ein Jurist den Inhalt des Begriffes versteht.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der durchschnittliche Versicherungsnehmer den verwendeten Begriff gar nicht als Rechtsbegriff erkennen kann sondern diese dem allgemeinen Sprachgebrauch zuordnet.

Dies ist z.B. der Fall bei der Verwendung des Begriffes „Eigentum“. Dieser Begriff wird auch im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet und wird von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht als Rechtsbegriff aufgefasst.

 

Die Rechtssprechung geht davon aus, dass bei Zweifeln des Versicherungsnehmers, dieser verpflichtet sein soll, sich entsprechenden fachlichen Rat einzuholen.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 06.2005


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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