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Unternehmensumwandlung – Teil 01 – Einführung


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


1. Einführung

Jeder Unternehmer hat ein Interesse daran, sein Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig zu halten. Der Markt muss beobachtet werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sich und daneben können unerwartete Ereignisse Anlass sein, das Unternehmen umzugestalten. Zu den größeren Umgestaltungen gehört eine Umwandlung des Unternehmens. Möchte ein Unternehmer sein Unternehmen grundlegend ändern, so stellt sich für ihn die Frage, wie seine Pläne auf rechtlichem Wege umgesetzt werden können, welche Schritte er dabei beachten muss und welche Vor- und Nachteile eine Umwandlung hat.

2. Allgemeines Umwandlungsrecht

Das Umwandlungsrecht ist ein Rechtsgebiet mit einem bestimmten Ziel, Grundlagen und Funktionen. Er folgt Prinzipien, die jede Umwandlungsart kennzeichnet. Das bedeutet, dass die Grundstrukturen gleich sind, egal ob der Unternehmer sich für eine Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder einen Formwechsel seines Unternehmens entscheidet.

2.1. Gegenstand und Funktion des Umwandlungsrechts

Ein Unternehmen unterliegt z.B. auf Grund der Wirtschaft, personellen Struktur oder Finanzlage regelmäßig sich ändernden rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen. Damit ein Unternehmen nach einer Veränderung noch erfolgreich am Markt agieren kann, ist eine gewisse Dynamik erforderlich, so dass es sich den jeweiligen sich verändernden Bedingungen anpassen kann.

Grundsätzlich erfolgt dies durch eine Neuorganisation der Unternehmensstruktur, um z.B. eine

  • Sanierung
  • Kapitalbeschaffung
  • Minimierung von Haftungsrisiken
  • Neuausrichtung des Unternehmens
  • Anpassung an technologische Neuerungen und neue Märkte
  • Veräußerung des Unternehmens oder Unternehmensteilen vorzubereiten
  • Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Tätigkeiten
  • Auseinandersetzung auf Grund familiärer Begebenheiten oder Unternehmensnachfolge

zu erzielen.

Im deutschen Gesellschaftsrecht herrscht auf Grund des numerus clausus der Gesellschaftsformen Typenzwang. Dadurch steht einem Unternehmen nur eine begrenzte Anzahl von Rechtsformen für seine unternehmerischen Ziele zur Verfügung

Diese ausschließlichen Rechtsformen lassen sich jedoch miteinander verbinden, sodass sich in der Praxis typische Kombinationen herausgebildet haben. Das klassische Beispiel für eine Verbindung verschiedene Gesellschaftsformen ist die GmbH & Co. KG. Eine GmbH & Co. KG ist als Personengesellschaft eine Sonderform einer Kommanditgesellschaft. Bei einer GmbH & Co. KG ist der persönlich haftende Komplementär nicht wie bei der ursprünglichen Kommanditgesellschaft eine natürliche Person, sondern eine GmbH, um die Haftung der GmbH & Co. KG auf das Vermögen der GmbH zu begrenzen.

Trotz des numerus clausus der Gesellschaftsformen gilt auch im Gesellschaftsrecht das Prinzip der Privatautonomie, so dass eine Freiheit der Typenwahl besteht. Der Unternehmer darf danach frei entscheiden, welche der durch das Gesellschaftsrecht vorgegebenen Rechtsform er wählen möchte. Diese Freiheit hat der Unternehmer nicht nur am Anfang bei der Gründung des Unternehmens, sondern auch noch später, wenn er die Rechtsform seines Unternehmens ändern möchte.

Eine Änderung der Rechtsform eines Unternehmens kommt z.B. in Betracht, wenn

  • die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt
  • Kapital über die Börse beschafft
  • die Mitarbeiter beteiligt
  • steuerrechtliche Vorteile ausgenutzt
  • die Organisationsstruktur vereinfacht
  • die Verwaltungskosten eingespart die Kreditwürdigkeit erhöht
  • die Gesellschafterzahl erhöht

werden soll/en.

Die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens erfolgt entsprechend dem Umwandlungsrecht. Das Umwandlungsrecht ist eine Unterform des Gesellschaftsrechts (Schmidt GesR § 12 I. 1. a).

Beispiel

Die A-GmbH möchte ihr Unternehmen vergrößern, um ihren Einfluss auf dem Markt zu erweitern. Hierfür benötigt sie Kapital, das sie sich an der Börse beschaffen möchte.

  • Da eine GmbH keine Aktien an der Börse ausgeben darf, muss sich die GmbH erst in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. Dies geschieht durch den Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG).

2.2. Grundlagen des Umwandlungsgesetzes

Ein Unternehmer, der die Vorteile einer anderen Gesellschaftsform für sein Unternehmen nutzen will, sollte wissen, auf welchem Weg er sein Ziel erreichen kann und welche rechtlichen Bedingungen vorgegeben sind.

Ein Weg, die Vorteile einer anderen Gesellschaftsform für sein eigenes Unternehmen zu nutzen, ist die rechtliche Umwandlung des eigenen Unternehmens. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind im Umwandlungsgesetz (abgekürzt UmwG) geregelt. Ähnlich wie beim numerus clausus der Gesellschaftsformen, gibt es im deutschen Umwandlungsrecht eine beschränkte Anzahl von Umwandlungsarten.

Nach § 1 Abs. 1 UmwG gibt es lediglich folgende Umwandlungsarten:

  • Verschmelzung
  • Spaltung
  • Vermögensübertragung
  • Formwechsel

Die im § 1 Abs. 1 UmwG genutzten Begriffe zeigen, dass es nicht nur möglich ist ein Unternehmen in ein anderes umzuwandeln, sondern auch ein Unternehmen zu spalten, so dass nach der Spaltung zwei Unternehmen existieren oder zwei Unternehmen zu verschmelzen, so dass aus zwei Unternehmen ein einziges Unternehmen wird. Insofern ist der Begriff "Umwandlung" im weiten Sinne zu verstehen.

Als Folge einer Umwandlung erlischt stets mindestens ein Rechtsträger. Der erlöschende Rechtsträger wird jedoch nicht abgewickelt, sondern er hört auf zu existieren.

Das UmwG bezeichnet die Teilnehmer einer Umwandlung nicht als "Unternehmen", sondern als "Rechtsträger". Denn nicht alle Umwandlungssubjekte des UmwG sind Unternehmen im betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Sinn (BT-Drs. 12/6699, 71). Unter Rechtsträger ist jeder Vollinhaber eines Rechts zu verstehen, also jede Rechtseinheit, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann (BT-Drs. 12/6699, 71; Semler/Stengel/Semler § 1 Rn. 20). So kann zum Beispiel der Idealverein eine Umwandlung im Sinne des UmwG vollziehen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Umwandlung von Unternehmen“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-002-1.



Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
  • Unternehmerische Beteiligungen - Das Für und Wieder
  • Freie Finanzanlagenberater und -vermittler: Was ist gegenüber den Kunden zu beachten?


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-0

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen

  • der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
  • Bestellung von Organen,
  • Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
  • Gestaltung von Verträgen
  • Überprüfung von Verträgen (z.B. Geschäftsführer)
  • Interne Auseinandersetzungen bei Unternehmensbeteiligungen

Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.

Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.

Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
  • Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
  • „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
  • Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
  • Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012

Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.

Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
  • Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
  • Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
  • Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
  • Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
  • Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
  • Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
  • Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0421-22 41 987-0

 

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