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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 27 – Abschluss der Ermittlungen, Bußgeldverfahren

Autor(-en):
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


Carola Ritterbach
Rechtsanwältin


9.3.3 Abschluss der Ermittlungen

Bestätigt sich der Tatverdacht nicht, so stellt das Finanzamt das Verfahren ein. Gründe für eine Einstellung sind das Fehlen einer objektiven Steuerhinterziehung, eine objektive Verkürzung der Steuer, jedoch kein Vorsatz dazu, oder fehlende Schuldfähigkeit des Steuerpflichtigen. Außerdem kommen Verfahrenshindernisse als Grund einer Verfahrenseinstellung in Betracht. Verfahrenshindernisse sind die strafrechtliche Verjährung (siehe Kapitel 7) oder eine wirksam erklärte Selbstanzeige (siehe Kapitel 8). Es gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".1

Das Finanzamt in seiner Funktion als Staatsanwaltschaft kann gemäß § 398 Absatz 1 AO von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Als geringwertige Steuervorteile werden Beträge bis 500 € angesehen, geringe Schuld meint beispielsweise eine persönliche Notlage.2 Eine solche ist z.B. anzunehmen, wenn der Täter am Existenzminimum lebt und zu erkennen ist, dass schon der geringe Hinterziehungsbetrag für ihn essentiell wichtig war.

Eine Einstellung mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten kann gemäß § 153a StPO erfolgen, soweit Auflagen erfüllt werden. Auflagen in diesem Sinne können (nichtabzugsfähige) Spenden oder gemeinnützige Arbeit sein, wobei dieses Vorgehen in der Praxis bei Beträgen bis maximal 5.000 € angewandt wird.3

Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen, das heißt selbst ermitteln.

Bieten die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor, vergleiche § 400 AO. Die Geeignetheit wird in der Praxis durch das Finanzamt anhand der Höhe der hinterzogenen Steuer festgemacht.4 Bei einer hohen sechsstelligen Summe wird die Verhängung einer Geldbuße und damit die Möglichkeit eines Strafbefehls nach der Rechtsprechung schon kritisch betrachtet, bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe jedenfalls wird das ein Strafbefehlsverfahren als nicht mehr geeignet erachtet.5 Außerdem muss für einen Strafbefehl die Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einfach gelagert sein (In der Regel durch Geständnis des Beschuldigten).6

9.4 Das Bußgeldverfahren

Für das Bußgeldverfahren gelten den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG sowie nach § 410 AO ergänzende Vorschriften über das Steuerstrafverfahren. Es sind folgende relevante Unterschiede im Vergleich zu einem Strafverfahren zu nennen:7

  • Das Finanzamt ist nicht nur zuständig für das Ermittlungsverfahren, sondern auch für die Festsetzung der Geldbuße. Im Gegensatz zu einem Strafverfahren wird die Geldbuße nicht durch einen Richter verhängt.
  • Anders als im Strafverfahren gilt im Bußgeldverfahren kein Verfolgungszwang. Die Behörde kann im Rahmen ihres Ermessens von der Verfolgung absehen, auch wenn ein Tatverdacht besteht (In der Regel gilt hier ein Grenzwert von 500 €, außer bei Wiederholungstätern, genau wie beim Absehen von Strafe wegen geringwertiger Steuervorteile).
  • Gegen einen Bußgeldbescheid ist ein Einspruch des Bußgeldempfängers innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids möglich. Wenn der Einspruch rechtzeitig eingelegt wird, erfolgt eine gerichtliche Hauptverhandlung, in der alle Beteiligten vor Ort gehört werden.


[1] Marsfeld, S. 63.

[2] Beispiele entnommen aus: Marsfeld, S. 63.

[3] Beispiel entnommen aus: Marsfeld, S. 63.

[4] Marsfeld, S. 64.

[5] BGH Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08, Rn. 49, zitiert in: HRRS 2009 Nr. 127.

[6] Marsfeld, S. 63.

[7] Aufzählung entnommen aus: Marsfeld: S. 66f.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen“ von Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, und Alexander Mayr, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9.


Autor(-en):
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


Carola Ritterbach
Rechtsanwältin


Kontakt: Dibbelt@bpmail.de
Stand: Januar 2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Über die Autoren:

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 398 Abs. 1 AO, § 410 AO





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