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Steuerrechtliche Organschaft – Teil 01 – Organschaft

1. Organschaft im Steuerrecht

Eine steuerrechtliche Organschaft ist gegeben, wenn zwei rechtlich selbständige Unternehmen als einheitlicher Steuerpflichtiger zusammengefasst werden. Dies erfolgt, in dem ein Unternehmen so in ein anderes integriert wird, dass die steuerrechtlichen Vorgänge des integrierten Unternehmens dem anderen Unternehmen zugerechnet werden können. Dies hat zum Vorteil, dass positive steuerrechtliche Effekte des integrierten Unternehmens für das andere Unternehmen genutzt werden können. Eine Organschaft ist im Steuerrecht im

  • Körperschaftssteuerrecht
  • Gewerbesteuerrecht
  • Umsatzsteuerrecht

möglich.

2. Organschaft im Körperschaftsteuerrecht

Die körperschaftsteuerliche Organschaft besteht dann, wenn eine Kapitalgesellschaft

  • mit Geschäftsleitung oder Sitz
  • im Inland

(Organgesellschaft) finanziell in ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) eingegliedert und verpflichtet ist, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen.

2.1 Allgemeines

Die gesetzlichen Vorschriften der körperschaftsteuerlichen Organschaft ergeben sich sowohl aus den gesetzlichen Vorschriften des Körperschaftssteuerrechts als auch der ständigen Rechtsprechung (Rspr.) des Bundesfinanzhofs (BFH).

2.1.1 Grundlagen

Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist in den §§ 14 bis 19 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt.

Überdies hat die Finanzverwaltung umfangreiche Verwaltungsanweisungen erlassen, die in den Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) enthalten sind.

2.1.2 Rechtfertigung und Zweck

Die gesetzliche Regelung der Organschaft im Körperschaftsteuerrecht geht ebenso wie die Rspr. zu diesem Rechtsinstitut von bestimmten Gegebenheiten des Wirtschaftslebens aus. Danach stehen diese Kapitalgesellschaften zu einem anderen Unternehmen in einem tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis, das diese Kapitalgesellschaften als wirtschaftlich unselbständig erscheinen lässt.

Der Gesetzgeber sieht in diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten einen zureichenden Grund, bei der Besteuerung nach dem Einkommen die Betriebsergebnisse einer Kapitalgesellschaft, die in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis befangen ist und auf diese Weise mit dem herrschenden Unternehmen in gewissem Umfang eine wirtschaftliche Einheit bildet, grundsätzlich mit den Betriebsergebnissen des herrschenden Unternehmens zusammenzurechnen.

2.1.3 Aufbau der gesetzlichen Vorschriften

Die §§ 14 bis 19 KStG ordnen im Grundsatz an, dass das Einkommen einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) vollständig an den Träger dieses Unternehmens (Organträger) abzuführen ist.

Danach regelt § 14 KStG die Voraussetzungen und die grundsätzlichen Rechtswirkungen eines Organschaftsverhältnis mit Gewinnabführung bei der Besteuerung des Einkommens für Fälle, in denen die Organgesellschaft die Rechtsform

    • einer Aktiengesellschaft (AG),
    • einer europäischen Gesellschaft (SE) oder
    • einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

hat. Dabei knüpft das Gesetz an den Abschluss und die Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags an.

Weiterhin regelt § 17 KStG die Voraussetzungen und die grundsätzlichen Rechtswirkungen eines Organschaftsverhältnis mit Gewinnabführung bei der Besteuerung des Einkommens für Fälle, in denen die Organgesellschaft die Rechtsform

    • einer anderen Kapitalgesellschaft im Sinne des KStG hat, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist.

2.2 Voraussetzungen der Organschaft §§ 14 ff. KStG

Die Voraussetzungen einer Organschaft sind unter anderem

    • die Organgesellschaft,
    • der Organträger und
    • die finanzielle Eingliederung.

2.2.1 Organgesellschaft

Die Organgesellschaft muss die Rechtsform einer

    • SE,
    • AG oder
    • KGaA

haben. Nach § 17 Satz 1 KStG wird der Kreis der als Organgesellschaft in Betracht kommenden Gesellschaften auf andere Kapitalgesellschaften im Sinne des KStG erweitert. Demnach ist nur noch die GmbH möglich.

Andere Körperschaftsteuersubjekte, wie z.B.

    • die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft,
    • der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und
    • sonstige juristische Personen des Privatrechts wie etwa Stiftungen und rechtsfähige Vereine,

können nicht Organgesellschaften sein.

Weiterhin muss die Kapitalgesellschaft eine Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.

Ihren Sitz hat eine Kapitalgesellschaft an dem Ort, der durch ihre Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Die Geschäftsleitung ist ansässig an dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Die geschäftliche Oberleitung befindet sich dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird.

Es kommt darauf an, wo nach den tatsächlichen Verhältnissen dauernd die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden.

Bei einer Gesellschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihrer obliegenden geschäftsführenden Tätigkeiten entfaltet.

Beispiel

Die A-AG mit Geschäftsleitung und Sitz in Karlsruhe erzielt einen Gewinn von einer 1.000.000 EUR.

  • Die A-AG hat sowohl ihre Geschäftsleitung als auch ihren Sitz im Inland.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrechtliche Organschaft“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-003-8.


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

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