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Rechtsinfos/Verwaltungsrecht/Strassenrecht Wegerecht

Zum Straßen- und Wegerecht gehört zum Beispiel das Problem der Widmung. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde durch Hoheitsakt die Straße dem Gemeindegebrauch zuordnet, wodurch jedermann die Straße im Rahmen der Widmung zur Nutzung berechtigt ist.

Wird die Straße aber entgegen ihrer Widmung - zum Beispiel für kommerzielle Zwecke - genutzt, liegt eine so genannte Sondernutzung vor, die regelmäßig genehmigungsbedürftig ist.

Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgenden Beiträgen sowie den Rechtsprechungsnachweisen.

 

 
 

Gemeindestraße, Bundesstraße, Ausschilderung
 
Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße
 
Erschließungsbeitragsrecht
 
Außenbereich, Autobahn, Werbeanlage
 
Gemeindestraße, Bundesstraße, Ausschilderung
 
Public Private Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
 
Der landesstraßenrechtliche Anliegergebrauch
 
Umstufung einer Landesstraße in eine Gemeindestraße
 
Planfeststellung Immissionsschutz
 
Eigentum, Einwendung, Gemeindestraße, Landesstraße
 
Winterstützpunkt neben Autobahn
 
Bestandsverzeichnis, Gemeingebrauch, Aufrechterhaltung des, Straßenausbau
 
Straßenrecht Widmung
 
Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße
 
Feststellungsklage, Straße, Straßenbaulast
 
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Zaunes
 
Straßenrecht - Anforderung an Festlegung einer Sondernutzungsgebührenpflicht
 
Kostenbeteiligungsanspruch eines Abwasserzweckverbandes
 
Unfall bei Einfädeln in Autobahn
 
Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage,
 
Anscheinsbeweis bei Autobahn Auffahrunfall
 
Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten
 
Festsetzungsverjährung, Hinterliegergrundstück, Widmungsfiktion
 
Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
 
LKW Fahrverbot auf Bundesstraßen
 
Umstufung, Staatsstraße, Stichstraße, Netzzusammenhang, Verkehrsfunktion, Durchgangsverkehr
 
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter Naturschutzverein; Verbandsklage
 
Sondernutzungsgebühren
 
Unfall wegen auf Fahrbahn liegender Leitblanke
 
Planfeststellung, Fernstraße, Bundesfernstraße
 
Plakatierung, Auswärtige Veranstaltung, Sondernutzungserlaubnis
 
Amtshaftungsrecht des Straßenbaupflichtigen bei ungenügender Planung
 
Planfeststellungsbeschluss, Bundesstraße, Dimensionierung
 
Falsches Einfädeln auf Autobahn
 
Beschleunigungsstreifen einer Autobahn
 
Erschließungsverkehr, Lärmbelastung
 
Straßenrecht Widmung
 
Nötigung durch Linksfahren auf Autobahn
 
Veränderungssperre, Amtshaftungsrecht
 
Straßenreinigungsgebühren
 
.Die Pflicht des Straßenbaulastträgers...
 
Straßenbaubeitrag
 
Amtshaftungsanspruch bei unterlassenem Hinweis auf drohende Veränderungssperre
 
planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, Ausfertigung, Parallelverfahren,
 
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
 
Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme
 
Die Pflicht des Straßenbaulastträgers, nach § 11 Abs. 2, 3 RaV ...
 
Öffentlich im Sinne des Berliner Straßengesetzes
 
Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses
 
Gewaltsamer Spurwechsel bei Autobahneinfahrt
 
Unzureichende Warnung vor Aquaplaning
 
Fußweg, Widmung
 
Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet
 
Amtshaftungsrecht
 
Straßenbauarbeiten: Ladeninhaber kann Miete mindern
 
Wettbewerbsrecht: Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
 
Keine Verwertung von Maut Gebührendaten zur Strafverfolgung
 
Absehen von Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
 
Lärmschutz
 
Umzugskosten
 
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen
 
Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz
 
Fußgängerzone, Werbetafel, Werbeträger, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Ermessen, Verwaltungspraxis, Richtlinien
 
Autobahnunfall durch verlorene Ladung
 
Wasserstraßenrecht
 
Straßenreinigungsgebühren
 
Kein Anspruch von Inlineskatern auf besondere Strassenreinigung
 
Straßenrecht Streu und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühren
 
Straßenbaubeitrag
 
Bürgerbegehren
 
Autobahn: "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beim Einfädeln
 
Straßenbaubeitrag
 
Straßenrand: Anwohner müssen Bäume an der Grundstücksgrenze dulden
 
Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen
 
Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand
 
Haftung bei Eisglätte auf Autobahnzubringer
 
Straßenbaubeitrag Ausbaubeiträge
 
Autobahnunfall: erhöhter Mithaftungsanteil wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
 
Gefährdungshaftung bei Mäharbeiten auf Autobahn
 
Kein "Reißverschlussverfahren" beim Einfädeln auf die Autobahn
 
Gemeinschaftsgarage, Leitungsrecht, Wegerecht
 
Bundeswasserstrasse, Fachplanung, Funktionsmangel
 
Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung
 
Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung
 
Leitsatz: Verkehrssicherungspflicht, Straßenbaubehörde
 
Kollision nach Einfahren in BAB
 
Straßenreinigungsgebühren
 
Keine Halterhaftung trotz erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
 
Beitrag, Beitragsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, Vorausleistung, Beitragspflicht,
 
Planfeststellung Ortsentlastungsstraße
 
Autobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig
 
Straßenbaubeitrag
 
Tankstellenbetreiber muss Lärmschutzmassnahme dulden
 
Straßenbaubeitrag
 
Abstellen eines Anhängers zur Freihaltung einer Ausfahrt
 
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung
 
Autobahnunfall: Haftungsverteilung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und Spurwechsel
 


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Verwaltungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter: 
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90