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Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Teil 30 – Nachhaftung des Veräußerers, Fälligkeit

3.3.2 Gesetzlicher Verpflichtungsgrund

Unter gesetzliche Verpflichtungsgründe fallen gesetzliche Vorgaben wie:

  • § 613a BGB [Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang],
  • § 826 BGB [Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung],
  • § 75 AO [Haftung des Betriebsübernehmers]


3.4 Nachhaftung des Veräußerers

Ein Unternehmenskauf lässt die Rechtsstellung des Veräußerers grundsätzlich unberührt. Konkret bedeutet das, dass der bisherige Inhaber für alle Verbindlichkeiten, die vor dem Übergang des Unternehmens entstanden sind, weiter eintrittspflichtig ist. Eine Eintrittspflicht kann ebenso für Verbindlichkeiten bestehen, die nach dem Übergang des Unternehmens entstanden sind. Das ist dann den Fall, wenn der Übergang des Unternehmens auf den neuen Inhaber noch nicht ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Allerdings ist die Eintrittspflicht des Veräußerers für von ihm begründete Altverbindlichkeiten nach § 26 HGB [Fristen bei Haftung nach § 25 HGB] auf höchstens fünf Jahre begrenzt.

Für die Nachhaftung sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Fälligkeit entsteht nach mehr als fünf Jahren seit dem Übergang
  • Fälligkeit entsteht innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang

3.4.1 Fälligkeit entsteht nach mehr als fünf Jahren seit dem Übergang

Verbindlichkeiten, die nach der 5-Jahresfrist fällig werden, führen nicht mehr zu einer Haftung des alten Inhabers. Für solche Verbindlichkeiten haftet nur der neue Geschäftsinhaber des Unternehmens.

3.4.2 Fälligkeit entsteht innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang

Für Verbindlichkeiten, die

  • vor dem Übergang entstanden und fällig geworden sind und
  • nach dem Übergang in einer Zeit bis zum Ablauf von 5 Jahren nach dem Geschäftsübergang fällig werden,

kommt es ebenfalls zu einer Enthaftung des alten Inhabers. Die Enthaftung nach dieser Variante ist insbesondere in Fällen von Dauerschuldverhältnissen wichtig. Darunter fallen beispielsweise Pacht- bzw. Mietverträge oder langfristige Kreditverträge. Erfolgt in diesen Fällen keine gerichtliche Geltendmachung bzw. Feststellung der Verbindlichkeit innerhalb der Frist von 5 Jahren, entfällt eine Eintrittspflicht des Veräußerers rückwirkend. Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die vor dem Übergang fällig geworden sind.

Unter gerichtlicher Geltendmachung versteht man die Erhebung einer Klage oder die Beantragung eines Mahnbescheides.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister eingetragen worden ist, im Falle eines besonderen Verpflichtungsgrunds mit Ende des Tages, an dem die Übernahme veröffentlicht wurde.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Unternehmenskauf – Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.


 

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Stand: Dezember 2014


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