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Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 – Lizenzarten: Markenlizenzen


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter

3. Die verschiedenen Lizenzarten

Wie schon erwähnt gibt es kein einheitliches Lizenzgesetz, die Regelungen finden sich in den jeweils geltenden Gesetzen oder sind von der Rechtssprechung so entwickelt worden. In diesemKapitel soll ein Überblick über die verschiedenen Lizenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten gegeben werden. Aufgrund der großen Anzahl der Lizenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten haben wir uns hier, auf die unserer Ansicht nach, wichtigsten und gängigsten Lizenzen beschränkt.

3.1. Lizenzen im gewerblichen Schutzrecht und geistigen Eigentum

Ein großer Teil der Lizenzen ist im gewerblichen Schutzrecht zu finden. Das Urheberrecht gehört nicht wirklich zu den gewerblichen Schutzrechten, da es eher als ein Ausfluss des Persönlichkeitsrechts angesehen wird. Bei den gewerblichen Schutzrechten steht eher die wirtschaftliche Verwertbarkeit im Vordergrund. Das Urheberrecht entsteht auch schon bei Werkschöpfung und nicht erst durch ein formelles Verfahren.

3.1.1. Markenlizenzen

Die Lizenz im Markenrecht ist im § 30 MarkenG geregelt. Was genau geregelt ist, wird im folgenden beschrieben.
Der § 30 MarkenG, also die Lizenzeinräumung, findet für alle Marken Anwendung die Schutz durch das Markengesetz genießen. Dazu gehören die Marken die kraft Verkehrsgeltung, durch notorische Bekanntheit oder durch Eintragung ins Markenregister Schutz erlangt haben. Die Anmeldung einer Marke zur Eintragung ins Markenregister ist bereits ausreichend, um Lizenzen an der Marke zu vergeben.

Im Rahmen des § 30 MarkenG gilt die allgemeine Vertragsfreiheit. Diese wird jedoch insbesondere durch das Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingeschränkt. Dies dürfte in der Praxis jedoch nicht allzu oft der Fall sein, da das Kartellrecht nur greift, wenn durch die Lizenzvergabe ein Unternehmen einen zu großen Marktanteil erlangt. Ein möglicher Fall des UWG wäre, wenn durch die Lizenzvergabe der Verbraucher über die tatsächliche Herkunft der Waren in die Irre geführt würde.

Im Gesetz sind die ausschließliche und die einfache Lizenz vorgesehen, zur allgemeinen Erläuterung dieser Arten siehe unter Kapitel 2.1. und 2.2. Die Lizenzen können bei Marken jedoch eingeschränkt sein. Dies gilt beispielsweise in Hinsicht auf bestimmte Warengruppen, auf eine bestimmte Zeit oder auf einen bestimmten Raum.

Die Eintragung der ausschließlichen Lizenz in das Markenregister des DPMA ist möglich und in der Praxis auch so üblich. Die ausschließliche Lizenz ist jedoch schon vor der Eintragung gegenüber jedermann voll wirksam.

Eine einfache Lizenz ist nicht eintragbar, doch ergibt sich für den Lizenznehmer daraus kein Nachteil. Wechselt die Marke ihren Eigentümer, muss der Nachfolger, gemäß § 30 V MarkenG, die bestehenden Lizenzvereinbarungen gegen sich gelten lassen.

Während bei einer einfachen Lizenz ohne vertragliche Regelung keine Unterlizenzen verteilt oder die Lizenz übertragen werden darf, ist dies bei einer ausschließlichen Lizenz möglich. Vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen, die zulässig wären.
Die Lizenz kann personen-, betriebs- oder unternehmensbezogen erteilt werden, je nachdem wer alles Nutzungsberechtigter sein soll ist darauf zu achten. Die Lizenz kann auch mengenmäßig be beschränkt werden, es kann sowohl eine Höchst- als auch eine Mindestmenge festgelegt werden, die unter diesem Zeichen produziert werden darf bzw produziert werden muss. Eine Pflicht zur Einhaltung von Qualitätsvorgaben ist genauso erlaubt und in der Praxis bei Herstellungslizenzen so üblich.

Bei Streitigkeiten, kann der Markeninhaber gegen den Lizenznehmer nach dem Markengesetz nur bei folgenden Fällen vorgehen:

Verstoß gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrag hinsichtlich

  • der Dauer der Lizenz
  • der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke benutzt werden darf
  • der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde
  • des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf
  • der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen

Anderenfalls bleiben dem Lizenznehmer immer noch die Möglichkeiten aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben. Jeder Lizenznehmer kann jedoch einer Klage beitreten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge" von Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, und Florin Brückner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht (2010), ISBN 978-3-939384-08-3


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 02 - Die ausschließliche und die einfache Lizenz
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 03 - Der Lizenzvertrag
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 04 - Bestandteile des Lizenzvertrags
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 04 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 1
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 2
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 – Lizenzarten: Markenlizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 06 - Lizenzen im Markenrecht
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 06 – Lizenzarten: Patent- und Urheberlizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 07 - Lizenzen im Urheberrecht
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 07 – unbekannte Nutzungsarten
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 - Lizenzen im Patentrecht und Know-How Lizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 – Know-how- und Software-Lizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 - Softwarelizenzen und EULA
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 – proprietäre Lizenzen, EULA und Zwangslizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung; Lizenzarten und Lizenzverträge - Teil 01 - Einführung


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge und berät bei Lizenzabkommen. 
Rechtsanwalt Brennecke entwirft und verhandelt Softwarelizenzverträge im Bereich Massensoftware, Individualsoftware oder Open Source. Er berät über Lizenzmodelle wie z.B. General Public License (GPL), Volumenlizenzen oder Named-User-Lizenzen. Er berät beim Kauf gebrauchter Software. Weiter gestaltet und prüft er Verträge über Lizenzierung oder Kauf von Nutzungsrechten an Texten, Know-How, Techniken oder Marken. Er gestaltet Lizenzsysteme im Vertriebsbereich wie Franchisesysteme, Partnersysteme und verwandte Modelle. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Streitigkeiten um Lizenzgebühren.

Harald Brennecke hat veröffentlicht:

  • "Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht,  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Harald Brennecke ist Dozent für Lizenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet im Bereich des Lizenzrechts folgende Vorträge an:

  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

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