Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt
Sie kamen von hier: 218867/Kommunalabgabenrecht-Teil-03-Das-Sozialstaatsprinzip-aus-Art-20-Abs-1-28-Abs-1-GG-die-Bedeutung-der-Grundrechte

Kommunalabgabenrecht – Teil 03 – Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG, die Bedeutung der Grundrechte

Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2.2.3 Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG

Aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG resultiert für den Staat die Pflicht, eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. Dies erfährt im Abgabenrecht darin seine Ausprägung, dass der Staat die individuelle Leistungsfähigkeit des Schuldners (also des Bürgers oder des Unternehmens, der/das die Abgabe zu zahlen hat) zu berücksichtigen hat.[1] Gleichwohl kommt der Kommune dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, sodass es bereits genügt, wenn die Möglichkeit einer Verrentung der Beitragsschuld besteht oder eine Härtefallregelung geschaffen wird. Eine mögliche soziale Staffelung nach dem individuellen Einkommen des Abgabenschuldners ist mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (jeder zahlt für die gleiche Leistung den gleichen Beitrag) und das Äquivalenz- und Vorteilsprinzip (dazu 3.3.6.2) ebenfalls möglich. Äußerste Grenze bleibt generell bei jeder Abgabenerhebung das auch aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf ein abgabenfreies Existenzminimum. Dies korreliert freilich mit der Pflicht zur Schaffung von Härtefallregelungen, die auch eine komplette Abgabenfreiheit im Einzelfall vorsehen können. Somit ist die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG erheblich, denn es schützt den Bürger, genauso wie die Grundrechte (2.2.4) vor einer willkürlichen und unangemessenen Überbeanspruchung.

2.2.4 Die Bedeutung der Grundrechte

Das Kommunalabgabenrecht als Materie des Eingriffsverwaltungsrechts ist maßgeblich geprägt durch die Grundrechte. Sie verpflichten die Kommunen in besonderer Weise gegenüber dem Bürger, der dadurch auch entsprechende Abwehrmöglichkeiten gegen Kommunalabgaben erhält. Betroffen sind dabei insbesondere das Eigentum (Art. 14 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), das Recht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum (Art. 2 GG i.V.m. Art. 1 GG) sowie der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

2.2.4.1 Eigentum (Art. 14 GG)

Bei jeder Abgabe wird das Vermögen des Abgabenschuldners geschmälert. Damit ist das Recht auf Eigentum aus Art. 14 GG betroffen, welches als ökonomischen Aspekt der Freiheit der Person grundsätzlich auch vor einem Abgabenzugriff schützt.[2]

2.2.4.2 Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

Vor allem bei Lenkungsabgaben können sich auch mittelbare Auswirkungen auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG ergeben, die die Ausübung des Berufes erschweren.

2.2.4.3 Recht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG)

Das Recht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG garantiert, dass die zum Leben zwingend erforderlichen Geldmittel von jeglicher Abgabenbelastung befreit sind. Insbesondere sind dadurch auch Abgaben unzulässig, die eine erdrosselnde Wirkung haben und dem Abgabenschuldner eine angemessene Lebensführung nicht mehr ermöglichen. Das Grundrecht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG korrespondiert damit mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG.

2.2.4.4 Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Zu beachten ist ferner der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Bezogen auf das Kommunalabgabenrecht bedeutet dies, dass jede finanzielle Belastung des Bürgers besonderer Rechtfertigung bedarf, da sie immer die Gefahr von Ungleichbehandlungen birgt. Art. 3 Abs. 1 GG gilt dabei sowohl bzgl. des Grundes der Abgabenschuld als auch bzgl. deren Höhe. Damit einher geht insbesondere ein abgabenrechtliches Willkürverbot der Kommune, sodass die jeweilige Kommune entsprechende Begründungs- und Darlegungspflichten hat, sobald sie sich dafür entscheidet, eine Kommunalangabe zu erheben.

Beispiel[3]
Die Kommune A erhebt für ihre Kindertagesstätten und Kindergärten eine monatliche Gebühr. Diese bemisst sich individuell nach dem Familieneinkommen und beträgt zwischen 50,00 € (Mindestbeitrag) und 150,00 € (Höchstbeitrag).

Das Beispiel lässt auf den ersten Blick vermuten, dass ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt, da Familien unterschiedlich stark belastet werden. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass nicht jede Ungleichbehandlung unzulässig ist, sondern durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann. Eine soziale Staffelung nach Einkommen, Kinderzahl und/oder Familiengröße ist damit durchaus zulässig. So kann es vielmehr geboten sein, die limitierten finanziellen Möglichkeiten oder die besonderen Verhältnisse einer Familie zu berücksichtigen, um auch dieser Familie die Wahrnehmung eines öffentlichen Angebots zu ermöglichen. Einzige Grenze der Sozialstaffelung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem sowohl die individuelle Beitragsbemessung nicht übertrieben niedrig oder hoch als auch das Verhältnis von Mindest- und Höchstbeitrag nicht völlig auseinanderfallen dürfen (sog. Äquivalenzprinzip, dazu 3.3.6.2).


[1] OVG Bremen vom 16.06.1987 – 1 BA 78/86.

[2] BVerfG vom 31.03.1998 – 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98.

[3] Nachgebildet BVerfG vom 10.03.1998 – 1 BvR 178/97.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kontakt: buehler@bpmail.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter: 
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90

Normen: Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, Art. 12 GG, Art. 3 Abs. 1 GG





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosVerwaltungsrecht



© 2002 - 2017