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Internationales Steuerrecht – Teil 17 – Wohnsitzverlagerung

4.2.2.2.2.3 Funktionsabspaltung

Bei der Funktionsabspaltung verlagert ein inländisches Unternehmen eine Funktion vollständig oder teilweise auf ein ausländisches, nahe stehendes Unternehmen. Die mit der Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken verbleiben, anders als bei der Funktionsabschmelzung, im Wesentlichen beim übertragenden Unternehmen. Voraussetzung für die Qualifikation einer Funktionsabspaltung als schädliche Funktionsverlagerung ist, dass es sich nicht nur um die Erbringung einer Dienstleistung handelt (§ 1 Abs. 7 Satz 1 Funktionsverlagerungsverordnung).

Beispiel

Die deutsche A-AG lässt eine spezielle Antriebswelle für den asiatischen Markt in den Niederlanden bei der B-B.V. fertigen. Die A-AG ist zu 85 % an der B-B.V. beteiligt und stellt dieser für die Produktion der Antriebswelle ausschließlich immaterielle Wirtschaftsgüter in Form von Konstruktionsplänen und umfangreichem Fertigungs-Know-how zur Verfügung.

    • Es liegt eine Funktionsverlagerung in Form einer Funktionsabspaltung vor.

4.2.2.2.2.4 Funktionsverdopplung bzw. Funktionsvervielfältigung

Bei der Funktionsverdopplung bzw. Funktionsvervielfältigung übt ein deutsches Unternehmen eine Funktion im Inland aus. Gleichzeitig wird in einem oder mehreren ausländischen, nahe stehenden Unternehmen mit dem Aufbau und der Wahrnehmung der gleichen Funktion begonnen.

Beispiel

Die A-GmbH ist in Ilmenau ansässig und liefert an diverse Automobilhersteller Kompressoren für Klimaanlagen. Die Produktionskapazitäten der A-GmbH sind seit längerem ausgeschöpft, so dass sich die Geschäftsleitung der A GmbH entschließt, im Rahmen ihrer mexikanischen Tochtergesellschaft B-S.A. de C.V. ein neues Produktionswerk für Kompressoren zu errichten. Der Umfang der Produktionstätigkeit der A-GmbH in Deutschland nimmt in Folge der Funktionsverdopplung innerhalb der nächsten fünf Jahre ab.

    • Es liegt eine Funktionsverlagerung in Form einer Funktionsverdopplung bzw. Funktionsvervielfältigung vor.

4.2.2.3 Unübliche Bedingungen

Dritte Voraussetzung der Anwendung von § 1 AStG ist, dass zwischen den Beteiligten abweichende Bedingungen vereinbart wurden, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.

4.2.2.4 Einkunftsminderung

Überdies müssen durch die unüblichen Bedingungen die Einkünfte des inländischen Steuerpflichtigen gemindert werden. Es muss daher eine Einkünfteverlagerung ins Ausland vorliegen. Eine Gewinnkorrektur nach unten ist nicht vorgesehen, wenn die Einkünfte des inländischen Steuerpflichtigen durch solche Geschäfte erhöht werden. Die positiven und negativen Geschäftsergebnisse eines Wirtschaftsjahres werden miteinander verrechnet und nur das saldierte Ergebnis wird betrachtet.

4.2.3 Berichtigungsumfang

Der Berichtigungsumfang wird durch die Höhe der Einkunftsminderung bestimmt. Die Einkünfte des inländischen Steuerpflichtigen sind so anzusetzen, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen erzielt worden wären (Grundsatz des Fremdvergleichs).

4.2.3.1 Ermittlung auf der 1. Stufe

Die Preisermittlung auf der ersten Stufe setzt das Vorliegen von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten voraus. Fremdvergleichswerte sind dann uneingeschränkt vergleichbar, wenn identische Geschäftsbedingungen vorliegen oder Unterschiede in den Geschäftsbedingungen sich nicht auf die Preisgestaltung auswirken beziehungsweise durch Anpassungen beseitigt worden sind. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, erfolgt die Ermittlung des Fremdvergleichspreises beziehungsweise des Entgelts für das Transferpaket nach den Standardmethoden, d.h. der Preisvergleichsmethode, der Wiederverkaufsmethode oder der Kostenaufschlagsmethode (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG).

Beispiel

Die A-AG betreibt mehrere Krankenhäuser in Deutschland. Von ihrer ungarischen Tochtergesellschaft, der B-Rt., bezieht die A-AG Skalpelle zu einem Stückpreis von 35 EUR. Der deutsche Wettbewerber der B-Rt., die C-GmbH aus Braunschweig, bietet Skalpelle der gleichen Art und Güte zum selben Preis an.

    • Die A-AG hat unter Anwendung der Preisvergleichsmethode einen dem Fremdvergleich entsprechenden Verrechnungspreis festgelegt.
    • Damit hält sie dem Fremdvergleich stand und es muss keine Einkunftsminderung bestimmt werden.

Können mehrere mögliche Werte ermittelt werden, kann ein Steuerpflichtiger den für ihn vorteilhaftesten Wert innerhalb der sich ergebenden Bandbreite ansetzen.

4.2.3.2 Ermittlung auf der 2. Stufe

Liegen keine uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte vor, sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 AStG auf der zweiten Stufe eingeschränkt vergleichbare Werte sachgerecht anzupassen und einer Verrechnungspreismethode zugrunde zu legen.

Eine auf der zweiten Stufe entstandene Bandbreite ist nach Maßgabe der Verwaltungsgrundsätze-Verfahrens einzuengen.

4.3 Wohnsitzverlagerung in niedrig besteuernde Gebiete (§§ 2-5 AStG)

4.3.1 Allgemeines

Verlegt eine Person ihren Wohnsitz ins Ausland, ist sie nicht mehr unbeschränkt mit ihren gesamten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig. Sie ist dann nur noch beschränkt steuerpflichtig, mit den inländischen Einkünften. Um die Steuerflucht von inländischen Steuerpflichtigen mit relativ hohen Einkünften aus Deutschland zu erschweren, wurde mit den §§ 2 bis 5 AStG die erweitert beschränkte Steuerpflicht eingeführt. §§ 2 und 5 AStG beziehen sich auf die Einkommensteuer und § 4 AStG bezieht sich auf die Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer. Die erweitert beschränkte Steuerpflicht betrifft deutsche Staatsangehörige, die nach ihrem Wegzug in ein niedrig besteuerndes Gebiet weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben. Diese müssen für die folgenden zehn Jahre nach ihrem Umzug ihre gesamten deutschen Einkünfte, d.h. die inländischen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG, in Deutschland versteuern.

Die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht liegt darin, dass nicht nur die im Katalog des § 49 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte beschränkt steuerpflichtig werden, sondern auch die Einkünfte, die im Katalog des § 2 EStG genannt sind. D.h. Einkünfte aus:

    • Land- und Forstwirtschaft §§ 13, 14 EStG
    • Gewerbebetrieb §§ 15-17 EStG
    • Selbständige Arbeit § 18 EStG
    • Nichtselbständige Arbeit § 19 EStG
    • Kapitalvermögen § 20 EStG
    • Vermietung und Verpachtung § 21 EStG
    • Sonstige Einkünfte §§ 22, 23 EStG


Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Internationales Steuerrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-004-5.


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de

Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:

  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:

  • Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
  • Unternehmerische Beteiligungen - Das Für und Wieder
  • Freie Finanzanlagenberater und -vermittler: Was ist gegenüber den Kunden zu beachten?


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-0

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt ist das Insolvenzarbeitsrecht. Hierbei berät Frau Dibbelt die Mandanten hinsichtlich der Fragen, ob ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht und unterstützt bei der Antragstellung. Ein weiterer Fokus ist die Beendigung von Arbeits- und Anstellungsverträgen im Rahmen der Krise, des vorläufigen Insolvenzverfahrens sowie des eröffneten Insolvenzverfahrens. Sie berät und begleitet Mandanten, die im Rahmen von Verhandlung  des Insolvenzverwalters von ggf. erforderlichen Kollektivvereinbarungen (Interessenausgleich, Insolvenzsozialplan, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen etc.) oder auch im Rahmen von Betriebsübergängen betroffen sind.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zum Thema

  • Arbeitsrechtliche und Berufsrechtliche Pflichten bei Anstellungsverhältnissen von Freiberuflern
  • Lohnansprüche in der Krise und Insolvenz
  • Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz
  • Bedeutung Betriebsübergang und –änderungen in der Insolvenz


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
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