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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 28 – Besteuerungsverfahren


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

11 Besteuerungsverfahren

Nach § 18 Abs. 1 UStG hat ein Unternehmer bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine USt-Voranmeldung, in der er die USt selbst zu berechnen hat, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz dem Finanzamt auf elektronischem Weg zu übermitteln. Übermittelt der Unternehmer seine Voranmeldung nicht oder mit unzutreffend berechnetem Steuerbetrag, so kann das Finanzamt den Vorauszahlungsbetrag festsetzen.

Die USt-Vorauszahlung wird grundsätzlich auch gem. § 18 Abs. 1 S. 4 UStG mit Ablauf der Voranmeldungsfrist fällig. Geht der geschuldete USt-Betrag nicht mit Ablauf des Fälligkeitstages beim Finanzamt ein, fallen grundsätzlich Säumniszuschläge nach § 240 AO an.

11.1 Personenkreis

Insbesondere sind zur Abgabe von USt-Voranmeldungen verpflichtet:

  • Unternehmer, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern haben
  • Unternehmer, die ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit neu aufgenommen haben, wenn sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz zzgl. USt von mehr als 50.000 Euro rechnen konnten (vgl. § 19 UStG)
  • Land- und Forstwirte, die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, insbesondere wenn sie für die Umsätze von Sägewerkserzeugnissen, Getränken oder alkoholischen Flüssigkeiten (z.B. Wein) USt zu entrichten haben
  • Unternehmer und juristische Personen, die ausschließlich Steuern für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG (innergemeinschaftlicher Erwerb) zu entrichten haben: Dabei handelt es sich um den in § 1a Abs. 3 UStG aufgezählten Personenkreis, der beim Überschreiten der Erwerbsschwelle (12.500 Euro) und bei Ausübung der Option die Erwerbsteuer schuldet (§ 18 Abs. 4a UStG).
  • Fahrzeuglieferer im Sinne des § 2a UStG: In diesen Fällen sind die Voranmeldungen nur für Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für diese Umsätze zu erklären ist. Zu beachten ist, dass für die USt für Personen, die keine Unternehmer sind, dasjenige Finanzamt zuständig ist, das auch nach §§ 19, 20 AO für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist (§ 21 Abs. 2 AO).
  • Durch § 18 Abs. 4b UStG werden zur Abgabe von Steuererklärungen auch Nichtunternehmer verpflichtet, die Steuern nach § 6a Abs. 4 S. 2 UStG oder § 14c Abs. 2 UStG schulden.
  • Privatpersonen sind beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge gem. § 16 Abs. 5a UStG (Fahrzeugeinzelbesteuerung) steuererklärungspflichtig (§ 18 Abs. 5a UStG). Der Fahrzeugerwerber hat dabei die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen. Da in diesen Fällen die Steuer am Tag des Erwerbs entsteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG), ist der Erwerber spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf dieses Tages verpflichtet, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

11.2 Voranmeldezeitraum

§ 18 Abs. 2 UStG enthält Regelungen über das Voranmeldungsverfahren. Das Kalendervierteljahr ist als Regelvoranmeldungszeitraum vorgesehen. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro, so ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Der Unternehmer kann gem. § 18 Abs. 2a UStG den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich im vorangegangenen Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 Euro ergeben hat.

11.3 Jahreserklärung

Da die USt eine Veranlagungssteuer ist, hat der Unternehmer gem. § 16 Abs. 1 S. 2 UStG eine Jahreserklärung abzugeben. Hierin berechnet der Unternehmer wie auch in der Voranmeldung seine Steuerschuld selbst, bezogen jedoch auf das gesamte Jahr. Bei Abweichungen zur Summe der Vorauszahlungen zugunsten des Finanzamts ist eine Abschlusszahlung in Höhe des Differenzbetrages innerhalb eines Monats nach Eingang der Jahreserklärung beim Finanzamt fällig (§ 18 Abs. 4 UStG).



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.



Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

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