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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 20 – Steuersatz gem. § 12 UStG


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

6.3 Verzicht auf Steuerbefreiung gem. § 9 UStG (Optierung)

Für einen Unternehmer besteht nach § 9 UStG ein Optionsrecht, auf bestimmte Steuerbefreiungen zu verzichten und steuerfreie Umsätze als steuerpflichtig zu behandeln. Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass sich infolge des Ausschlusses des VSt-Abzuges eine Steuerbefreiung bei Leistungen an einen anderen Unternehmer wirtschaftlich negativ auswirken kann. Dieser wettbewerbsverzerrende Nachteil soll ausgeglichen werden.

Die verzichtsfähigen Steuerbefreiungstatbestände sind in § 9 Abs. 1 UStG abschließend aufgezählt. Von besonderer Bedeutung sind die Umsätze, die der Grunderwerbsteuer unterliegen (§ 4 Nr. 9 a UStG) und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 a UStG). Nach dem Grundsatz der Einzeloptionen kann der Unternehmer seinen Verzicht auf die Steuerbefreiung der Umsätze einer der Befreiungsvorschriften und eines Betriebes beschränken, ein allgemeiner Verzicht ist nicht erforderlich.

Voraussetzung ist aber, dass es sich um einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen handelt. Bei der unentgeltlichen Wertabgabe und beim nichtsteuerbaren Innenumsatz findet § 9 UStG deshalb keine Anwendung.


Beispiel[1]
Der Unternehmer Herr Maier errichtet 2016 in Berlin ein gemischt genutztes Betriebsgebäude und vermietet dieses an
a) einen Arzt für seine Arztpraxis, monatliche Miete 3.000 €,
b) eine Steuerfachangestellte für ihre Wohnung, monatliche Miete 500 € und
c) einen Steuerberater für seine Steuerberatungskanzlei, monatliche Miete 2.800 €.
Herr Maier verzichtet auf seine Steuerfreiheit nach § 4 UStG, soweit dies nach § 9 UStG möglich ist.

  • Alle Vermietungsumsätze sind steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3a Abs. 3 Nr. 1a UStG) und nach § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei. Herr Maier kann lediglich für die Miete an den Steuerberater auf die Steuerfreiheit verzichten (optieren), weil der Steuerberater seine Kanzlei für Umsätze verwendet, die den VSt-Abzug nicht ausschließen § 9 Abs. 2 UStG. Für die Vermietungsumsätze an den Arzt und die Steuerfachangestellte kann Herr Maier nicht optieren, weil die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 und 2 UStG nicht erfüllt sind. Im Ergebnis hat Herr Maier somit einen steuerpflichtigen Umsatz in Höhe von 2.800 €.

7 Steuersatz gem. § 12 UStG

Der Regelsteuersatz für steuerpflichtige Umsätze beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Die in § 12 Abs. 2 UStG abschließend aufgezählten Umsätze unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG gilt dies für

  • Lieferungen
  • die Einfuhr
  • den innergemeinschaftlichen Erwerb und
  • die Vermietung der in der Anlage 2 zum UStG abschließend aufgeführten Gegenstände.

Diese Anlage lässt sich in verschiedene Gruppen einteilen:

1. Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse
2. Futtermittel
3. Lebensmittel und Getränke (ausgenommen Luxusartikel)
4. Druckerzeugnisse (ausgenommen jugendgefährdende Schriften und Werbemittel)
5. Körperersatzstücke, Rollstühle und ähnliche Hilfsmittel
6. Kunstgegenstände und Sammlungen.

Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung teilen Nebenleistungen auch hinsichtlich des Steuersatzes das Schicksal der Hauptleistung (werden z.B. bei einer Lieferung von Büchern Verpackungs- und Versandkosten gesondert in Rechnung gestellt, so unterliegen diese Leistungen ebenso wie die Hauptleistung - Lieferung der Bücher - dem ermäßigten Steuersatz von 7 %).



[1] Vgl. Bornhofen, Steuerlehre 1, Stand 2016, Seite 274.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 02 – Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale für alle steuerbaren Umsätze gem. § 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 03 – Unternehmer (Steuersubjekt)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 04 – Umfang und Rahmen des Unternehmens
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 05 – Steuerobjekt (Überblick)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 06 – Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 07 – Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 08 – Fehlende Personenverschiedenheiten, Fehlende wirtschaftliche Kausalität, Schadensersatz, Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 09 – Formen der Übergabe, Beförderungs- und Versendungslieferung gem. § 3 Abs. 6 UstG, Ruhende Lieferungen gem. § 3 Abs. 7 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 10 – Sonstige Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 11 – Ausnahmeregelung des § 3a Abs. 3 UStG - Ausnahmen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 12 – Ort der Lieferung oder Restaurationsleistung während einer Beförderung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 13 – Besondere Formen von Lieferungen und sonstigen Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 14 – Werklieferung/Werkleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. § 3 Abs. 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 15 – Unentgeltliche Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 16 – Entnahmen für außerunternehmerische Zwecke, Sachzuwendungen an das Personal, andere unentgeltliche Zuwendungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 17 – sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben gem. § 3 Abs. 9a UstG, Ort der unentgeltlichen Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 18 – Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 19 – Einzelne Befreiungstatbestände
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 20 – Steuersatz gem. § 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 21 – Bemessungsgrundlage gem. § 10 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 22 – Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertangaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 23 – Änderungen der Bemessungsgrundlage gem. § 17 UstG, Differenz- und Margenbesteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 24 – Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 25 – Ausschluss vom Vorsteuerabzug
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 26 – Aufteilung von Vorsteuerbeträgen, Berichtigung des Vorsteuerabzuges
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 27 – Entstehung und Besteuerung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 28 – Besteuerungsverfahren
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 29 – Besteuerung Kleinunternehmer, Umsätze mit Drittstaaten
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 30 – Ausfuhrlieferungen, Besonderheiten in Ausfuhrfällen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 31 – Umsätze mit EU-Staaten
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 32 – Innergemeinschaftliche Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 33 – Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Links zu allen Beiträgen der Serie:

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 02 – Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale für alle steuerbaren Umsätze gem. § 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 03 – Unternehmer (Steuersubjekt)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 04 – Umfang und Rahmen des Unternehmens
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 05 – Steuerobjekt (Überblick)
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 06 – Lieferungen und sonstige Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 07 – Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 08 – Fehlende Personenverschiedenheiten, Fehlende wirtschaftliche Kausalität, Schadensersatz, Lieferungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 09 – Formen der Übergabe, Beförderungs- und Versendungslieferung gem. § 3 Abs. 6 UstG, Ruhende Lieferungen gem. § 3 Abs. 7 S. 1 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 10 – Sonstige Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 11 – Ausnahmeregelung des § 3a Abs. 3 UStG - Ausnahmen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 12 – Ort der Lieferung oder Restaurationsleistung während einer Beförderung
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 13 – Besondere Formen von Lieferungen und sonstigen Leistungen
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 14 – Werklieferung/Werkleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. § 3 Abs. 12 UStG
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 15 – Unentgeltliche Wertabgaben
Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 16 – Entnahmen für außerunternehmerische Zwecke, Sachzuwendungen an das Personal, andere unentgeltliche Zuwendungen
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 33 – Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Normen: § 12 UStG
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