Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 27 – Entstehung und Besteuerung


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


10 Entstehung und Besteuerung

Grundsätzlich berechnet sich die Umsatzsteuer gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). In Ausnahmefällen wird eine Berechnung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gem. § 20 UStG vom Finanzamt gestattet.

10.1 Sollbesteuerung

Die Sollbesteuerung ist die in § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG gesetzlich geregelte Regelbesteuerung. Danach entsteht die USt mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die steuerpflichtige Leistung ausgeführt wurde. Dies ist bei Lieferungen der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 und 7 UStG) oder bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen (§ 3 Abs. 6 UStG) der Beginn der Beförderung oder der Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes an den Transporteur. Sonstige Leistungen sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung (§ 3 Abs. 9 UStG) ausgeführt. Es kommt weder auf eine Rechnungserteilung noch auf die Vereinnahmung des Entgeltes an.

Diese Grundsätze gelten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG auch für Teilleistungen. Eine Teilleistung ist dann gegeben, wenn eine einheitliche Leistung in wirtschaftlich sinnvolle Teile aufgespalten werden kann und das Entgelt für einen solchen Leistungsteil gesondert vereinbart wurde. Die USt für die Teilleistung entsteht somit bereits in dem Veranlagungszeitraum in dem die Teilleistung vollständig ausgeführt wurde.

Demzufolge kann die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten dazu führen, dass der leistende Unternehmer die USt an das Finanzamt zu entrichten hat, obwohl der Leistungsempfänger die Rechnung noch nicht bezahlt hat, der Unternehmer also die USt vorfinanzieren muss.

10.2 Istbesteuerung

Bei Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung).

Die Istbesteuerung kann nur unter den Voraussetzungen des § 20 UStG und auf Antrag gestattet werden. Jedes Entgelt oder Teilentgelt wird bei der Istbesteuerung unabhängig von der Leistungsausführung zu dem Zeitpunkt der USt unterworfen, zu dem es vereinnahmt wird.

Beispiel
Herr S aus Karlsruhe ist Gewerbetreibender. Er hat im Jahr 2016 einen Gesamtumsatz in Höhe von 120.000 € erzielt.

  • Der der Gesamtumsatz von Herrn S im Vorjahr nicht mehr als 500.000 € gem. § 20 S. 1 Nr. 1 UStG betragen hat, kann für das Jahr 2017 einen Antrag auf Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten stellen.

10.3 Mindest-Istbesteuerung

Wird vor Ausführung der (Teil-)Leistung eine Abschlags- oder Vorauszahlung entrichtet so entsteht die USt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 4 UStG bereits vor Leistungsausführung (Mindest-Istbesteuerung).

Der Hintergrund der Mindest-Istbesteuerung liegt darin, dass vorab vereinnahmte Umsatzsteuer möglichst zeitnah und nicht erst im Monat der Leistungsausführung an das Finanzamt abzuführen ist.

Ein Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung und umgekehrt ist möglich. In diesem Fall dürfen Umsätze jedoch nicht doppelt erfasst werden oder unbesteuert bleiben (§ 20 S. 3 UStG). Der VSt-Abzug bleibt von der Besteuerungsform unabhängig und wird bei einem Wechsel nicht berührt.

Bei unentgeltlichen Wertabgaben ist es unerheblich, ob der Unternehmer der Soll- oder Istbesteuerung unterliegt, da es kein Entgelt gibt. Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die unentgeltliche Wertabgabe getätigt wurde (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG).

10.4 Steuerschuldner

§ 13a UStG bestimmt für die einzelnen Umsatzarten, wer Steuerschuldner ist. Im Fall einer entgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung eines Unternehmers im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) trifft grundsätzlich den leistenden Unternehmer gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG die Steuerschuld. § 13b verlagert allerdings in bestimmten Fällen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, so z.B. bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, bei Grundstücksumsätzen und bestimmten Bauleistungen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Grundzüge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.


 

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Carola Ritterbach
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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Normen: § 16 Abs. 1 S. 1 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG, § 13a UStG

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