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Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising - Teil 06-1 Vertragsgestaltug

6. Vertragsgestaltung

6.1. Grundlegendes zur Vertragsgestaltung

Im deutschen Recht finden sich zahlreiche Regelungen zu bestimmten Vertragstypen. Jedoch beschränken sich die Auswahl und Gestaltungsmöglichkeiten nicht auf die gesetzlich geregelten Vertragstypen. Grundsätzlich resultiert aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutschen Rechtsstaates das Prinzip der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie. Demnach kann frei entschieden werden, mit wem ein Vertrag geschlossen (Abschlussfreiheit) und wie dieser Vertrag konkret ausgestaltet werden soll (Gestaltungsfreiheit). Da es keine abschließend vorgegebene Anzahl (Numerus Clausus) der Vertragstypen gibt, ist es durch die Privatautonomie folglich möglich, Verträge eigener Art (sui generis) zu schaffen.

Beispiel 44: Verträge sui generis                                                                                                                                                                                     Als exemplarische Vertreter der Verträge eigener Art sind der Leasingvertrag, der Factoringvertrag und vor allem der Franchisevertrag zu nennen.

Es ist festzuhalten, dass der Franchisevertrag, als zweiseitiger (bilateraler) Vertrag durch das Prinzip der Gestaltungsfreiheit nahezu frei ausgestaltet werden kann. Durch die Abschlussfreiheit ist es den Verhandlungspartnern zudem möglich, sich gegen ein Zustandekommen des Franchisevertrages zu entscheiden, sofern ihre Absichten nicht mit dem Ergebnis der Vertragsverhandlungen vereinbar sein sollten. Diesen Freiheiten sind durch den Gesetzgeber jedoch Grenzen gesetzt worden. Zwar soll es den Vertragsparteien möglich sein, auf vereinfachte Weise Geschäftsbeziehungen einzugehen und diese eigenständig zu gestalten, dennoch soll die Rechtssicherheit dabei nicht vernachlässigt werden. Dieser Abschnitt schildert die Freiheiten und Einschränkungen bei der Gestaltung des Franchisevertrages.

Näher betrachtet werden im Folgenden:

  • die Form des Franchisevertrages (6.2.),
  • der typische Aufbau des Franchisevertrages (6.3.),
  • die Vertragssprache (6.4.),
  • die Vertragslaufzeit (6.5.),
  • allgemeine Geschäftsbedingungen (6.6.),
  • die Zusammenarbeit der Franchisepartner (6.7.)


6.2. Form

Grundsätzlich bedarf ein Vertrag keiner speziellen Form. Diese Formfreiheit ist ebenfalls ein Resultat der Vertragsfreiheit. Sofern im Gesetz keine bestimmte Form vorgesehen ist, kann ein Vertrag demnach selbst mündlich geschlossen werden. Für den Franchisevertrag bedeutet dies, dass ein formfreier Abschluss prinzipiell möglich ist. Da das Franchiseverhältnis zahlreiche Rechte und Pflichten mit sich bringt, empfiehlt sich jedoch vor allem aus Beweisgründen der Abschluss eines schriftlichen Vertrages. Vereinbaren die Franchisepartner gemäß § 127 BGB die Schriftform, so erstreckt sich diese auf das gesamte Rechtsgeschäft. Die Schriftform selbst ist in § 126 BGB geregelt. Daraus geht hervor, dass beide Vertragsparteien bei vereinbarter Schriftform den Vertrag eigenhändig zu unterzeichnen haben. Ist die Schriftform nicht vereinbart, besteht trotz der grundsätzlichen Formfreiheit zumindest dann ein Schriftformerfordernis, wenn dem Franchisenehmer als Existenzgründer durch den Vertrag eine Bezugsverpflichtung (à 5.3.) auferlegt wird. Die Schriftform ergibt sich dann aus § 505 Absatz 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit §§ 505 BGB, 126 Absatz 1 BGB. Entspricht der Vertrag nicht der dann erforderlichen Schriftform, so ist er gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig (à 10.7.). Im Falle der Nichtigkeit ist der Franchisevertrag von Beginn an (ex-tunc) als unwirksam anzusehen.

Beispiel 45: Form des Franchisevertrages                                                                                                                                                                       P möchte den Schritt in die Selbständigkeit wagen und verhandelt mit K deswegen über den Abschluss eines Franchisevertrages. Beide werden sich einig und schließen sodann einen mündlichen Franchisevertrag. Demnach soll P monatlich für mindestens 5.000 € Waren von K beziehen. Als es zu einem Rechtsstreit der beiden kommt, ist der Anwalt des P der Auffassung, der Franchisevertrag entspräche nicht dem Schriftformerfordernis. K führt jedoch an, dass Verträge grundsätzlich formlos geschlossen werden können.Wer hat Recht?Prinzipiell ist die Meinung des K korrekt. Verträge können immer dann formfrei geschlossen werden, wenn das Gesetz keine spezielle Form vorsieht. Dieser Grundsatz ist auf das Franchising übertragbar. Da P jedoch monatlich Waren von K in nicht unerheblichem Maße beziehen soll, hat der Vertrag aufgrund der Bezugsverpflichtung die Schriftform einzuhalten. Der hier geschlossene Franchisevertrag wird dem Grundsatz, dass Verträge mit einer Bezugsbindung schriftlich zu schließen sind, jedoch nicht gerecht.In diesem Fall ist somit der Meinung des Anwalts von P zu folgen.


6.3. Vertragsaufbau

Ein schriftlich gefasster Franchisevertrag kann durch die Vertragsfreiheit grundsätzlich frei gestaltet werden. Dies gilt nicht nur für den Inhalt des Vertrages, sondern ebenso für dessen Aufbau.

Obwohl es keine Vorschriften zur Regelung des Vertragsaufbaus gibt, gliedern sich Franchiseverträge in der Praxis häufig nach folgendem Muster:

  • Benennung der Vertragspartner,
  • Präambel,
  • Vertragsgegenstand,
  • Rechte und Pflichten der Vertragspartner,
  • Vertragsdauer,
  • Bestimmungen zum Vertragsende,
  • Schlussbestimmungen

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising" von Harald Brennecke und Christian Metzger, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-15-1.

 


 

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Stand: September 2007


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Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Harald Brennecke ist seit Jahren im Vertriebsrecht, insbesondere in den Bereichen Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig.

Er vertritt Unternehmen, Handelsvertreter und Vertragshändler bei der Gestaltung und Verhandlung von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen. Er begleitet bei Auseinandersetzungen über Provisionen, Überhangsprovisionen oder Handelsvertreterausgleich für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Franchisenehmer. Er begleitet bei der Erstellung n Prüfung von Buchauszügen.

Er begleitet den Aufbau und die Konzeption von Franchisesystemen und Partnersystemen im Bereich Handel, Dienstleistung und Beratung. Er gestaltet und prüft Franchiseverträge und Masterfranchiseverträge. Er verhandelt für Parteien von Franchisesystemen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und vertritt bei Verletzungen der Verpflichtungen von Franchisegebern und Franchisenehmern.

Rechtsanwalt Brennecke vertritt weiterhin bei der Verletzung von Wettbewerbsverboten und Geschäftsgeheimnissen. Er ist besonders spezialisiert auf zivilrechtliche wie strafrechtliche Verfahren in Bezug auf  unzulässige Verwendung von Kundendaten und anderen Geschäftsgeheimnissen (17 UWG).

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat mehrere Bücher im Bereich Vertriebsrecht veröffentlicht, so

  • "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5
  • "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
  • "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0


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