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Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bei Leasingverträgen

 

Leasingverträge werden aus unterschiedlichen Gründen nicht immer bis zum vorgesehenen Vertragsende durchgeführt. Da dem Leasinggeber beim Finanzierungsleasing die volle Amortisation seiner Aufwendungen zusteht, muss diese Amortisation bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung des Leasingnehmers oder des Leasinggebers (z.B. weil der Leasingnehmer die Raten nicht mehr zahlt) durch eine entsprechende Ausgleichszahlung erfolgen. Diese Ausgleichszahlung nennt man „leasingtypischen Schadensersatzanspruch“.

Leasingtypischer Schadenersatzanspruch
Die Leasinggesellschaften haben versucht, die Berechnung dieses leasingtypischen Schadensersatzes in entsprechende Klauseln in AGB zu regeln. Diese Klauseln sind - soweit ersichtlich – bisher alle vom BHG für unwirksam erklärt worden. Der leasingtypische Schadensersatz muss in jedem Einzelfall konkret berechnet werden. Da es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt, gilt § 252 Abs. 2 BGB. Es kommt also bei der Berechnung darauf an, was dem Leasinggeber nach dem normalen Vertragsverlauf („dem gewöhnlichen Gang der Dinge“) zugestanden hätte. Seine Grenze findet der leasingtypische Schadensersatzanspruch im Erfüllungsinteresse des Leasinggebers.
Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich zunächst an den noch ausstehenden Netto-Leasingraten vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bis zum geplanten regulären Ablauf des Leasingvertrages. Handelt es sich umeinen Teilamortisierungsvertrag wird der kalkulierte Restwert addiert. Da der Schadensanspruch sofort fällig ist, wird der Betrag aus Leasingraten und ggf. Restwert abgezinst. Die Abzinsung hat mit dem konkreten Refinanzierungszins erfolgen, den der Leasinggeber zu zahlen hat. Das hat zur Folge, dass der Leasinggeber insoweit seine Vertragskalkulation offen legen muss. Üblicherweise muss der Leasinggeber bei vorzeitiger Ablösung seiner Refinanzierung eine Vorfälligkeitsentschädigung an die ihn refinanzierende Bank leisten. Diese Position ist ebenfalls Bestandteil des leasingtypischen Schadensersatzanspruches.
Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nach der Kündigung verspätet zurück, kann der Leasinggeber für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Leasingrate verlangen.

Vorteilsanrechnung
Im Gegenzug muss sich der Leasinggeber die Vorteile, die durch die Vertragsauflösung entstanden sind, anrechnen lassen, z.B. ersparte Refinanzierung- und Verwaltungskosten und ersparte Risikoaufwendungen. Bei einer Weiterveräußerung des Leasingobjektes mindert sich der Schadensersatzanspruch um den vollständigen Erlös. Klauseln in AGB, nach denen keine vollständige Anrechnung erfolgen soll, sind wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) unwirksam.

Bestmögliche Verwertung
Wird das Leasinggut verwertet, muss dies best möglichst geschehen. In der Regel wird zunächst ein entsprechendes Sachverständigengutachten eingeholt. Die Sachverständigenkosten können später als notwendige Verwertungskosten vom Verkaufserlös abgezogen werden. Gelingt es dem Leasinggeber nicht, den darin genannten Preis zu erzielen, so muss er darlegen, dass er sich ausreichend darum bemüht hat. Die Veräußerung zum Händlereinkaufspreis genügt nicht automatisch der Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher ist zu beachten, dass durch eventuelle Mängelgewährleistungsansprüche aus den §§ 434 ff BGB die Vollamortisation wider zunichte gemacht werden könnte. Mängelgewährleistungsansprüche können gegenüber einem Verbraucher gemäß § 475 BGB nicht ausgeschlossen werden.
Regelmäßig gibt es eine Klausel in Leasingverträgen, nach denen dem Leasingnehmer innerhalb einer bestimmten Frist gestattet ist, selbst einen Käufer für das Leasingobjekt zu benennen. Die Länge der Frist hängt jeweils vom Einzelfall ab. Hat jedoch der Leasingnehmer nach den AGB nur zwei Wochen Zeit, einen Käufer zu finden, der innerhalb dieser Frist auch den Kaufpreis bar bezahlt und das Leasingobjekt abnimmt, ist dies Frist zu kurz und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB, weil eine wirkliche, effektive Ausübung des Benennungsrechtes nicht gewährleistet ist.
Wird das Leasingobjekt nicht verkauft, sondern wieder verleast, ist als Verwertungserlös der Netto-Einstandspreis aus diesem neuen Vertrag anzusetzen. Fällt dieser Wert im Einzelfall aber geringer aus als der tatsächliche Marktwert, so wird auf einen höheren fiktiven Verkaufserlös abgestellt.

Fazit
Die Beendigung eines Leasingverhältnisses ist oft problematisch. Insbesondere hinsichtlich der Berechnung des sog. „leasingtypischen“ Schadens und der Vorteilsanrechnung des Leasinggebers ist anwaltliche Beratung empfehlenswert.



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Stand: September 2009


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