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Erbrecht für Unternehmer - Teil 17 - Entziehungsgründe

5.3.8 Entziehungsgründe (§ 2333 BGB)

Grundsätzlich steht jedem nahen Angehörigen ein Pflichtteil zu. Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit der Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. Diese Gründe sind im Gesetz aufgezählt und setzten eine besonders schwere Verfehlung gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person voraus.

§ 2333 Abs. 1 BGB nennt:

      • wenn der Abkömmling dem Erblasser oder einer nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
      • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder eine ihm nahe stehende Person schuldig gemacht hat,
      • wenn er gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflichten böswillig verletzt wurden oder
      • eine Freiheitstrafe über ein Jahr verurteilt wurde oder die Unterbringung in einer Anstalt angeordnet ist und die Teilhabe am Nachlass deshalb unzumutbar ist.

Die Entziehung muss mit den Gründen in einer Verfügung von Todes wegen angegeben sein, § 2336 Abs.1, 2 S.1 BGB.1

Beispiel

Erblasser E hinterlässt seine zwei Kinder S und T. S hat mal versucht, ihn umzubringen. E hinterlässt ein Testament, in dem er S von der Erbfolge ausschließt. Als Begründung führt er den Tötungsversuch an.

      • E konnte S wirksam den Pflichtteilsanspruch entziehen, indem er in seinem Testament den Tötungsversuch angegeben hat. T erhält demnach den kompletten Nachlass.

5.3.9 Verjährung

Die Pflichtteilsansprüche unterliegen der Regelverjährung und müssen daher innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, indem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat oder hätte grob fahrlässig erlangen müssen, §§ 195, 199 BGB.2

6. Unternehmen als Erbschaftsgegenstand

Ein Unternehmer sollte sich möglichst rechtzeitig damit auseinandersetzen, wie er seine Nachfolge gestalten möchte.

Dabei gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  • entweder er überträgt noch zu seinen Lebzeiten das Unternehmen oder
  • er lässt im Rahmen der Erbfolge sein Unternehmen übergehen.

Einem Unternehmer stehen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu, wenn er sein Unternehmen schon zu Lebzeiten, über die sog. vorweggenommene Erbfolge überträgt.

Bei der vorweggenommenen Erbfolge handelt es sich um eine lebzeitige Vermögensübertragung von Vermögensgegenständen, die nach dem Willen des Übertragenden (späterer Erblasser) ohnehin dem Empfänger im Erbfall hätten zugesprochen werden sollen. Negativer Aspekt einer solchen vorweggenommen Erbfolge ist, dass der Unternehmer damit sein Unternehmen aus der Hand gibt. Möchte der Erblasser bis "zum Ende" das Unternehmen vollständig alleine führen, dann sollte er entsprechende erbrechtliche Regelungen treffen. Unterschiedliche Interessen der Erben können erhebliches Streitpotential bieten. In der Regel geht es dem Unternehmer um die Bewahrung der Unternehmenswerte und um die Sicherstellung der Fortführung seiner Firma. Seine Erben haben hingegen oft andere Interessen.

6.1 Einzelkaufmann

Ist der Erblasser ein Einzelkaufmann, besteht oft ein großes Interesse daran, dass sein Unternehmen fortgeführt wird, weil er z.B. dieses Unternehmen selber aufgebaut, es von Verwandten übernommen oder viel Arbeitskraft hinein gesteckt hat.

6.1.1 Nachfolge eines Einzelkaufmanns

Das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns ist vererblich. Somit fällt alles, was zum Betriebsvermögen zählt, in den Nachlass und geht kraft Erbfolge auf die Erben über, §§ 22 Abs.1, 27 Abs.1 HGB. Sind mehrere Erben vorhanden, kann die Erbengemeinschaft das Handelsgeschäft weiterführen.3 Es wird dadurch nicht automatisch zu einer GbR. Der Erblasser kann allerdings andere Anordnung in einer Verfügung von Todes wegen treffen. Möchte der Erblasser, dass sein Unternehmen nicht in den Nachlass fällt, muss er dies entsprechend regeln, indem er z.B.

      • •das Unternehmen einem ihm geeigneten Dritten zuwendet oder
      • •in einer Verfügung von Todes wegen bestimmt, dass nur einzelne Erben sein Unternehmen erben sollen.

Beispiel

Erblasser E hinterlässt seine 3 Kinder S, T und K. S lebt sehr verschwenderisch und hat nichts übrig für das Familienunternehmen. Seine beiden Töchter T und K haben von klein an in dem Einzelunternehmen mitgeholfen und würden es gerne weiterführen. Aus Angst, dass S das Unternehmen verkaufen möchte, setzt E eine letztwillige Verfügung auf, in der er festlegt, dass seine Töchter das Unternehmen fortführen sollen.

      • Mit dieser Verfügung kann E sicherstellen, dass S keine Möglichkeiten hat direkt darüber zu entscheiden, ob das Unternehmen verkauft wird oder nicht.

Existieren mehrere Erben, wird das Einzelunternehmen im Erbfall Teil des Nachlasses und damit Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft. Das Unternehmen kann ohne zeitliche Begrenzung in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt werden. Problematisch wird es jedoch, wenn einer der Erben die Erbauseinandersetzung verlangt. Dies kann er jederzeit. Steht kein freies Vermögen zur Verfügung muss das Unternehmen verkauft werden. Deshalb kann die testamentarische Einsetzung eines Nachfolgers für das Unternehmen wichtig sein.

Der Erbe eines Einzelunternehmens muss unter Umstände spezielle Voraussetzungen erfüllen, damit er dieses weiterführen darf.

Dies ist beispielsweise bei einem Handwerksbetrieb der Fall. Die Handwerksordnung legt fest, dass nach dem Tod des Handwerksmeisters nur u.a. seine erbberechtigten Kinder bis zu einem Alter von 25 Jahren und seine Ehepartner den Betrieb ein Jahr fortführen dürfen, ohne selbst in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Nach Ablauf dieses Jahres muss aber ein qualifizierter Betriebsleiter eingestellt werden, vgl. § 4 Abs.1 HandwO. Eine darüberhinausgehende Fortführung der Erben kommt nur in Betracht, wenn die Person, die das Unternehmen leitet, selbst über die notwendige Qualifikation und die erforderliche Erlaubnis verfügt.

Deshalb sollte der Erblasser sich frühzeitig darum bemühen, dass der gewollte Nachfolger über die entsprechende Qualifikation verfügt. Erfüllt der Nachfolger nicht die Eintragungsvoraussetzungen, die die Handwerksordnung aufstellt, darf das Unternehmen nicht in bisheriger Art fortgeführt werden.

Geht das Einzelunternehmen nicht auf einen Erben, sondern auf eine Erbengemeinschaft über, wird das Einzelunternehmen Teil des Gesamthandsvermögens, § 2032 Abs.1 BGB. Die ungeteilte Erbengemeinschaft kann das Einzelunternehmen fortführen, ohne, dass sich die Rechtsform ändert. Die Miterben werden in das Handelsregister eingetragen, § 31 Abs. 1 HGB.

Sowohl bei einer Fortführung, als auch bei einer Stilllegung muss der Erbe das einschlägige Unternehmensregister kontaktieren, damit das Register berichtigt wird. § 31 HGB ordnet an, dass Inhaberwechsel anzuzeigen sind, ebenso wie ein Erlöschen der Firma.


[1] Brox, § 32 Rn. 568.

[2] Brox, § 32 Rn. 570.

[3] Brox, § 44 Rn. 778.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Erbrecht für Unternehmer“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, und Wolfgang Theissen, Rechtsanwalt, und Julia Külzer, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-94-6.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Harald Brennecke ist seit 1997 mit erbrechtlichen Mandaten befasst.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berät er insbesondere bei der Gestaltung von Unternehmertestamenten, der Übertragung von Unternehmensanteilen und der Ausarbeitung von Unternehmererbverträgen im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät er Erben und potenzielle Erben bei überschuldetem Nachlass in Bezug auf Erbausschlagung, Dürftigkeitseinreden und der Beantragung und Begleitung bei Nachlassinsolvenzverfahren.
Er berät weiterhin bei der Erstellung von Testamenten und der Gestaltung von Vermögensübergängen, insbesondere aus erbschaftssteuerlicher Sicht und der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Er berät bei Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen sowie bei Fragen der Vorerbschaft und Nacherbschaft. Er begleitet Erben bei der Beantragung von Erbscheinen und der Abwicklung der Erbschaft.

Harald Brennecke hat im Erbrecht veröffentlicht:

  • "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-17-5
  • „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8

Bereits 1999 war er Experte für Erbrecht in einer Serie von Live-Fernsehsendungen.
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Erbrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Erbrecht für Steuerberater – Grundlagen des Erbrechts als Basis erbschaftssteuerrechtlicher Beratung
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