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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

2.8 Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG

Relativ unbekannt ist in der Praxis die Regelung des § 14 AentG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Ein Unternehmen, welches Dienst- und Werkleistungen in Auftrag gibt, insbesondere als „Generalunternehmer“, haftet gemäß § 14 AentG für den Fall, dass ein Subunternehmer seinen Arbeitnehmern die tarifvertraglichen Löhne nach dem AEntG nicht zahlt. Der beauftragende Unternehmer ist damit gegenüber den Arbeitnehmern des Subunternehmers ersatzpflichtig.

Sinn und Zweck der Regelung ist es, Unternehmer bei Arbeitnehmerentsendung dazu zu bringen (insbesondere im Baugewerbe), ihre Subunternehmer sorgfältiger auszuwählen, also seriöse Unternehmer, damit die Arbeitnehmer nicht auf unbezahlter Arbeit sitzen bleiben (Fußnote).

Zu beachten ist, dass § 14 AEntG den Unternehmer selbst in Haftung nimmt. § 14 AentG verpflichtet lediglich den „Unternehmer“ also die Gesellschaft für die der Geschäftsführer haftet. Eine direkte Durchgriffshaftung nach § 14 AEntG auf den Geschäftsführer der GmbH ist nicht möglich.

Allerdings ist die Konstellation denkbar, dass der GmbH ein Schaden nach § 14 AEntG entsteht und der Geschäftsführer diesen zu verschulden hat, bspw. auf Grund einer unzuverlässigen oder fahrlässigen Auswahl des Subunternehmers. Es könnte damit ein Haftungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer nach § 43 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG wegen einer Obliegenheitsverletzung denkbar sein.

Eine Obliegenheitsverletzung würde es bspw. darstellen, wenn der Geschäftsführer gegen externe Legalitätspflichten verstoßen hätte. Ein Geschäftsführer hat bei der Vertretung der Gesellschaft sämtliche Rechtsvorschriften einhalten, welche die Gesellschaft als Rechtssubjekt treffen (Fußnote). Verletzt der Geschäftsführer rechtswidrig ein Gesetz betreffend der GmbH, so stellt dies ebenfalls eine Pflichtverletzung gegenüber der GmbH dar, da der Gesellschaft infolge der Gesetzesverletzung Nachteile, insbesondere Schadensersatzzahlungen oder Geldbußen drohen können. § 14 AEntG normiert allerdings keine gesetzliche Pflicht die der Geschäftsführer beachten müsste, bzw. die er rechtswidrig verletzen könnte. Die Haftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist lediglich eine verschuldensunabhängige Bürgenhaftung. Er kann damit keine Pflichtverletzung begehen, sodass eine Haftung nach § 43 GmbHG wegen einer Verletzung der Legalitätspflichten ausscheidet.

Neben einer Verletzung der Legalitätspflichten kommt des Weiteren eine Obliegenheitsverletzung auf Grund eines Auswahlversagens bei der Beauftragung einer Hilfsperson in Betracht. Wie bereits im Kapitel 2.1. geschildert, hat der Geschäftsführer umfangreiche Auswahl- und Überwachungspflichten. Beauftragt der Geschäftsführer einen Subunternehmer mit Leistungen, obwohl dieser offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen, könnte ein Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer gegeben sein. Zu den Fallkonstellation rund um eine Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG existiert noch keinerlei Rechtsprechung. Die obenstehenden Ausführungen sind daher nur Möglichkeiten. Dennoch sollten diese Beachtung finden, da eine Haftung des Geschäftsführers nicht eindeutig ausgeschlossen ist.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


 

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Stand: September 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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