Die Problematik des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen (Access-) Provider - Teil 6 Fazit
III. Fazit/ Zusammenfassung
Abschließend lässt sich festhalten, dass dem enormen wirtschaftlichen Schaden in der Software-, Film- und Musikbranche aufgrund der Problematik der Internetpiraterie abgeholfen werden muss. Die zunächst nur zaghaften Versuche eine rechtliche Grundlage zu schaffen, scheinen nun „ins Rollen“ zu kommen. Unstreitig ist zudem, dass die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches auch gegen Access- Provider notwendig ist um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dies scheint nun im Rahmen des „Gesetzes zu Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ und der damit verbundenen Novellierung des § 101 UrhG geschehen zu sein. Die Umsetzung lässt dabei durch die Schranke der richterlichen Anordnung einen Schutz des Privaten vor übermotivierter Einsichtnahme bestehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit dem Anspruch aus § 101 UrhG verfährt. Weiter ungelöst scheint aber das Spannungsfeld zum § 113b TKG der eine Auskunftspflicht für Access- Provider ablehnt.
Für die Erreichung eines umfassenden Schutzes des geistigen Eigentums für den jeweiligen Unternehmer erscheint dies zwingend erforderlich. Unter Umständen war nicht zuletzt auch das Urteil des EuGH ein Anstoß für den nationalen und den europäischen Gesetzgeber das derzeitige Konfliktfeld nochmals in Angriff zu nehmen. Vor allem im europäischen Raum ist eine eindeutige Regelung dringend notwendig um die Rechtsgleichheit im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Auskunft gg AccesProvider
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.deWir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:
Tilo Schindele, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit Jahren im Bereich internationales Vertragsrecht tätig.
Als Spezialist im Arbeitsrecht prüft und gestaltet Rechtsanwalt Schindele Arbeitsverträge und Dienstverträge für Mitarbeiter oder Geschäftsführung bei Tätigkeit im Ausland und berät bei Aufhebung oder Kündigung.
Er gestaltet, prüft und optimiert Verträge mit internationalem Bezug. Er begleitet bei europarechtlichen Fragen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und berät bei der Beantragung von EU-Subventionen. Daneben vertritt Rechtsanwalt Schindele Mandanten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts und der Genehmigung von Import oder Export von Waren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichung vor:
- Internationales Vertragsrecht
- Einführung ins IPR (internationale Privatrecht)
Rechtsanwalt Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der Dualen Hochschule Stuttgart und Dozent für internationales Vertragsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Einführung in das internationale Vertragsrecht
- Internationale Verträge gestalten – Grundlagen und Fallen
- Arbeitsverträge bei Tätigkeit im Ausland rechtssicher gestalten und Gefahren vermeiden
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:
Mail: schindele@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0711-896601-24
Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ UrheberrechtRechtsinfos/ Europarecht/ Wettbewerbsrecht
Rechtsinfos/ Europarecht/ Markenrecht