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Datenschutzstrafrecht – Teil 23 – § 17 UWG, § 201 StGB

12.3 Offenbaren

Ein Offenbaren kann durch zwei mögliche Varianten begangen werden.

12.3.1 Verrat

Die klassische Form des Offenbarens liegt vor, wenn das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis einem Dritten verraten wird. Hier ist erforderlich, dass dieser Dritte die Möglichkeit, das Geheimnis für sich auszunutzen oder weiterzugeben.

12.3.2 Verwertung

Ein Offenbaren kann allerdings auch bereits dann angenommen werden, wenn der betreffende Täter das Geheimnis für sich selbst zu seinem Vorteil benutzt. Unter Umständen fällt hier bereits die Zerstörung gewisser Dokumente darunter, wenn der Täter einen entsprechenden Vorteil erhält.

12.4 Unbefugt

Das Merkmal „unbefugt“ entfällt, wenn die Offenbarung mit Einwilligung des Arbeitgebers erfolgt, wenn sie durch gesetzliche Regelungen für zulässig erklärt wird oder wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht.

12.5 Arbeitnehmergeheimnisse

Nach Abs. 2 werden Arbeitnehmergeheimnisse aus dessen persönlichen Lebensbereich vor Offenbarung geschützt. Als Täter in Betracht kommen Personen nach § 120 I Nr.1 BetrVG. Über diese Umstände muss nach den Vorschriften des BetrVG dazu noch Stillschweigen zu bewahren sein. Dies ist der Fall bei Informationen, die nach §§ 99 I 3, 102 II 5, 82 II 3 oder 83, I 3 BetrVG erlangt wurden. Das Geheimnis muss dem Täter in Erfüllung seiner Tätigkeit bekannt geworden sein, sodass er sich nicht strafbar macht, wenn er nur durch Zufall Kenntnis erlangt hat.

12.6 Subjektiv

--> Dolus eventualis ist erforderlich und ausreichend. Sofern der nicht weiß, dass ein Geheimnis vorliegt oder dass er das Geheimnis nicht offenbaren darf, kommt ein Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum in Betracht.

12.7 Strafschärfungen

Die Strafe ist nach § 120 III BetrVG geschärft, wenn der Täter das Geheimnis gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht offenbart hat. Zu diesen Begrifflichkeiten siehe oben, 6.5.1 – 6.5.3.

12.8 Strafantrag

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Siehe näher dazu oben 8.1. Antragsberechtigt sind in den Fällen des Abs. 1 der Arbeitgeber beziehungsweise der Unternehmer und in den Fällen des Abs. 2 der Arbeitnehmer.

13 § 17 UWG

Zum Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses siehe oben 11.1. Das Geheimnis darf nicht offenkundig sein und muss vom Berechtigten geheim gehalten werden wollen. Der Täter muss für Abs. 1 beim Betrieb beschäftigt sein und ihr muss das Geheimnis anvertraut oder sonst bekannt geworden sein. Die Tathandlung besteht in der Mitteilung an eine andere Person zu Wettbewerbszwecken, aus Eigennutz oder in Schädigungsabsicht
Täter des Abs. 2 kann jeder sein. Der Täter muss sich das Geheimnis verschaffen. Dies sind die typischen Fälle der Betriebsspionage. Auch die Geheimnishehlerei ist von Abs. 2 erfasst.

Für eine detailliertere Darstellung siehe Brennecke/Brückner, Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG, ISBN: 978-3-939384-12-0

14 § 201 StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.


 

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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
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Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
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Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

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