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Datenschutzstrafrecht – Teil 22 – § 120 BetrVG

11.2 Voraussetzungen nach § 44 I BDSG

Die Handlungen nach § 43 II sind für sich genommen reine Ordnungswidrigkeiten. Damit aus ihnen Straftaten werden, müssen die Voraussetzungen des § 44 I BDSG erfüllt sein.

11.2.1 Gegen Entgelt

Der Begriff des Entgelts ist in § 11 I Nr. 9 StGB als „jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung“ definiert. Siehe hierzu näher 6.5.1.

11.2.2 oder mit Bereicherungsabsicht

Für dieses Merkmal muss der Täter einen Vermögensvorteil für sich oder einen anderen anstreben. Siehe hierzu näher oben, 6.5.2.

11.2.3 oder mit Schädigungsabsicht

Bei diesem Merkmal kommt es dem Täter darauf an, dem Betroffenen materiellen oder immateriellen Schaden zuzufügen. Siehe hierzu näher oben 6.5.3.

11.3 Subjektiv

Die §§ 44 I in Verbindung mit 43 II BDSG sind Teil des Nebenstrafrechts, sodass die Vorschriften des allgemeinen Teils des StGB zur Anwendung gelangen. Erforderlich und ausreichend ist bezüglich der Verwirklichung des Tatbestandes daher --> Dolus eventualis.

11.4 Strafantrag

Erforderlich ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde. Zum Strafantrag gilt das oben bereits Erwähnte, siehe oben, 8.1. Strafantragsberechtigt sind:

  • der Betroffen nach § 3 I BDSG.
  • die verantwortliche Stelle nach § 3 VII BDSG.
  • der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
  • die zuständige Aufsichtsbehörde.

Es gilt die Frist des § 77b I StGB.

12 § 120 BetrVG

(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als
1. Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen, 2. Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung, 3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist, 3a. Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist, 3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt worden ist, oder 4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder vom Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2 hinzugezogen worden ist, bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.

12.1 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis (ausdrücklich geheimzuhalten)

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind nach einer Definition des RG Tatsachen, die in Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Beteiligung des Unternehmens stehen, nur einem kleinen Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein begründetes Interesse hat (RGZ 149, 329, 334). Der Wille des Arbeitgebers zur Geheimhaltung muss deutlich zum Ausdruck kommen. Zudem muss er die Tatsache gemäß § 120 BetrVG ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sein. Durch diese Bezeichnung kann der Arbeitsgeber „normale“ Tatsachen zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen erheben, die dann geheimhaltungspflichtig sind. Beispiele sind Kundenlisten, Rechnungen oder Verträge.
Sofern ein begründetes Geheimhaltungsinteresse besteht, kann auch ein möglicherweise berechtigtes Informationsinteresse der Belegschaft die Offenbarung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nicht rechtfertigen.

12.2 Bekannt geworden in Sondereigenschaft nach § 120 I Nr. 1-4 BetrVG

Der Täter muss eine Tätigkeit nach § 120 I Nr. 1-4 BetrVG ausüben:

  • Nr. 1: (Ersatz-)Mitglied des (Gesamt-, Konzern-) Betriebsrates, der (Gesamt-, Konzern-)Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrates, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 VIII BetrVG), einer betrieblichen Beschwerdestelle (§86 BetrVG), § 79 BetrVG
  • Nr. 2: Vertreter einer Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung
  • Nr. 3: Nach § 80 III BetrVG hinzugezogener oder nach § 109 S. 3 BetrVG angehörter Sachverständiger
  • Nr. 3a: Nach § 111 S. 2 BetrVG hinzugezogener Berater
  • Nr. 3b: Nach § 80 II 3 BetrVG zur Verfügung gestellte Auskunftsperson
  • Nr. 4: Nach § 107 III 3 BetrVG oder § 108 II 2 BetrVG hinzugezogener Arbeitnehmer

Bekannt werden ist jede tatsächliche Kenntniserlangung, egal auf welche Weise sie geschehen ist. Darüber hinaus besteht eine arbeitsvertragliche Schweigepflicht, die aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt. Die Verletzung dieser Schweigepflicht steht allerdings nicht unter Strafe, sofern nicht gleichzeitig eine hier angeführte Tätigkeit ausgeübt wird und löst allenfalls zivilrechtliche Ansprüche aus.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.


 

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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
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Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
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