Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt
Sie kamen von hier: 221111/Datenschutzstrafrecht-Teil-21-Handlung-nach-43-II-BDSG

Datenschutzstrafrecht – Teil 21 – Handlung nach § 43 II BDSG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

11.1 Handlung nach § 43 II BDSG

11.1.1 Personenbezogene Daten

Es muss sich beim Tatobjekt um personenbezogene Daten handeln, die nicht allgemein zugänglich sind. Dies sind nach § 3 I BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Die Daten können, müssen aber nicht „Geheimnisse“ im Sinne von § 203 StGB sein. Allgemein zugänglich sind die Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung der Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann, § 10 Abs. 5 BDSG.

11.1.2 Nr. 1 – Unbefugt erheben oder verarbeiten

Nach § 43 II Nr. 1 BDSG dürfen die Daten nicht unbefugt erhoben oder verarbeitet werden. Gemäß § 3 III BDSG ist erheben das „Beschaffen von Daten über den Betroffenen.“ Verarbeiten ist nach § 3 IV 1 BDSG „das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.“ Als „übermitteln“ in diesem Sinne gilt auch das Entsorgen von entsprechenden Daten ohne Vernichtung in öffentlich zugänglichen Müllcontainern.

11.1.3 Nr. 2 – Unbefugt zum Abruf bereithalten

Damit, dass die Daten zum Abruf bereit gehalten werden, ist noch nicht der Tatbestand des Übermittelns nach Nr. 1 erfüllt. Da damit die Daten aber bereits faktisch offengelegt werden, ist nach Nr. 2 auch das „zum Abruf bereits halten“ strafbar gestellt. Hierfür genügt es, dass ein Dritter potentiell auf die Daten zugreifen kann.

11.1.4 Nr. 3 – Unbefugt abrufen oder verschaffen

Nach der ersten Alternative (unbefugt abrufen) macht sich zum einen strafbar, wer überhaupt keine Befugnisse hat und die Daten dennoch abruft. Zum anderen macht sich strafbar, wer seine eigentlich bestehenden Befugnisse überschreitet. In diese Kategorie fallen Polizeibeamte, die Datenbanken für private Zwecke nutzen.
Für die zweite Alternative reicht jedwedes unbefugte Verschaffen für sich oder einen anderen, egal ob oder wie die Daten gesichert sind. Jedoch müssen die Daten aus einem automatisierten Vorgang stammen. Auch der bloße Abruf fällt hier darunter.

11.1.5 Nr. 4 – Erschleichen

Erschleichen ist jedes Verhalten, durch das mittels unrichtiger Angaben sich Kenntnis von den Daten verschafft wird. Unrichtige Angaben sind alle Angaben, die geeignet sind, dem Täter Zugang zu verschaffen, solange sie mit der Wahrheit nicht in Einklang stehen. Ein Beispiel hierfür ist die Kenntnisverschaffung von Informationen über die Kreditwürdigkeit eines anderen unter Vorspiegelung einer Berechtigung hierzu.

11.1.6 Nr. 5 – Für andere Zwecke nutzen

Gemäß §§ 16 IV 1, 28 V 1, auch in Verbindung mit § 29 IV, § 39 I 1 oder § 40 I BDSG unterliegen Daten, die an eine dritte nichtöffentliche Stelle übermittelt wurden, einer Zweckbindung. Der Zweck ist der bei der Übermittlung jeweils angegebene, im Falle des § 40 I BDSG „die wissenschaftliche Forschung“. Werden die Daten diesen Zwecken zuwider verwendet, ist der Tatbestand des § 43 II Nr. 5 BDSG erfüllt. Ein Verstoß gegen die Zweckbindung kann nicht vorliegen, wenn die anderweitige Nutzung gesetzlich gestattet ist.

11.1.7 Nr. 5a – Abhängig machen

Gemäß § 28 III BDSG bedarf es der Einwilligung des Betroffenen, um personenbezogene Daten zum Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zu nutzen. Sollte ein Vertrag zwischen dem Betroffenen und der nichtöffentlichen Stelle zu schließen sein, darf dieser Vertragsschluss nicht von dieser Einwilligung in die Weiterverwendung der Daten abhängig gemacht werden, ansonsten ist der Tatbestand des § 43 II Nr. 5a BDSG erfüllt.
Darüber hinaus wäre eine derartige Einwilligung ohnehin nach § 134 BGB nichtig.
Ausnahmsweise darf die Einwilligung zum Vertragsschluss doch verlangt werden, wenn dem Betroffenen der Zugang zu gelichwertigen vertraglichen Leistungen problemlos möglich ist.

11.1.8 Nr. 5b – Verarbeiten oder nutzen

Auch die Nutzung der Daten zum Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ist nicht gegen den Willen des Betroffenen zulässig. Hat der Betroffene der Nutzung widersprochen, hat die Nutzung hierfür zu unterbleiben. Geschieht sie gleichwohl, ist der Tatbestand des § 43 II Nr. 5b BDSG erfüllt. Zusätzlich steht dem Betroffenen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.

11.1.9 Nr. 6 – Zusammenführen

Personenbezogene Daten sind nach § 30 I 2, § 30a III 3 oder § 40 II 3 BDSG grundsätzlich anonymisiert zu erheben. Ausnahmen hierfür bestehen, wenn dies „für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“ erforderlich ist. Werden die Daten mit Einzelangaben, die die Individualisierung des Betroffenen ermöglichen, wieder zusammen geführt, so ist der Tatbestand des § 43 II Nr. 6 BDSG erfüllt.

11.1.10 Nr. 7 – Fehlerbehaftet mitteilen

Erhält eine Stelle, der personenbezogene Daten übermittelt wurden, Kenntnis davon, dass Dritte unrechtmäßig Kenntnis von diesen Daten erlangt haben, hat sie dies der Aufsichtsbehörde und dem Betroffenen mitzuteilen. Geschieht dies nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht richtig, ist der Tatbestand des § 43 II Nr. 7 erfüllt.
Allerdings ist zusätzlich erforderlich, dass dem Betroffenen schwerwiegende Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen drohen. Diese Beeinträchtigung kann materieller oder immaterieller Art sein.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 43 Abs. 2 BDSG





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosDatenschutzrecht



© 2002 - 2017